Quelle Nummer 427
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.03 : TAGESPOLITIK
KONFRONTATION UND INTERVENTION
URS SCHWARZ
ABKEHR VON DER GEWALT
KONFRONTATION UND INTERVENTION IN DER MODERNEN WELT
ECON VERLAG GMBH DUESSELDORF UND WIEN 1971, S. 269-
001 Nichtmilitärische Intervention. Der Gebrauch von
002 Waffengewalt in einer Intervention steht, wie wir im Laufe dieser
003 Studie gesehen haben, im Gegensatz zu den geltenden Regeln des
004 Völkerrechts und wird von einer wachsamen öffentlichen Meinung im
005 allgemeinen scharf verurteilt. Er ist weniger und weniger geeignet,
006 die leichten Ergebnisse zu erzielen, auf die man im neunzehnten
007 und im beginnenden zwanzigsten Jahrhundert so zuversichtlich
008 rechnete. Deshalb drängt sich die Frage auf, ob der Gebrauch
009 von Werkzeugen, die sich aus der gegenseitigen technischen und
010 wirtschaftlichen Abhängigkeit unserer modernen Welt ergeben,
011 nicht ein eher erfolgversprechendes Mittel der Intervention sei.
012 Der bloße Gebrauch der Wirtschaftsmacht einer Nation, um die
013 politischen Strukturen und die Entschlüsse einer anderen Nation
014 zu beeinflussen. würde, das ist von Anfang an klar, der
015 Definition der Intervention nicht entsprechen. Ein wichtiges
016 Element, das der plötzlichen Änderung der gegenseitigen
017 Beziehungen, fehlt. Wahrscheinlich würde in solchen Fällen
018 auch die zeitliche Begrenztheit fehlen. Deshalb kann man die
019 gewöhnliche Wirkung und Gegenwirkung wirtschaftlicher Macht in
020 den gegenseitigen Beziehungen von großen und kleinen Nationen -
021 auch wenn sie den Willen von Regierungen und ihre Entschlüsse und
022 sogar die politischen Strukturen tief beeinflußt - gewiß nicht
023 zum Reich der Interventionen rechnen. Wir können nur eine
024 besondere Art wirtschaftlicher Beziehungen und ihrer Wirkungen auf
025 die Politik als dem Begriff der Intervention entsprechend
026 anerkennen - Wirtschaftshilfe und technische Hilfe. Die
027 Dekolonialisierung hat eine große Zahl neuer souveräner Staaten
028 ins Leben gerufen, die aus naheliegenden Gründen über ihre
029 neuerworbene Unabhängigkeit argwöhnisch wachen. Viele von ihnen
030 sind aber wirtschaftlich noch schwach und politisch wenig gefestigt.
031 Die wirtschaftliche Schwäche ergibt sich oft aus den
032 geographischen Tatsachen, aus dem Volkscharakter oder aus der
033 kolonialen Vergangenheit, in der Monokulturen und die Erzeugung
034 von Rohstoffen einer vielseitigen Landwirtschaft und einer reich
035 entfalteten industriellen Tätigkeit und gemischten Exporten
036 vorgezogen wurden. Monolithische Wirtschaftsstrukturen fördern
037 soziale Ungleichheit und Unsicherheit und tragen damit zum Fehlen
038 rationaler politischer Haltungen und Traditionen bei. Aus diesen
039 Gründen hängen solche Nationen von der einen oder anderen Form
040 äußerer Unterstützung ab. Derartige Unterstützung ist an die
041 Stelle der Investitionen von Geld, Talent und Können getreten,
042 welche die früheren Kolonialmächte in ihren überseeischen
043 Besitzungen zu machen pflegten, und sie ist auch ein Gegengewicht
044 gegen den Verlust der reichen Märkte, welche die sogenannten
045 " Mutterländer " ihren Kolonien boten. Entwicklungshilfe ist
046 deshalb eine unerläßliche Bedingung geworden für den
047 wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der neuen Nationen. In
048 vielen Fällen, wie zum Beispiel denjenigen Indiens, Ägyptens,
049 Algeriens, entscheiden Nahrungsmittelimporte auf einer
050 nichtkommerziellen Grundlage sogar über Leben und Tod ganzer
051 Bevölkerungsgruppen. Abhängigkeit von Auslandshilfe - eher
052 als die Auslandshilfe selber - ist das Instrument, das
053 interventionistisch gebraucht werden kann. Wirtschaftliche und
054 technische Hilfe kann die empfangende Regierung dazu bewegen, das
055 zu tun, was die Nation, die gegen sie intervenieren möchte, von
056 ihr wünscht - wie zum Beispiel einem Bündnis beizutreten,
057 einem Bündnis mit einer anderen Regierung abzusagen,
058 Konzessionen für die Ausbeutung von Bodenschätzen zu erteilen,
059 Rechte zur Einrichtung von Militärbasen zuzusprechen. Geschenke
060 und Versprechungen gehören aber im Grunde zu der gleichen
061 Kategorie von Beweggründen wie diplomatische Überredung und
062 diplomatisches Verhandeln, das nicht als Intervention betrachtet
063 werden darf. So kann zum Beispiel das Einräumen wirtschaftlicher
064 Vorteile an Spanien, die Lieferung von Kriegsmaterial im
065 Austausch gegen militärische Basen durch Spanien an die
066 Vereinigten Staaten gewiß nicht als ein interventionistischer
067 Vorgang betrachtet werden. Überall fehlt hier ein wichtiger
068 Wesenszug der Intervention - diese Handlungen wenden sich nicht
069 direkt an die Machtstruktur der empfangenden Gesellschaft. Der
070 einzige Fall, in dem wir das Leisten von wirtschaftlicher und
071 technischer Entwicklungshilfe als interventionistisch bezeichnen
072 dürfen, ist der Fall, in dem es sich an die Machtstrukturen
073 wendet, nach Dauer und Ziel begrenzt ist, von früheren
074 Beziehungen abweicht. Das alles trifft zu, wenn die Regierung,
075 welche die Auslandshilfe empfängt, in ihrem eigenen Lande einer
076 revolutionären Bewegung gegenübersteht oder in einen
077 internationalen Konflikt verwickelt ist, dessen Ausgang ihr
078 politisches System verändern wird. Auslandshilfe in einem solchen
079 Fall kann eine Intervention darstellen. Alle Einwände und alle
080 Kritik, mit der man Interventionen zu begegnen pflegt, können
081 gegen Auslandshilfe vorgebracht werden, die in solchen Fällen
082 geleistet wird. Nur eine Politik strikter Neutralität könnte
083 dann dem Verdacht begegnen, es sei eine Intervention beabsichtigt.
084 Ein deutliches Beispiel für eine solche Lage bot der
085 Bürgerkrieg in Spanien in den Jahren 1936 bis 1939. Die beiden
086 sich bekämpfenden Parteien, und nicht nur sie als die unmittelbar
087 Beteiligten, antworteten auf die leichteste wirtschaftliche
088 Diskriminierung mit der Anklage, eine auswärtige Regierung
089 ergreife Partei und interveniere deshalb in den Konflikt. Ein
090 anderes Beispiel bot der Bürgerkrieg in Nigeria, der zwischen
091 1967 und 1970 wütete. Wer immer den beiden sich bekämpfenden
092 Parteien, Nigeria und Biafra, auch nur nahe kam und in welcher
093 Absicht oder Funktion es auch sein mochte, auch wenn sie einfach
094 wirtschaftlicher oder gar humanitärer Art war, wurde sofort
095 verdächtigt, eine Intervention zu planen. In diesen und
096 ähnlichen Lagen ist die Trennungslinie zwischen Intervention und
097 Nichtintervention nicht durch objektive Merkpunkte bezeichnet;
098 der Unterschied hängt von der Absicht ab. Wir können nicht von
099 Intervention reden, wenn die Handlung nicht geplant ist, um eine
100 anerkannte Regel des Rechts, der Moral oder ein bestimmtes
101 politisches System zu verteidigen oder zu fördern, oder wenn der
102 Urheber des Aktes es gar nicht darauf abgesehen hat, die
103 politischen Strukturen des Opfers zu verändern. Man kann nun
104 gewiß sagen, die Abhängigkeit einer Regierung von irgend einer
105 Art von Auslandshilfe begründe tatsächlich eine Lage, in der
106 das Geben von wirtschaftlicher und technischer Hilfe
107 gleichbedeutend mit Intervention wird. Wenn eine Regierung alle
108 ihre Hoffnungen auf einen ehrgeizigen Entwicklungsplan gesetzt hat,
109 der nur mit Hilfe von außen verwirklicht werden kann, wird sie
110 gewiß verwundbar. Die Hilfeleistung wird dann zur Vorbedingung
111 von Stabilität, Fortschritt oder wenigstens des Überlebens der
112 an der Macht befindlichen Regierung. Wenn in einer solchen Lage
113 die Hilfe plötzlich zurückgezogen wird, so kann das große
114 Schwierigkeiten erzeugen und die politischen Strukturen schwächen,
115 also gerade die Wirkung erzeugen, welche die intervenierende
116 Macht beabsichtigt. Die Erfahrungen mit diesem Werkzeugder
117 Intervention sind allerdings widerspruchsvoll. Als die
118 Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich
119 1956 ihr ursprüngliches Angebot zurückzogen, für Ägypten den
120 Hochdamm bei Assuan zu bauen, wurde dadurch die Regierung von
121 Gamal Abdel Nasser nicht gestürzt. Und als die Union der
122 Sozialistischen Sowjetrepubliken 1960 plötzlich ihre technischen
123 Experten aus der Volksrepublik China zurückzog, da bewirkte die
124 Unterbrechung in den Entwicklungsplänen des Regimes keineswegs
125 den Sturz des Diktators Mao Tse-tung. Schwächere und
126 ebenso ungesicherte Regierungen kleinerer Länder mögen vielleicht
127 verletzlicher sein. Aber man würde im Falle solcher schwacher
128 Regierungen nicht recht einsehen, warum, wenn man sie schon
129 stürzen will, ein so subtiles und schwer zu handhabendes
130 Instrument, wie es das Geben und Zurückziehen von Hilfe ist,
131 gewählt werden sollte, wenn das Ergebnis viel leichter mit etwas
132 Gewalt, vielleicht ganz im verborgenen angewendet, herbeigeführt
133 werden kann. Wirtschaftliche und technische Hilfe und kulturelle
134 Propaganda sind zugegebenermaßen darauf gerichtet, dem Empfänger
135 gewisse Werte zuzuspielen und ihn damit zu bewegen, seine
136 politischen Strukturen und seine Lebensart und Anschauungen den
137 Anschauungen und Idealen des Spenders anzunähern. Dieser mag
138 ein Vertreter des Sozialismus sein oder der liberalen und
139 demokratischen Regierungsform. Die Nation, die ihre Gaben an
140 eine empfangende Gesellschaft verschwendet, kann so sehr begierig
141 sein, ihr Ziel zu verwirklichen, daß sie sich selber einredet,
142 sie greife entscheidend in die innere Angelegenheiten des
143 Empfängers ein. Der Empfänger seinerseits kann die von der
144 Hilfe ausstrahlenden Einflüsse so intensiv empfinden, daß er
145 sich selber einredet, er sei das Opfer einer Intervention.
146 Zwischen den Amtsstellen und den Bürokraten der gebenden und der
147 empfangenden Nation kann sich eine Beziehung von gegenseitiger
148 Abhängigkeit, ja von gegenseitigem Vertrauen entwickeln, die sie
149 auf beiden Seiten dem Vorwurf aussetzt, Werkzeug ausländischer
150 Interessen zu sein. Obwohl auf beiden Seiten, beim Gebenden und
151 beim Empfangenden, solche Eindrücke bestehen mögen, können
152 beide sich täuschen. Vielleicht liegt in Wirklichkeit überhaupt
153 keine Intervention vor. Die Ergebnisse von Unternehmungen, die
154 mit Hilfeleistung arbeiten, sind nämlich so ungewiß, daß
155 technische und wirtschaftliche Entwicklungshilfe tatsächlich nicht
156 die Eigenschaften wirklich brauchbarer Werkzeuge für eine
157 Intervention aufweist. In den meisten Fällen deckt die
158 Definition, die wir vorgeschlagen haben, um den Begriff der
159 Intervention zu umgrenzen und um so eine nützliche Untersuchung zu
160 ermöglichen, die Vielzahl möglicher Handlungen, die mit
161 Auslandshilfe zusammenhängen, nicht. Die Schlußfolgerung muß
162 deshalb lauten, daß technische und wirtschaftliche
163 Entwicklungshilfe, die einem fremden Land gewährt wird, als
164 solche und auf Grund der ihr eigenen Kriterien betrachtet werden
165 muß und nicht nach den für Interventionen maßgebenden
166 Kennzeichen. Das Ergebnis wird anders sein, wenn wir einen
167 Nebenzweig der technischen und wirtschaftlichen Hilfe betrachten:
168 die Militärhilfe. Hilfe, die in der Form von Kriegsmaterial
169 oder von militärischem Können geboten wird, also entweder als
170 Waffen und Munition oder als Beratung bei Ausbildung und
171 Führung, ist keine militärische Intervention, sondern vielmehr
172 eine besondere Form technischer und wirtschaftlicher Unterstützung.
173 Militärhilfe in diesem Sinne ist für manche unstabile
174 Regierung die Vorbedingung des Überlebens der an der Macht
175 befindlichen Gruppen und Personen. Die Regierung würde
176 gestürzt, wenn sie nicht auf eine Armee zählen könnte, die
177 verhältnismäßig reichlich mit amerikanischen oder russischen oder
178 tschechoslowakischen oder französischen oder britischen oder
179 chinesischen Feuerwaffen und Lastwagen versehen ist und zufrieden
180 mit der Regierung, die ihr die Quellen solcher Reichtümer
181 offenhält. Es ist vor allem aus diesem Grund, daß in der ganzen
182 Welt Militärhilfe so verschwenderisch verteilt wird. All das ist
183 nicht notwendigerweise Intervention. Wenn derartige
184 Unterstützung der Streitkräfte ein dauernder Aspekt der
185 Beziehungen der die Hilfe spendenden Nation und der sie
186 empfangenden Nation ist, dann können wir das Beeinflussung nennen,
187 Einmischung, Abhängigkeit, aber nicht Intervention. Zu
188 dieser Klasse der dauernden Beziehungen gehört die traditionelle
189 Zusammenarbeit zwischen der französischen Armee und einigen
190 Armeen im französischsprachigen Afrika. Die eigentlichen
191 Waffenlieferungen werden dort ergänzt durch Einrichtungen zur
192 Ausbildung auf dem Boden der Empfängernation, die auch eine
193 kleine fremde Besatzung aufnehmen können. Diese Beziehung ist
194 nicht interventionistischet Natur trotz der Tatsache, daß unter
195 Umständen die Militärs beider Seiten sich darüber verständigen
196 können, wer in dem betreffenden afrikanischen Land regieren soll.
197 Die gegenseitigen Beziehungen werden enger geknüpft, und die
198 Abhängigkeit des Empfängers wächst, wenn der Nachschub für
199 seine Streitkräfte dauernd und ausschließlich aus einer einzigen
200 Quelle, die bei der gebenden Nation liegt, fließt. Es liegt
201 auf der Hand, daß das die Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit
202 des Empfängers erheblich einschränkt. Aus diesem Grunde pflegen
203 souveräne Staaten zu versuchen, solche dauernde Bindung
204 abzuschütteln, wenn sie dazu imstande sind. So wandte sich zum
205 Beispiel Guinea für die ihm nötige Militärhilfe von Frankreich
206 zur Sowjetunion, und Mali von Frankreich zu den Vereinigten
207 Staaten. Ein anderes Verfahren, trotz aller Abhängigkeit von
208 ausländischer Militärhilfe Souveränität und Unabhängigkeit zu
209 wahren, besteht darin, die Hilfsgesuche an verschiedene Nationen
210 zu richten. Ein gutes Beispiel bietet der Kongo-Kinshasa.
211 Von 1964 an hat General Mobuto, dem klugen Ratschlag der
212 Vereinten Nationen folgend, die Militärhilfe auf verschiedene
213 Länder aufgeteilt. Er tat es, indem er bilaterale Abkommen mit
214 mehreren Regierungen schloß. An Belgien wandte er sich um
215 Beratung bei der Ausbildung der Armee und für die Einrichtung
216 von Ausbildungszentren. Er sicherte sich Rat und Hilfe Israels
217 bei der Aufstellung und Ausbildung seiner Fallschirmtruppen.
218 Kanada hilft beim Aufbau der Flotte, Italien bei der Luftwaffe,
219 und die Vereinigten Staaten von Amerika lieferten das Material
220 für alle Wehrzweige. In ähnlicher Weise hat Äthiopien seine
221 Unabhängigkeit geschützt, indem es seine militärischen
222 Bedürfnisse bei verschiedenen Lieferanten deckt. Gerade diese
223 Bemühungen, die militärische Hilfe von verschiedenen Quellen zu
224 beziehen, beweist, daß Militärhilfe an sich zur Intervention
225 werden kann. So wie bei Wirtschaftshilfe und technischer Hilfe
226 ist es weniger die Hilfe an sich, die einer Intervention
227 gleichkommen kann, sondern das Unterbrechen der Leistungen. Die
228 Regierung eines Entwicklungslandes, die gerade eine Polizeiaktion
229 gegen aufrührerische Stämme führt oder mit einer inneren
230 Opposition im Kampfe steht, würde durch das plötzlicbe
231 Ausbleiben der ausländischen Gewehre, Maschinengewehre,
232 Minenwerfer, Lastwagen und Jeeps empfindlich getroffen. Wenn
233 die Regierung, die bis zur Stunde all das geliefert hat, sich
234 entschließt, plötzlich nicht mehr zu liefern, so kann man sich
235 leicht vorstellen, wie dann die Machtstruktur ins Wanken kommt.
236 Wenn dann noch die anderen Bedingungen der Definition erfüllt
237 sind, dann wird man sagen müssen, dieser Schritt komme einer
238 Intervention gleich. Man hat sich gefragt, ob der Entschluß der
239 französischen Regierung vom Juni 1967, die 50 Mirage-
240 Jagdbomber nicht zu liefern, die Israel gekauft und bezahlt hatte,
241 eine Intervention gegen Israel darstellte. Eine Intervention
242 war es vielleicht im weiten und ungenauen Wortsinn, wenn man damit
243 nur den Versuch meint, irgendwie den Ausgang eines internationalen
244 Konfliktes zu beeinflussen. Intervention aber im eigentlichen
245 Sinne war es nicht, da Frankreich ja offensichtlich nicht
246 beabsichtigte, die Regierung Israels zu stürzen oder eine ideale
247 politische und moralische Ordnung im Mittleren Osten aufzurichten.
248 Es handelte sich für Frankreich vielmehr um ein diplomatisches
249 Spiel mit dem Ziel, die Beziehungen zur Sowjetunion zu
250 verbessern, die Zuneigung der arabischen Nationen zu gewinnen und
251 die Politik der Vereinigten Staaten zu durchkreuzen. In
252 Lateinamerika hängen die Armeen in hohem Maße von ausländischer
253 Hilfe ab, und zwar viel weniger für ihre Ausbildung und Führung
254 - dazu verfügen sie selbst über ausgezeichnete Fachleute - als
255 für die Lieferung modernsten und komplizierten Materials.
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