Quelle Nummer 352
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.11 : TAGESPOLITIK
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
FAZ, DIENSTAG 29.12.1970, NR.300, D-AUSGABE, S.1-
001 Sechs Basken in Burgos zum Tode verurteilt.
002 Neunmal die Todesstrafe verhängt/Das Gericht ist über den
003 Antrag des Staatsanwalts hinausgegangen. BURGOS, 28.
004 Dezember. Das Militärgericht in Burgos hat neun Todesurteile
005 gegen baskische ETA-Mitglieder ausgesprochen, der
006 Staatsanwalt hatte nur sechs gefordert. Die Angeklagten Izko,
007 Uriarte und Gorrostidi wurden zu je zwei Todesstrafen verurteilt,
008 Dorronsoro, Larena und Onaindia zu je einer. Auch bei den
009 Gefängnisstrafen ging das Gericht zum Teil weit über die
010 Anträge des militärischen Anklägers hinaus. So wurde der
011 Priester Calzada, für den das geringste Strafmaß, sechs Jahre,
012 gefordert war, zu zwölf Jahren verurteilt. Die drei doppelten
013 Todesurteile sind einmal für den Mord an dem politischen
014 Polizisten Manzanas, zum anderen wegen Banditentums und
015 Terrorismus ausgesprochen worden. Die Verteidiger haben sich
016 geweigert, die Mitteilung der Urteile zu unterschreiben. Die
017 sechs zum Tode verurteilten Basken sind zwischen 25 und 29 Jahre
018 alt. Bei einigen Angeklagten fielen die Gefängnisstrafen etwas
019 geringer aus, als vom Ankläger gefordert. Der Arbeiter
020 Abrisqueta, für den achtzig Jahre verlangt worden waren, wurde
021 zu sechzig Jahren verurteilt. Die Verteidiger haben die Urteile
022 als " monströs und schrecklich " bezeichnet. Sie hatten bis
023 Montag 24 Uhr Zeit, um ihre Einwände vorzubringen. Beim
024 Generalkapitän von Burgos haben die Verteidiger einen Rekurs
025 gegen die Zuständigkeit des Gerichts angebracht und die
026 Annullierung des Verfahrens verlangt. Ein weiterer Rekurs
027 richtet sich gegen angebliche Zeitfehler in der Urteilsbegründung.
028 Eine gerichtliche Berufungsinstanz gibt es nicht. Wenn der
029 Generalkapitän die Urteile unterzeichnet, sind sie rechtsgültig.
030 Er kann die Unterschrift verweigern, dann geht das gesamte
031 Verfahren an den Obersten Militärgerichtshof, der über die
032 Gültigkeit der Urteile entscheiden muß. Die Verteidiger haben
033 den Angeklagten am Montag die Urteile in ihre ungeheizten Zellen
034 des Gefängnisses von Burgos überbracht. Die Angehörigen der
035 sechs von der Erschießung bedrohten Basken bereiten zusammen mit
036 der Verteidigung ein Gnadengesuch an Franco vor. Die
037 Gefängnisstrafen machen zusammen 519 Jahre, sechs Monate und
038 vier Tage aus. Gefordert waren 754 Jahre. Für mehrere Delikte,
039 für die die Staatsanwaltschaft Gefängnisstrafen verlangt hatte,
040 sind die drei zusätzlichen Todesurteile gefällt worden. Diese
041 drei Todesurteile wurden ausgesprochen wegen besonders schweren
042 Banditentums. Die Delikte, für die Gefängnisstrafen
043 ausgesprochen worden sind, sind Terrorismus, Banditentum,
044 bewaffneter Überfall, Autodiebstahl. Die schwersten dieser
045 Vergehen werden nach dem Sondergesetz gegen Banditentum und
046 Terrorismus abgeurteilt. Die Urteile im einzelnen: Francisco
047 Izco wurde zweimal zum Tode verurteilt und zu 26 Jahren 18
048 Monaten und einem Tag Gefängnis. Der 25jährige Student
049 Uriarte erhielt zu den beiden Todesurteilen noch 30 Jahre
050 Gefängnis. Ebenfalls 30 Jahre Gefängnis erhielt auch der
051 26jährige Arbeiter Gorostidi, der ebenfalls zweimal zum Tode
052 verurteilt wurde. Auch der einmal zum Tode verurteilte 25jährige
053 Student Larena bekam noch 30 Jahre Gefängnis zugesprochen. 51
054 Jahre und einen Tag Gefängnis erhielt außer seinem Todesurteil
055 der 22 jährige Arbeiter Onaindia. Der 29jährige Philosophie
056 -Student J. M. Dorronsoro wurde zum Tode verurteilt.
057 50 Jahre Gefängnis erhielt der 27jährige Guezalaga. 70 Jahre
058 Gefängnis der gleichaltrige Arbeiter Arana. 50 Jahre Kerker
059 die Musiklehrerin Juana Dorronsoro, die Frau Izcos und
060 Schwester Jos‚-Maria Dorronsoros. Die beiden Priester
061 Calzada und Echave erhielten 12 beziehungsweise 50 Jahre
062 Gefängnis, die Musiklehrerin Iziar Aizpurua, Frau des zweimal
063 zum Tode verurteilten Gorostidi, wurde zu 15 Jahren Kerker
064 verurteilt. Barzel rät Brandt zur Reise nach Washington.
065 Klare Verhältnisse schaffen/Unveränderte Vorbehalte der
066 Opposition zu den Verträgen. Bonn, 28.Dezember Der
067 Oppositionsführer im Bundestag, Barzel, hat am Montag den
068 Bundeskanzler aufgefordert, möglichst bald in die Vereinigten
069 Staaten zu reisen, da der Eindruck zumindest klimatischer
070 Spannungen zwischen Bonn und Washington bestehe und bewährte
071 Freunde Deutschlands in Amerika öffentlich Fragezeichen hinter
072 das offizielle Einverständnis mit der Bonner Politik setzten.
073 Die Haltung der Opposition zu dieser Politik umriß Barzel vor
074 Journalisten mit der Aussage, eine Politik, die den Sowjets
075 alles, den Polen alles, den Deutschen aber nichts bringe, werde
076 im Bundestag wie auch bei den Wählern ohne Mehrheit bleiben.
077 Solange in der Lage der Deutschen in Deutschland keine
078 unwiderruflichen Fortschritte zu verzeichnen seien, werde es keine
079 Ratifikation von " Fragmenten " des gesamten Konzepts geben,
080 kündigte der Vorsitzende der CDU/CSU-
081 Bundestagsfraktion des Bundestages an. Diese Lage der Deutschen
082 in Deutschland bezeichnete Barzel als den Kernpunkt der
083 Ostpolitik. Er hob sehr nachdrücklich hervor, daß die CDU
084 /CSU-Fraktion in keinem Fall einer gesonderten
085 parlamentarischen Behandlung eines einzelnen Vertrags zustimmen
086 werde und daß auch für den Vertrag mit Moskau entscheidend sei,
087 wie sich die Lage der Deutschen in Deutschland entwickle. Zu
088 Berlin meinte Barzel, die zusammen mit der Regierung
089 ausgearbeiteten vertraulichen Vorstellungen über eine befriedigende
090 Berlin-Lösung seien durch die letzten Erklärungen des SPD
091 -Fraktionsvorsitzenden Wehner und von Regierungssprecher
092 Ahlers in Frage gestellt. Diesen Erklärungen setzt Barzel
093 entgegen, daß der freie Zugang von und nach Berlin keine Sache
094 für innerdeutsche Regelungen sei, sondern in der Verantwortung
095 der vier Mächte stehe. " Die Sowjetunion selbst muß
096 verbindlich den freien Zugang garantieren und anerkennen wie die
097 Zusammengehörigkeit des freien Deutschlands und des freien
098 Berlins ", sagte Barzel. Geschehe das nicht, so gebe es weder
099 den von der Bundesregierung behaupteten Geist des Moskauer
100 Vertrags noch eine befriedigende Berlin-Lösung, noch eine
101 Ratifikation der unterschriebenen Verträge. Man müsse mit
102 Sorge sehen, daß die Sowjetunion wie die DDR die
103 Zusammengehörigkeit des freien Berlins und des freien
104 Deutschlands bekämpfe. Es sei eine Illusion, anzunehmen, daß
105 Ulbricht auf eigene Faust handle. Barzel sagte, er verzichte in
106 diesem Augenblick darauf, mit der Koalition die Kontroverse über
107 die Berlin-Politik öffentlich zu beginnen. Erst wenn das
108 Kabinett durch Beschluß den Boden der Gemeinsamkeit verlassen
109 sollte, würde die Opposition in der Öffentlichkeit und im
110 Bundestag konkret die Kontroverse suchen. Sie bleibe bereit zur
111 Gemeinsamkeit in der Berlin-Frage und werde die Antwort der
112 Koalition auf diese Pressekonferenz besonders sorgsam beachten.
113 Zur innenpolitischen Entwicklung sprach Barzel von einer kritschen
114 Phase der deutschen Wirtschaft und der Gefahr einer Finanzkrise.
115 " Wir sehen steigende Preise, Sorge um den Arbeitsplatz,
116 sinkende Steuereinnahmen bei steigendem Finanzbedarf und geringerem
117 Geldwert. " Es würden weniger Sozialwohnungen gebaut, und der
118 Bau von Straßen, Schulen, Krankenhäusern komme nur noch
119 schleppend voran. Die Preislawine und Kostenlawine
120 stelle Wachstum und Vollbeschäftigung in Frage. Barzel wurde
121 auf die Erklärung des Mainzer Ministerpräsidenten Kohl
122 angesprochen, daß dieser für den Parteivorsitz kandidieren wolle,
123 falls Kiesinger verzichten werde. Auf die Frage, ob auch er
124 das für sich erklären wolle, erwiderte Barzel, er werde mit
125 Kiesinger sprechen und vorher nichts sagen. Dieselbe Antwort gab
126 er auf die Frage, ob er die Bestimmung eines Kanzlerkandidaten
127 vor dem CDU-Parteitag im Herbst für gut halte. Die
128 Schlußworte der Angeklagten im Leningrader Prozeß.
129 Kusnezow bestreitet antisowjetische Gefühle/Das Gericht der
130 Unterstellungen beschuldigt. MOSKAU, 28.Dezember.
131 Die Schlußworte der im Leningrader Flugzeugentführerprozeß
132 verurteilten elf Angeklagten sind am Montag von zuverlässigen
133 Gewährsleuten einigen westlichen Korrespondenten in Moskau zur
134 Verfügung gestellt worden. Sie waren von Angehörigen der
135 Angeklagten, die dem Prozeß beiwohnen durften, nach der
136 Erinnerung niedergeschrieben worden. Der zum Tode verurteilte
137 31jährige Edward Kusnezow erklärte diesen Aufzeichnungen zufolge:
138 " Der Ankläger ging davon aus, daß ich mich, wenn ich mich
139 erst einmal im Ausland befunden hätte, antisowjetisch betätigt
140 haben würde (...). Ich habe niemals irgend jemandem gegenüber
141 antisowjetische Gefühle zum Ausdruck gebracht. Ich hatte niemals
142 die Absicht, der Sowjetunion Schaden zuzufügen. Alles, was
143 ich wollte, war, in Israel zu leben. Ich betrachtete ein
144 Ersuchen um politisches Asyl nicht als feindseligen politischen
145 Akt (...). Ich bitte das Gericht um Gnade für meine Frau und
146 mich. Wir leben nur einmal. " Der ebenfalls zum Tode
147 verurteilte 43jährige Mark Dymschiz führte in seinem Schlußwort
148 aus: " Vermutlich empfindet jeder Verbrecher sein Strafmaß als
149 äußerst hart. Ich betrachte jedoch den Strafantrag des
150 Staatsanwaltes als äußerst grausam. Der Staatsanwalt hat
151 während der Verhandlung oft das Wort " falls " gebraucht. Ich
152 finde, er hat seinen gesamten Vorrat an schrecklichsten
153 Unterstellungen aufgebraucht. " Falls " wir in Finnland
154 gelandet wären, " falls " wir ausgeliefert worden wären (...) Ich
155 danke den Behörden für die Milde, die sie gegenüber meiner
156 Frau und meiner Tochter walten ließen. " Die zu zehn Jahren
157 Arbeitslager verurteilte 27jährige Sylvia Salmanson, die
158 Ehefrau von Kusnezow, erklärte: " Ich bin von den
159 Strafanträgen der Staatsanwaltschaft schockiert. Zwei von uns
160 sollen für etwas hingerichtet werden, was nicht stattgefunden hat
161 (...). Ich glaube, das sowjetische Gesetz sollte nicht diejenigen
162 als " Verräter " verfolgen, die in einem anderen Land leben
163 möchten (...). Möge das Gericht zumindest die Tatsache in
164 Erwägung ziehen, daß es, falls man uns die Ausreise gestatten
165 würde, keine kriminellen Handlungen gäbe. Israel ist ein Land,
166 mit dem die Juden geistig und historisch verbunden sind. Wir
167 werden niemals die Hoffnung auf schließliche Vereinigung mit
168 unserem alten Vaterland verlieren (...) Ein Urteil. Der
169 Prozeß von Burgos endet mit dem Todesurteil für sechs
170 Angeklagte. Mit einem normalen Gerichtsverfahren hatte er von
171 Anfang an nicht viel zu tun. Sicher werden die Mängel dieses
172 Prozesses noch Gegenstand von ganzen Büchern sein. Aber selbst
173 das wurde nur möglich, weil der Vatikan wenigstens die
174 Öffentlichkeit des Prozesses erzwingen konnte. Nach allem, was
175 an Aufregung die europäischen Nachbarn in dieser Sache zeigten,
176 waren zwei Reaktionen der Spanier zu erwarten: Entweder, daß
177 der Staatschef unter dem Anschein der entschiedenen Härte doch
178 seine alte Geschmeidigkeit im Taktieren zugunsten eines
179 Kompromisses spüren lassen werde. Darin war am Montagabend das
180 letzte Wort noch nicht gesprochen. Oder daß eine Trotzreaktion
181 Gerechtigkeit und Vernunft zugleich beiseite schob. Die
182 Militärrichter, fast alle Laien, was die Rechtswissenschaft
183 anbetrifft, waren überfordert. Das zeigte das für ein
184 summarisches Standgericht endlose Konklave von über dreizehn
185 Tagen. Auch wird niemand beschwören Können, daß sie bei
186 alledem ohne Kontakt zur Außenwelt gestanden hätten. Und die
187 war voller Reaktionen. Dabei war die erstaunliche Demonstration
188 der recht ansehnlichen Reste des falangistischen Spanien wohl
189 ausschlaggebend. Sie mußten denjenigen Militärs den Rücken
190 stärken, die für entschiedene Maßnahmen zur Rettung " der
191 Einheit der Nation " plädierten. Die spanische Armee, deren
192 Offiziernachwuchs sich in letzter Zeit mehr aus
193 Unteroffiziersfamilien rekurutiert und dementsprechend anfällig
194 für kleinbürgerlich-faschistische Vorstellungen ist, zeigt
195 plötzlich in den letzten Tagen eine deutliche eigene politische
196 Meinung: Gegen die " Technokraten ", gegen die " Liberalen
197 ", für eine Wiederherstellung der straffen Ordnung. Im Grunde
198 hat man, nach einem trügerischen Tauwetter, in Spanien schon
199 seit 1967 wieder alle Liberalisierungstendenzen zu bremsen begonnen:
200 die auffällige, weil juristisch sehr dubiose Demonstration
201 durch das Urteil von Burgos ist nur ein Ausrufezeichen für diese
202 Entwicklung, die allem sonstigen spanischen Fortschritt
203 zuwiderläuft - ja geradezu von ihm provoziert wird. Denn man
204 kann nicht soviel an einem Lande ändern, vor allem seiner
205 wirtschaftlichen Entwicklung soviel mehr Freiheit, förderliche
206 Freiheit geben, ohne auch die gemäße politische Ordnung
207 herbeizuführen. In diesem Sinne war die Urteilsverkündung von
208 Burgos eher ein Symptom der Ohnmacht des Systems gegenüber
209 diesem Problem. Lehren aus dem Besoldungs-Streit.
210 Von Friedrich Karl Fromme. Bundeskompetenz,
211 Besoldungseinheit, lineare Anpassung, strukturelle
212 Verbesserungen: alle diese Wort-Bausteine, die in den
213 letzten Wochen durcheinanderpurzelten, klingen nach der Sprache
214 des beamtlichen " Fachidioten ", und es duftet penetrant nach
215 mühsam " versachlichten " Interessen. Daneben aber ging es um
216 ein handfestes Stück Politik. Für die Beamten war, erstens,
217 zum Jahresende die " Gehaltsrunde " fällig, vorgeprägt (mag
218 man dies nun leugnen, mag man drüber jammern) durch die
219 Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst. Die
220 Bundesbeamten sind hinter den Landesbeamten im Durchschnitt um
221 fünf Prozent zurückgeblieben, aber nicht alle Landesbeamten
222 haben teil an diesem Vorsprung. Eine Angleichung ist ein Gebot
223 der Gerichtigkeit und des " Arbeitsmarkts ". Aber die
224 Angleichung kostet viel Geld, und dieses Geld kann jetzt nur zu
225 einem Teil aufgebracht werden. Zum zweiten erkannten Koalition
226 und Regierung, voran der zuständige Bundesinnenminister, hier
227 ein dankbares Feld für " innere Reformen ". Es sollte das
228 System der Besoldungswippe, auf der sich Länder untereinander
229 und Länder mit dem Bund in der Besoldung gegenseitig
230 hochschaukelten, wobei die jeweils anstehenden Wahlen den rechten
231 Schwung gaben, abgeschafft werden, und zwar durch Übergang der
232 vollen Besoldungskompetenz auf den Bund. Für diese
233 Grundgesetzänderung aber braucht die Koalition die Zustimmung der
234 Opposition, da eine Zweidrittelmehrheit her muß. Und die
235 Opposition wollte die Zustimmung nur geben, wenn gleichzeitig
236 sichtbar würde, was die Regierung mit der neuen Kompetenz machen,
237 sprich: wie sie die Besoldungseinheit herstellen wolle. So ist
238 die Grundgesetzänderung erst einmal nicht zustande gekommen. Der
239 Entwurf, den das Bundeskabinett vor kurzem verabschiedet hat, ist
240 ein Notinstrument, rasch zusammengeschustert, nachdem weiter
241 reichende, solidere, aber eben auch teurere Pläne des
242 Innenministeriums vom Bundesfinanzminister und wohl auch vom
243 großen Koalitionsbruder der FDP verworfen worden waren. Das "
244 Besoldungskonzept " wird jetzt von einer interfraktionellen
245 Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden. Auf deren Mitgliedern liegt
246 die schwere Last, das zu erreichen, was der Bundesregierung nicht
247 gelungen ist: ein Konzept, das eine sinnvolle Vereinheitlichung
248 in ihren Stationen erkennen läßt (an sofortige Verwirklichung
249 ist nicht zu denken) und das geeignet ist, der Opposition das Ja
250 zur Grundgesetzänderung zu entlocken. Die eigentliche "
251 Inthronisation " dieser Kommission hat am 18.Dezember
252 stattgefunden, als der Bundesrat, die Vertretung der Länder,
253 die ihrerseits des für sie allzu teuren bisherigen Besoldungsspiels
254 müde sind und hier gern den Bund ins Joch treten sehen, der
255 Kommission seine Erwartungen zuwandte.
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