Quelle Nummer 348
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.11 : TAGESPOLITIK
FAZ (ANZEIGE VON FINK)
V.F.H./O.GRITSCHNEIDER/H.WEBER
DIE WAHRHEIT UEBER DIE "PANORMA"-SENDUNG VOM 18.JAN.
1971 (VON F.H.)
TATSACHEN WIDERLEGEN MERSEBURGER
ANZEIGE, IN: FAZ VOM 13.2.1971, NR.37
001 Die Wahrheit über die Panorama-Sendung vom 18.Januar 1971. Wie
002 " Panorama " das Rechtsempfinden der Fernsehzuschauer irreführt -
003 August von Finck erhebt Klage gegen den Norddeutschen Rundfunk.
004 Die Panorama-Sendung, die am 18.Januar 1971 über das
005 Deutsche Fernsehen ausgestrahlt wurde, befaßte sich unter anderem
006 mit Fragen des Bodenrechts. In diesem Beitrag sollte nach Peter
007 Merseburgers Meinung anschaulich eine notwendige Reform des
008 Bodensrechts illustriert werden. Was aber dem Fernsehpublikum
009 tatsächlich zur Anschauung gebracht wurde, das war die Geschichte
010 einer Auseinandersetzung zwischen einem " Kleinbauern und einem
011 Großgrundbesitzer ". Der Kleinbauer, erfuhr man, heißt Hans
012 Bittenbinder, der Großgrundbesitzer heißt August von Finck.
013 Nur die Geschichte hat sich nicht so ereignet, wie sie von
014 " Panorama " dargestellt wurde. Daß sie sich so nicht gut
015 abgespielt haben kann, mag ein Teil des kritischen Publikums an
016 diesem 18.Januar gemutmaßt haben. Dem größeren Teil des
017 Publikums dürfte jedoch nicht vorstellbar gewesen sein, daß
018 " Panorama " es wagen würde, Tatbestände zu unterschlagen oder zu
019 Ungunsten der einen Seite zu verzerren. Der Leidtragende dieses
020 tendenziösen Beitrages war August von Finck. Ihm wurde in Bild
021 und Text ein Verhalten zugesprochen, das in bestimmten Momenten
022 hassenswert erscheinen mußte. Niemand, der diesen Beitrag
023 gesehen hat und der August von Finck nicht persönlich kennt, oder
024 dem nicht die wahren Sachverhalte bekannt waren, konnte sich der
025 hier provozierten Abneigung gegen diesen Mann entziehen. Die
026 Person und die soziale Gesinnung von August von Finck wurde bis
027 zur Unkenntlichkeit in Frage gestellt. Was immer die politischen
028 Absichten des Beitrags und der Panorama-Sendung
029 gewesen sind: seine Mittel zum Zweck haben August von Finck in
030 seiner Ehre gekränkt und sein Ansehen in der Öffentlichkeit
031 herabgewürdigt. Wie zu erwarten, erhielt der Angegriffene in der
032 Folge der Sendung zahllose empörte Telefonanrufe und schmähende
033 anonyme Zuschriften. Da erfahrungsgemäß nur einem geringen
034 Bruchteil des Publikums solche Aktionen wesensgemäß sind,
035 läßt sich hieraus eine weit verbreitete Freisetzung von Emotionen
036 durch den Panorama-Beitrag ablesen. Absicht oder
037 nicht, dies war zu erwarten. " Panorama " kann sich nicht darauf
038 berufen, es sei dies eine unbeabsichtigte Nebenwirkung gewesen, es
039 sei hier um eine Sache gegangen, nicht um Personen und man habe
040 hier an einem Beispiel die Öffentlichkeit auf bestimmte allgemeine
041 Probleme aufmerksam machen wollen. Der Hamburger Redaktion
042 konnte nicht unklar sein, daß mit dieser parteiischen und Wahrheit
043 entstellenden Darstellung eines Rechtsfalles das natürliche
044 Rechtsempfinden des Fernsehzuschauers gegen August von Finck
045 eingenommen werden muß. Wer mit solcher " Geschicklichkeit "
046 die Geschichte von " David und Goliath "! noch einmal neu
047 erzählt, der muß gewußt haben, was er tut und was er damit
048 bewirkt. Er muß gewußt haben, daß er nicht nur die Ehre von
049 August von Finck angreift, wenn er verzerrte Sachverhalte und
050 damit Unzutreffendes zur Anscauung bringt, sondern daß er mit
051 solchen Manipulationen auch dem Rechtsempfinden des Publikums
052 wenig Achtung erweist. August von Finck hat seine Anwälte
053 beauftragt, gegen die Verantwortlichen diejenigen Schritte
054 einzuleiten, die zur Abwehr solcher Mißbräuche im Interesse
055 seines Ansehens aber auch im Interesse der Öffentlichkeit an
056 einer wahrheitsgetreuen Publizistik erforderlich sind. Sie haben
057 beim Landgericht München 1 Klagen auf Unterlassung und Widerruf
058 der in der Panorama-Sendung erfolgten unrichtigen
059 Darstellungen und Behauptungen gegen den Norddeutschen Rundfunk,
060 gegen den Leiter der Panorama-Sendung Peter
061 Merseburger und gegen die verantwortlichen Panorama-
062 Journalisten Ulrich Happel und Horst Hano erhoben. Ferner
063 haben sie gegen Peter Merseburger, Ulrich Happel und Horst
064 Hano Strafantrag wegen Verleumdung gestellt. Tatsachen
065 widerlegen Merseburger. Von Rechtsanwalt Diplom-
066 Volkswirt Dr. jur. Otto Gritschneider und Rechtsanwalt
067 Dr. jur. Hans Weber, Prozeßbevollmächtigte des Herrn
068 August von Finck. Das Fernsehmagazin " Panorama " befaßte
069 sich am 18.1.1971 mit den Landabgaben August von Fincks
070 und in diesem Zusammenhang vor allem mit dem Siedler Hans
071 Bittenbinder. Es wärmte damit ein Thema auf, mit dem Presse
072 und Rundfunk vor einem halben Jahr schon einmal abgeschlossen
073 hatten. Die Art und Weise, wie " Panorama " dies tat,
074 unterdrückt und entstellt wahre Sachverhalte und vermittelt damit
075 den Zuschauern ein völlig unzutreffendes Bild. Was hat sich
076 wirklich abgespielt? Vor über einem Jahr hatte der bayerische
077 SPD-Landtagsabgeordnete Georg Kronawitter sich zum
078 Sprecher von Hans Bittenbinder gemacht und im Bayerischen
079 Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erwirkt,
080 der sich mit der Abwicklung der Landabgaben August von Fincks im
081 Zuge der Bodenreform befaßte. Der Untersuchungsausschuß
082 widmete sich im Frühjahr des vergangenen Jahres eingehend der ihm
083 übertragenen Aufgabe, zog alle einschlägigen behördlichen Akten
084 bei und vernahm in 9 öffentlichen Sitzungen 11 Zeugen, darunter 5
085 Ministerialräte und 2 Ministerialdirigenten des Bayer.
086 Landwirtschaftsministeriums und Bayer.
087 Finanzministeriums, ferner den ehemaligen bayer.
088 Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Högner und den früheren
089 bayer. Landwirtschaftsminister Dr. Alois Hundhammer. Nach
090 Abschluß der Beweiserhebungen bestand bereits für alle
091 Beobachter des Verfahrens nicht mehr der geringste Zweifel
092 darüber, daß die gegen August von Finck erhobenen
093 Verdächtigungen jeglicher Grundlage entbehrten. Bereits in
094 diesem Stadium des Verfahrens berichtete die Presse, soweit sie
095 Beobachter in den Bayer. Landtag entsandt hatte, daß die von
096 der SPD in Szene gesetzte Treibjagd gegen Herrn von Finck
097 geplatzt " sei. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die von Fincksche
098 Hauptverwaltung, um nicht in das vor dem Untersuchungsausschuß
099 schwebende Verfahren einzugreifen, ihrerseits in der
100 Öffentlichkeit zu den Themen " Bodenreform " und "
101 Bittenbinder " nicht Stellung genommen. Erst nach Abschluß der
102 Beweiserhebungen ermächtigte sie ihren Anwalt, der die gesamten
103 Verhandlungen in diesen Fragen geführt hatte, Rechtsanwalt Dr.
104 Herreiner, die Öffentlichkeit seinerseits zu unterrichten.
105 Diese Information erfolgte in einer Pressekonferenz am 23.7.
106 1970 und vermittelte aufgrund eines fundierten Urkunden
107 materials und Zahlenmaterials die von der Tagespresse
108 seinerzeit eingehend besprochene Überzeugung, daß August von
109 Finck in Fragen der Bodenreform sowohl dem bayerischen Staat als
110 auch Herrn Bittenbinder in großzügiger Weise entgegengekommen
111 ist. Der Untersuchungsbericht.. Ende September 1970
112 schließlich veröffentlichte der parlamentarische
113 Untersuchungsausschuß den Untersuchungsbericht und gelangte darin
114 in einer umfangreichen, mehr als 30 Seiten umfassenden Begründung
115 - obgleich er in allen entscheidenden Fragen jeweils den aus
116 unserer Sicht strengsten Maßstab anlegte - zu dem Ergebnis: "
117 A. v. Finck hat im Rahmen der Durchführung seines
118 Verfahrens keine begünstigende Sonderstellung erhalten. Der
119 Wert der von ihm freiwillig abgegebenen Grundstücke liegt -
120 bedingt durch ihre Lage - sogar weit über den
121 Vermögenseinbußen, die von den Landabgebern bei der Abgabe von
122 Grundstücken im außerstädtischen Bereich hingenommen werden
123 mußten. Die Bereinigung der Landesabgabe von Finck durch den
124 abgeschlossenen Vergleich ist trotz des damit in Kauf genommenen
125 Verzichts auf erhebliche Vermögenswerte nicht zu beanstanden, da
126 die beteiligten Behörden nach Prüfung der Sachlage und
127 Rechtslage befürchten mußten, daß der Landabgeber im
128 Prozeßwege wesentlich höhere Entschädigungsansprüche
129 durchzusetzen in der Lage war (...) Die mit der Durchführung der
130 Landabgabe von Finck befaßten Beamten haben sich an die
131 ergangenen Weisungen bzw. Ermächtigungen ihrer Vorgesetzten
132 gehalten; Versäumnisse sind nicht erkennbar. " Damit war
133 der während der vorausgegangenen Monate in Presse und Rundfunk
134 vielfach besprochene " Fall v. Finck " abgeschlossen und
135 erledigt. Der SPD-Abgeordnete Kronawitter hatte versucht,
136 ihn zum Wahlkampfthema für die bayer. Landtagswahlen zu machen
137 und ihn vor allem gegen die CSU und gegen die Bayer.
138 Staatsregierung auszuschlachten. Die Niederlage, die ihm die
139 Wähler seines Wahlkreises bereiteten, war eine deutliche Antwort.
140 Nunmehr, geraume Zeit später, blieb es " panorama
141 " vorbehalten, die alten Wahlparolen des Abgeordneten Kronawitter
142 erneut aufzugreifen. Die eindeutigen Ergebnisse der
143 Beweisaufnahme des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ließ "
144 Panorama " unbeachtet, so daß sich der Fernsehbericht als
145 eine schlichte Wiederholung der vor Beginn des
146 Untersuchungsverfahrens erhobenen - durch die Beweiserhebung
147 jedoch eindeutig widerlegten - polemischen Angriffe des SPD-
148 Abgeordneten Kronawitter qualifizierte. Dieser Tendenz der
149 Sendung entsprach es auch, daß " Panorama " lediglich Herrn
150 Kronawitter zu Wort kommen ließ und seinen sogenannten
151 Minderheitenbereicht hervorhob. Daß " panorama " hingegen die
152 Mehrheit der Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses, die
153 den Untersuchungsbericht beschlossen hat, und insbesondere den
154 Vorsitzenden des Ausschusses nicht zu Wort kommen ließ,
155 widerspricht demokratischen Gepflogenheiten, konnte jedoch
156 angesichts der Absicht der Sendung nicht überraschen. Dabei hat
157 eine Mehrheit im Untersuchungsausschuß den Rücktritt des
158 Abgeordneten Kronawitter aus dem Ausschuß wegen seiner
159 polemischen Äußerungen, mit denen er dem Ergebnis des
160 Untersuchungsverfahrens vorgreifen wollte, in öffentlicher
161 Sitzung gefordert. Da " Panorama " seinen Zuschauern den
162 Eindruck zu vermitteln suchte, als habe August von Finck bei
163 Abwicklung seiner Landabgaben zur Bodenreform " eine einmalige
164 und einseitige Bevorzugung " erfahren, sei hier nochmals das
165 wirkliche Ergebnis dieses Verfahrens zusammengefaßt:
166 Während in Bayern im Rahmen der Bodenreform den Landabgebern
167 allgemein ein Nachlaß von 25 % ihres flächenmäßigen
168 Abgabesolls bewilligt wurde, ist August von Finck endgültig nur
169 ein solcher von rund 5 % zuerkannt worden; obwohl ferner in
170 Bayern die übrigen Landabgeber ihr Abgabesoll im Interesse der
171 Erhaltung der Kapazität ihrer Betriebe mehr und mehr durch
172 Andienung fremder z. T. in abgelegenen Gegenden
173 (Zonengrenze, Bayer. Wald etc.) liegender Grundstücke
174 erfüllen konnten, stellte August von Finck überwiegend
175 wertvolles Bauland und Bauerwartungsland in einer
176 Entfernung von nur 7-11 km vom Zentrum der Stadt München zur
177 Verfügung; der im Jahre 1965 vom bayerischen Staat angebotene
178 und durch August von Finck übernommene Vergleich über die
179 Entschädigung für diese wertvollen Abgaben lief -
180 wirtschaftlich betrachtet - darauf hinaus, daß ihm aus abgebenen
181 Flächen von insgesamt rund 315 ha nur Teilflächen von weniger als
182 40 ha zurückgegeben wurden und daß er für die endgültig
183 abgegebenen Grundstücke von sonach rd. 275 ha so gut wie keine
184 Entschädigung erhielt. August von Finck verzichtete damit auf
185 Entschädigungsforderungen von erheblich über 50 Mill. DM;
186 nur durch dieses Entgegenkommen August von Fincks war es möglich,
187 daß mehr als 200 Siedler wertvollen Grundbesitz am Burgfrieden
188 der Landeshauptstadt München gegen unverhältnismäßig geringes
189 Entgelt erlangen konnten. Jedoch nicht nur diese Ergebnisse
190 wurden von " panorama " ignoriert, auch in zahlreichen
191 Einzelheiten wurden unzutreffende Darstellungen gegeben. Der hier
192 zur Verfügung stehende Raum erlaubt nur, einige der zahlreichen
193 Unrichtigkeiten als Beispiele herauszugreifen: Behauptung "
194 Panorama ": August von Finck habe von rund 2000 ha Boden
195 im Herbst 1947 575 ha abgeben müssen. Richtigstellung:
196 Gemäß Landabgabebescheid vom 5.12.1947 hatte August von
197 Finck nicht 2000 ha, sondern 771 ha landwirtschaftliches
198 Grundeigentum, aus dem er 425,8 ha abzugeben hatte. Eine
199 Kopie des Landabgabebescheides vom 5.12.1947, der dies
200 ausdrücklich besagte, hatten die Journalisten des " Panorama
201 " 6 Tage vor der Sendung erhalten. Behauptung " Panorama
202 ": Obwohl August von Finck 1949 gegenüber dem Freistaat
203 Bayern ausdrücklich und endgültig auf alle späteren Ansprüche
204 und Rechtsmittel in seiner Landabgabesache verzichtet habe, habe
205 er bei erster sich bietender Gelegenheit seine Zustimmung von 1949
206 noch einmal überprüft. Richtigstellung: Die
207 Behauptung eines endgültigen Verzichtes auf Ansprüche und
208 Rechtsmittel trifft nicht zu. Aus den " Panorama " am 12.1.
209 1971 übergebenen Unterlagen, wie auch aus dem gleichzeitig
210 übergebenen Bericht des Untersuchungsausschusses des Bayerischen
211 Landtags (Landtagsbeilage 4006) ergibt sich: - Der
212 seinerzeitige Treuhänder von August von Finck hatte sowohl gegen
213 den Landabgabebescheid als auch gegen den
214 Enteignungsbescheid Rechtsmittel ergriffen; - beide Bescheide
215 sind daher nie rechtskräftig geworden; - auch die
216 Landabgabeverträge waren zum größten Teil nichtig; - die
217 Ansprüche auf Entschädigung der Landabgaben waren August von
218 Finck sowohl in den Landabgabeverträgen als auch in behördlichen
219 Erklärungen bis zum Abschluß des Entschädigungsvergleiches mit
220 dem Bayerischen Staat im Jahre 1965 wiederholt ausdrücklich
221 vorbehalten worden. Behauptung " Panorama ": Die
222 Gelegenheit, sein Landabgabeverfahren nochmals aufzurollen, habe
223 sich für August von Finck 1958 ergeben, als die Bayerische
224 Regierung mit Zustimmung des Landtags den - landabgebenden -
225 Großgrundbesitzern ohne gesetzliche Grundlage großzügige
226 Entschädigungsangebote gemacht habe; obwohl diese neuen
227 Entschädigungsgrundsätze nur für noch nicht abgeschlossene
228 Verfahren gelten sollten, habe August von Finck nachträglich
229 davon profitieren wollen. Richtigstellung: Nicht die
230 Entschädigungsangebote der Bayerischen Regierung, sondern der
231 Vollzug der Bodenreform entbehrten der gesetzlichen Grundlage.
232 Die Bodenreformgesetze waren unmittelbar nach Kriegsende auf
233 Verlangen der Militärregierung als ein Teil des " Morgenthau
234 -Planes " erlassen worden. Diese Gesetze, die von dem
235 seinerzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm
236 Hoegner (SPD) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß
237 als Entgegenkommen der amerikanischen Besatzungsmacht an ihre "
238 damaligen bolschewistischen Freunde " bezeichnet wurden, sind im
239 Hinblick auf ihre - auch von deutschen Obergerichten bemängelte
240 - Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit in allen
241 Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Baden-
242 Württemberg alsbald wieder aufgehoben worden.
243 Unzutreffend ist ferner die Behauptung, daß die "
244 Entschädigungsgrundsätze des Bayerischen Landtags " nur für
245 noch nicht abgeschlossene Verfahren gelten sollten. Aus den
246 nebenstehenden Dokumenten 2 und 3, die den Journalisten des "
247 panorama " am 12.1.1971 ausgehändigt wurden, ergibt sich
248 vielmehr, daß der Bayerische Landtag am 25.7.1958 und
249 nochmals am 30.3.1960 die unveränderte Anwendung dieser
250 Entschädigungsgrundsätze auch auf bereits abgeschlossene
251 Verfahren ausdrücklich angeordnet hat. Behauptung " panorama
252 ": CSU und NPD auf der einen, die SPD auf der
253 anderen Seite, seien im parlamentarischen Untersuchungsausschuß
254 zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Richtigstellung:
255 Das der NPD angehörende Mitglied des
256 Untersuchungsausschusses hat sich bei der Abstimmung über den
257 Untersuchungsbericht der Stimme enthalten. Der " Fall
258 " Bittenbinder. Sowohl der Bayerische Landtag wie auch der von
259 ihm eingesetzte Untersuchungsausschuß haben es abgelehnt, sich mit
260 den Beschwerden des Herrn Bittenbinder zu befassen. Um so
261 ausführlicher kam er in der Panorama-Sendung zu Wort:
262 Behauptung " Panorama ": Herr Bittenbinder kämpfe
263 seit fünf Jahren um seine Existenz; denn ein zweites Mal wolle
264 er sich nicht vom Hof vertreiben lassen. Richtigstellung:
265 Herr Bittenbinder kämpfte in den vergangenen 5 Jahren nicht
266 um seine Existenz, sondern um einen möglichst hohen
267 Millionengewinn. Sofern Bittenbinder den Rechtsstreit gegen
268 die von Fincksche Hauptverwaltung verliert, wird er sich mit 5,
269 2 ha Bauerwartungsland im Werte von mindestens 1300000 DM
270 begnügen müssen; der Rechtsstreit um weitere 7 ha soll ihm
271 zusätzliche Werte von über 2000000 DM verschaffen.
272 Demgegenüber versuchte die Panorama-Sendung durch
273 Wort und Bild bei den Zuschauern stärkste Emotionen zu erwecken,
274 und zwar Emotionen des Mitleids für den armen Siedler
275 Bittenbinder und Emotionen der Empörung gegenüber August von
276 Finck. Diese Absicht wurde auch weitgehend erreicht. Es
277 entstand der Eindruck, als handle es sich bei August von Finck um
278 eine Persönlichkeit, die ohne soziale Rücksichten einem kleinen
279 Siedler die Basis seiner ohnehin bescheidenen Existenz zu
280 entziehen sucht. Tatsache ist, daß kaum ein Hundertstel der
281 Zuschauer, deren Mitleid " panorama " zu wecken verstand,
282 jemals im gleichen Maße vom Glück begünstigt waren oder sein
283 werden wie Bittenbinder:.
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