Quelle Nummer 301
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.11 : TAGESPOLITIK
FRANKFURTER RUNDSCHAU
MITTWOCH 20.10.1971
JAHRGANG 27, NR. 243
AUSGABE 1, SEITE 1
001 Schiller will Steuerzahler schonen. Mehrabgaben
002 begrenzt/Etat 1972 im Bundestag eingebracht. Bonn,
003 19.Oktober. " Die Opferbereitschaft unserer Bevölkerung,
004 mehr staatliche Leistungen zu finanzieren, darf nicht mißbraucht
005 werden, weil sonst diese Bereitschaft erlahmen würde. " Mit
006 diesem Satz wandte sich Bundeswirtschaftsminister und
007 Finanzminister Karl Schiller am Dienstagabend gegen
008 Überlegungen, die Steuern umgehend noch stärker heraufzusetzen
009 als dies ohnehin für 1972 geplant ist. Der Minister hielt seine
010 erste Etatrede, nachdem er im Frühjahr Alex Möller in seinem
011 Amt als Finanzminister abgelöst und daraufhin zum
012 Verantwortlichen sowohl für die Wirtschaftspolitik als
013 auch für die Finanzpolitik gemacht worden war. Über den
014 Bundesetat des nächsten Jahres, der in Einnahmen und Ausgaben
015 in Höhe von 106,57 Milliarden Mark abschließt, und zu
016 dessen Finanzierung sowohl die Mineralölsteuer um drei Pfennig je
017 Liter als auch die Branntweinsteuer um 25 Prozent ab 1.Januar
018 1972 und die Tabaksteuer um 29 Prozent ab 1.September
019 nächsten Jahres erhöht wird, will der Bundestag am heutigen
020 Mittwoch und auch am Donnerstag ausführlich in erster Lesung
021 debattieren. Man rechnet damit, daß die CDU/CSU-
022 Opposition harte Angriffe startet und versuchen wird, sowohl den
023 Etat als auch die ebenfalls präsentierte mittelfristige
024 Finanzplanung bis 1975 als unrealistisch abzuqualifizieren.
025 Bundesminister Schiller, der rund eine Stunde lang das
026 Haushaltsgesetz für 1972 begründete, meinte unter anderem, mit
027 dem Etat werde das Bemühen sichtbar, die " unheilvolle Spirale
028 von Kostensteigerungen und Mehranforderungen deutlich zu
029 durchbrechen ". Der Haushalt sei ein Beitrag zur
030 Wiedergewinnung der Stabilität. Die bislang vorgebrachte Kritik
031 nehme er, Schiller, ernst, aber eine Alternative sei bislang von
032 niemandem empfohlen worden. Schließlich wäre ein
033 " Deflationshaushalt … la Brüning " (dem Reichskanzler der
034 Weimarer Zeit, der die beginnende Weltwirtschaftskrise 1929/
035 30 nicht mit Konjunkturspritzen, sondern mit Hilfe von
036 ausgabebremsenden Notverordnungen zu beeinflussen versuchte)
037 völlig fehl am Platze. Der Bundeswirtschaftsminister
038 und Finanzminister, der den Etatentwurf als " einen Haushalt der
039 Vernunft " bezeichnete, meinte im Zusammenhang mit den
040 beabsichtigten Steuererhöhungen, sie würden auch eine begrenzte
041 Wirkung auf die Preise zeigen. Gleichzeitig hielt er den
042 Bundesländern vor, sie würden mit ihrer Forderung nach einer
043 Heraufsetzung des Umsatzsteueranteils (statt 30 Prozent wollen
044 die Länder 40 Prozent Anteil) die " nicht ganz so populäre
045 Aufbringungsseite " weder bedenken noch dafür mit einstehen.
046 Wenn schon die Länder von den verbesserten Einnahmen mehr
047 profitieren als der Bund, dann sollten sie auch sagen, woher das
048 Geld zu kommen habe. " Niemand in diesem Staat darf
049 Steuererhöhungen als einen bequemen Fluchtweg ansehen, um sich
050 einer kühlen Kalkulation der Ausgaben zu entziehen ", sagte
051 Schiller, der gleichzeitig daran erinnerte, daß unbedachte
052 Steuererhöhungen dazu führen können, Stabilisierungschancen zu
053 verspielen. Ohne ein neues Angebot für die
054 Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu machen -
055 darüber soll Ende dee Monats zwischen den Ländern und dem
056 Bundeskanzler noch einmal verhandelt werden -, appelierte
057 Schiller an die Länder, mit den Forderungen maßvoll zu bleiben.
058 " Eine wesentlich höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder
059 im ganzen ist nur möglich, wenn die Steuerbelastung unserer
060 Bevölkerung weiter gesteigert wird. Wer das so mit leichter Hand
061 fordert, muß dann auch klar sagen, wo er weitere Steuern erhöhen
062 will ", rief Schiller aus. Im Jahr der Konjunkturabschwächung
063 1972 verbiete sich praktisch eine zusätzliche Erhöhung der
064 Ertragssteuern. Zu den Steuerreformgesetzen meinte der Minister,
065 in Kürze werde das Kabinett über einige noch offene Fragen des
066 Referentenentwurfs für Einkommensteuer und Lohnsteuer
067 entscheiden. Der 28.und 29.Oktober als der Tag der
068 Kabinettsbeschlüsse zu diesem Thema wurde nicht genannt.
069 Schiller verwies auch darauf, daß im Zusammenhang mit der
070 Steuerreform die Steuervergünstigungen diskutiert würden, und
071 daß die Bundesregierung dem Parlament einen dritten
072 Subventionsbericht vorlegen werde. Dieser Bericht werde sich aber
073 um einige Wochen verzögern, um dem Parlament eine umfassende
074 Information zu geben. Dänemark plant Import-Abgabe.
075 Krag will Handelsdefizit abbauen/EWG-Fahrplan
076 bleibt. Kopenhagen, 19.Oktober (AP/dpa).
077 Die neue dänische Regierung will eine Import-Sonderabgabe in
078 Höhe von zehn Prozent einführen. Ein entsprechendes Gesetz ist
079 am Dienstag von Wirtschaftsminister Ivar Noergaard im Folketing,
080 dem dänischen Parlament, eingebracht worden. Die Regierung
081 brachte die Absicht zum Ausdruck, das Gesetz noch am heutigen
082 Mittwoch in Kraft zu setzen. Rohstoffe für die dänische
083 Industrie und Lebensmittelimporte sollen von der Import-
084 Abgabe ausgenommen werden. Die neue Sonderabgabe soll bis zum 1.
085 April 1973 in Kraft bleiben, innerhalb dieser Frist jedoch
086 stufenweise vermindert werden, und zwar von zehn Prozent in den
087 ersten sechs Monaten über sieben Prozent in den darauf folgenden
088 sechs Monaten auf vier Prozent während der restlichen Frist. In
089 seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Jens Otto
090 Krag zuvor betont, daß die neue sozialdemokratische
091 Minderheitsregierung an dem EWG-Fahrplan ihrer bürgerlichen
092 Vorgängerin festhalten werde. Sobald der Vertragsentwurf
093 vorliege - voraussichtlich im Dezember dieses Jahres -, werde
094 die Regierung ihn im Parlament einbringen, um das Mandat zur
095 Unterzeichnung zu erhalten. Krag wies noch einmal darauf hin,
096 daß erst im Mai nächsten Jahres die entscheidende Abstimmung im
097 Parlament stattfinden werde, die der vorgesehenen Volksabstimmung
098 vorangehe. Vor Konjunktur-Feuerwehr gewarnt.
099 Nürnberg, 19.Oktober. Vor dem Einsatz einer
100 *konjunktur-Feuerwehr mit Blaulicht und Sirene " hat am
101 Dienstagnachmittag zum Auftakt der Vollversammlung des Deutschen
102 Industrietages und Handelstages in Nürnberg dessen
103 Präsident Otto Wolff von Amerongen gewarnt. Im gegenwärtigen
104 Zeitpunkt und angesichts der zurückgegangenen Ertragslage der
105 Wirtschaft könne eine solche Konjunkturspritze nicht punktuell
106 gegeben werden und würde nicht diejenigen Branchen treffen, die
107 sie notwendig hätten. Auf der Vorstandssitzung des DIHT
108 hätten zwar verschiedene Branchen ihrer Besorgnis Ausdruck
109 gegeben, aber es seien nicht alle Firmen von der konjunkturellen
110 Abschwungsphase gleich betroffen. Als " noch nicht
111 besorgniserregend " bezeichnete Wolff das Ansteigen der
112 Kurzarbeit und der Arbeitslosenziffern, die noch unter einem
113 Prozent liegen. An diesen Zahlen ließen sich Schwächen der
114 Wirtschaft nicht ablesen. Kein Zweifel über Kandidaten.
115 Bonn 19.Oktober. Über die Person des
116 Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gibt es nach Ansicht von
117 CDU-Sprecher Willi Weiskirch " doch wohl keinen Zweifel
118 mehr ". Im Pressedienst seiner Partei schrieb Weiskirch am
119 Dienstag mit deutlicher Anspielung auf den CDU-Vorsitzenden
120 Rainer Barzel, ohne allerdings dessen Namen zu nennen, der
121 CSU-Parteitag in München habe dies nur bestätigt.
122 Weiskirch wandte sich mit dieser Feststellung gegen Berichte,
123 wonach sich die CSU bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten in
124 Verzögerungstaktik übe. Saudi-Arabien regt Kompromiß
125 an. Regierung in Taipeh soll bei den UN nur für Taiwan
126 sprechen. New York 19.Oktober. Die bereits recht
127 unübersichtliche Situation bei der UN-Vollversammlung
128 hinsichtlich der künftigen Repräsentation Chinas ist am
129 Montagabend durch einen Kompromißvorschlag Saudi-Arabiens
130 noch komplizierter geworden. der saudi-arabische UN-
131 Botschafter Dschamil Barudi unterbreitete einen Vorschlag, der
132 die Kluft zwischen den miteinander rivalisierenden
133 Resolutionsentwürfen Albaniens und der USA überbrücken soll.
134 Im Unterschied zu dem US-Entwurf, der verlangt, daß
135 sowohl die " Volksrepublik China " als auch die " Republik
136 China " Sitz und Stimme in den UN haben sollen, sieht der
137 saudiarabische Vorschlag vor, daß die Regierung in Peking die
138 Volksrepublik China vertritt, während die Regierung in Taipeh
139 nur für " Taiwan " sprechen soll, wo sie tatsächlich regiert.
140 Barudi unterbreitete seinen Vorschlag in Form eines Zusatzantrags
141 zu dem albanischen Resolutionsentwurf, der fordert, den
142 chinesischen UN-Sitz, der zur Zeit von der Regierung in
143 Taipeh besetzt ist, für Peking freizumachen und die Vertreter
144 der Regierung in Taipeh aus der Weltorganisation zu entfernen.
145 Taiwans Außenminister Chow Shu-Kai beschwor am Montag die
146 UN-Vollversammlung, sich für die Aufrechterhaltung der UN
147 -Mitgliedschaft seines Landes einzusetzen. Nach Auffassung
148 des Ministers würde die Vollversammlung einen " tragischen und
149 irreparablen Fehler " begehen, wenn sie sich den Forderungen
150 derjenigen UN-Mitglieder beugte, die anstelle Taiwans die
151 Volksrepublik in die Weltorganisation aufzunehmen trachteten. Ein
152 Sieg Albaniens und seiner Bundesgenossen in Frage der UN-
153 Vertretung Chinas würde den " Anfang vom Ende " der Vereinten
154 Nationen als Friedensinstrument kennzeichnen. UN-
155 Generalsekretär U Thant erklärte am Montagabend noch einmal,
156 sein Entschluß, am 31.Dezember seinen Posten aufzugeben,
157 sei " endgültig und eindeutig ". Er forderte dazu auf,
158 möglichst bald Konsultationen über seinen Nachfolger aufzunehmen.
159 Polizei feuert auf Streikende. Spanische
160 Automobilarbeiter wollten gegen Aussperrung protestieren.
161 Barcelona, 19.Oktober. Spanische Polizei hat am Montag
162 in der Automobilfabrik Seat in Barcelona auf streikende Arbeiter,
163 die sich in einem Fabrikgebäude verschanzt hatten, das Feuer
164 eröffnet. Nach einer Mitteilung des Zivilgouverneurs, die von
165 der amtlichen Nachrichtenagentur Cifra verbreitet wurde, erlitt
166 einer der Arbeiter schwere Schußverletzungen. Fünf Polizisten
167 wurden verletzt, als sie die Werkhalle räumten. 30 Personen
168 wurden festgenommen. Zu den Zwischenfällen kam es nach der
169 Darstellung der Agentur, als 20 frühere Angehörige des Werks,
170 die als Initiatoren eines Ausstandes im Juni entlassen worden
171 waren, wieder arbeiten wollten, die Unternehmensleitung ihnen dies
172 jedoch verbot. Daraufhin legten die 6000 Arbeiter die Arbeit
173 nieder. Nach Mitteilung des Werkes gingen etwa 4000 von ihnen
174 schon am frühen Nachmittag nach Hause, jedoch hätten sich am
175 Abend noch rund 700 Arbeiter in einer Halle aufgehalten. Als die
176 Beamten eindrangen, wurden sie nach Angaben von Cifra mit einem
177 Hagel von Werkzeugen und anderen Metallstücken empfangen. In
178 der Erklärung des Zivilgouverneurs hieß es, die Polizei sei
179 gegen die Eingeschlossenen erst vorgegangen, nachdem Versuche von
180 Gewerkschaftsfunktionären, sie zum Einlenken zu bewegen,
181 fehlgeschlagen seien. Die Seat-Autos werden unter Lizenz der
182 italienischen Fiat-Werke hergestellt. Trotz der Aufhebung
183 einer Aussperrung in den meisten asturischen Kohlengruben wurde am
184 Montag der Streik auch hier fortgesetzt. Der staatliche Hunosa
185 -Konzern hatte seine Gegenmaßnahmen für rund 9400 Arbeiter am
186 Montag beendet. Trotzdem fehlten auf 24 Zechen mehr als 5000
187 Arbeiter. Bei dem Arbeitskampf geht es um einen Ende Oktober
188 auszuhandelnden neuen Lohnvertrag für etwa 24000 Bergarbeiter.
189 Die Sprecher der Arbeitnehmer verlangten eine Lohngarantie bei
190 Krankheit oder Unfall. Das größte Automobilwerk Spaniens mit
191 18000 Beschäftigten blieb am Dienstag geschlossen. In
192 verschiedenen anderen Betrieben Barcelonas kam es am Dienstag zu
193 Kurzstreiks, mit denen gegen das Vorgehen der Polizei protestiert
194 wurde. In der Stadt wurden Flugblätter verteilt, auf denen die
195 Polizei als " Mörder " beschimpft wurde. Mehrere hundert
196 Demonstranten brachten um die Mittagszeit in der Innenstadt
197 vorübergehend den Verkehr zum Erliegen. Die Polizei löste die
198 Menschenansammlungen auf. EWG bietet USA Verhandlungen
199 an. Ziel: Aufhebung der protektionistischen
200 Handelsmaßnahmen. Luxemburg, 19.Oktober. Ohne
201 auf die umstrittenen und inzwischen dementierten Äußerungen des
202 US-Finanzministers John Connally einzugehen, wonach die
203 zehnprozentige US-Importsteuer zunächst nur gegenüber
204 deutschen Produkten aufgehoben werden könnte, waren sich die
205 Delegationen der sechs EWG-Staaten am Dienstag im
206 Ministerrat darüber einig, auf der Grundlage eines gemeinsamen
207 Standpunktes möglichst rasch in konkrete Verhandlungen mit der
208 US-Regierung einzutreten. Von deutscher Seite wurde die
209 Bereitschaft zur EWG-Solidarität unterstrichen, die sich
210 auch auf die Abstimmung mit den EWG-Kandidaten erstrecken
211 soll. Ziel der Verhandlungen, die auf seiten der EWG zu einer
212 großen Ministerratstagung unter Beteiligung der Außen
213 minister, Wirtschaftsminister und Finanzminister
214 sowie Agrarminister voraussichtlich am 4.November vorbereitet
215 werden sollen, ist die Aufhebung der protektionistischen US-
216 Maßnahmen in Verbindung mit einer Neuregelung der
217 Währungsparitäten. Den handelspolitischen Beschwerden der
218 USA gegenüber der EWG soll eine Beschwerdeliste der
219 Gemeinschaft entgegengestellt werden, die möglicherweise schon in
220 dieser Woche von den EWG-Kommissaren Ralf Dahrendorf und
221 Sicco Mansholt in Washington präsentiert wird. Israelis und
222 Araber in Bologna. Rom, 19.Oktober. Vertreter
223 der progressiven Parteien Israels und der arabischen Länder
224 werden im Dezember in der mittelitalienischen Stadt Bologna auf
225 einer Konferenz die Lage im Nahen Osten erörtern. Wie am
226 Dienstag von der ägyptischen und israelischen Botschaft in Rom
227 bestätigt wurde, soll das Treffen in den kommenden Tagen
228 ebenfalls in Bologna vorbereitet werden. Die Initiative zu der
229 Begegnung geht von der Internationalen Bewegung für den
230 Weltfrieden aus, die von den progressiven Parteien in aller Welt
231 ins Leben gerufen wurden. Erim: Verschwörung gegen
232 Türkei. Ankara, 19.Oktober. Wegen der Existenz
233 einer " internationalen Verschwörung gegen die Türkei " könne
234 auf absehbare Zeit das vor fast sechs Monaten ausgerufene
235 Kriegsrecht nicht aufgehoben werden, erklärte am Montag der
236 türkische Ministerpräsident Nihat Erim auf einer
237 Pressekonferenz in Ankara. Auf Fragen von Journalisten sprach
238 er von einer " mysteriösen Untergrundorganisation, die ihre
239 Tentakel von Stockholm bis nach Palästina ausgestreckt " habe.
240 Diese Organisation bilde in palästinensischen Guerillalagern
241 Männer aus und setze sie in anderen Ländern ein, sagte Erim.
242 Erneut bekräftigte der Ministerpräsident, daß er sofort
243 zurücktreten werde, wenn er nicht mehr das Vertrauen der beiden
244 größten Parteien im Parlament besitze. Kreisky glaubt an
245 eine vernünftige Berlin-Lösung. FR-Interview
246 mit dem Bundeskanzler Österreichs/" Sowjetunion an
247 Entspannung eminent interessiert ". Wien 19.Oktober.
248 Der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky hat die
249 Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel begrüßt. In einem
250 Interview der " Frankfurter Rundschau " sagte der Politiker,
251 es könne niemandem gleichgültig sein, wie das Verhältnis
252 zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion aussehe. Es sei
253 nicht einzusehen, warum zum Beispiel Frankreich und viele
254 europäische Staaten ihre Beziehungen zu Moskau normalisieren und
255 nur die Bundesrepublik verpflichtet sein sollte, eine gewisse
256 Distanz zu wahren. Ein distanziertes Verhalten bringe keine
257 Lösung des deutschen Problems, sondern würde den Sowjets und
258 den Gegnern der Bundesrepublik das Argument leicht machen, die
259 Deutschen seien revanchistisch.
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