Quelle Nummer 151
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.03 : TAGESPOLITIK
ABRUESTUNG
ERHARD FORNDRAN
PROBLEME DER INTERNATIONALEN ABRUESTUNG, DIE INTERNA
TIONALEN BEMUEHUNGEN UM ABRUESTUNG UND KOOPERATIVE
RUESTUNGSSTEUERUNG 1962-1968
"RUESTUNGSBESCHRAENKUNG UND SICHERHEIT", SCHRIFTEN
DES FORSCHUNGSINSTITUTS DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT
FUER AUSWAERTIGE POLITIK E.V. BONN, HRSG. VON H.-A.
JACOBSEN, Z.NERLICH, H. VOLLE, BAND 8
ALFRED METZNER VERLAG, FRANKFURT/M-BERLIN 19 ?
S. 174-178
001 Andere Bemühungen um die Abrüstung beziehungsweise
002 Rüstungskontrolle in der zweiten Hälfte des Jahres 1964.
003 Die chinesischen Abrüstungsvorschläge und die
004 Auseinandersetzung über die geplante NATO-Atomstreitmacht
005 In den Erklärungen, Gesprächen und Verhandlungen der
006 Großmächte, soweit sie in diesem Zeitraum die
007 Abrüstungsproblematik und Fragen der Rüstungskontrolle
008 berührten, standen die Reaktionen auf die erste Explosion einer
009 chinesischen Kernwaffe und die Nichtweiterverbreitung der
010 Kernwaffen im Vordergrund. Am 16.Oktober 1964 gab die
011 chinesische Regierung die erste erfolgreiche Erprobung einer
012 Atombombe im westlichen China bekannt. Aber schon vor diesem
013 Ereignis hatten sich die Großmächte mit den Auswirkungen des zu
014 erwartenden Versuchs beschäftigt. In einer Unterhausdebatte
015 erklärte Lord Home bereits Mitte Juni, daß es ist im Falle
016 einer chinesischen Aggression mit Kernwaffen zu einer
017 Interessengemeinschaft der Sowjetunion und der westlichen Länder
018 kommen würde. Gleichzeitig befürwortete er eine Aufnahme der
019 Volksrepublik China in die Vereinten Nationen, damit es lerne,
020 die Politik der Gewalt aufzugeben. Wenige Tage später schrieb
021 Valerian Sorin, der stellvertretende sowjetische Außenminister
022 und mehrfache Chefdelegierte der Sowjetunion bei den Genfer
023 Abrüstungsverhandlungen, in einem Aufsatz in der Moskauer
024 Zeitung " Iswestija ", der chinesische Wunsch nach Kernwaffen
025 könne nur bedeuten, daß es Ziele verfolge, die das
026 sozialistische Lager mit seiner Militärmacht nicht unterstützen
027 könne. Damit stelle sich die chinesiche Volksrepublik an die
028 Seite der aggressiven, imperialistischen Kreise. Der
029 amerikanische Außenminister Dean Rusk erklärte Ende September,
030 daß mit einer baldigen chinesischen Kernexplosion zu rechnen sei,
031 daß China damit aber noch keine Kernwaffenmacht sei, da eine
032 Explosion noch kein Besitz von Kernwaffen bedeute und da die
033 entsprechenden Trägersysteme in China noch fehlten. Im übrigen
034 hätten die Vereinigten Staaten das zu erwartende chinesische
035 Nuklearpotential bereits in ihrem militärischen Planungen
036 berücksichtigt. In der Erklärung vom 16.Oktober 1964
037 betonte die chinesische Regierung, sie habe Kernwaffen nur
038 entwickelt, um die " Fähigkeit zur nationalen Verteidigung "
039 und zum Widerstand " gegen die amerikanisch-imperialistische
040 Politik der nuklearen Erpressung und Bedrohung " zu erhalten.
041 Wäre der chinesiche Vorschlag eines internationalen Verbots der
042 Anwendung von Kernwaffen und der anschließenden Vernichtung
043 dieser Waffen befolgt worden, so hätte die chinesische Regierung
044 auf die Entwicklung und Produktion eigener Kernwaffen verzichten
045 können. Statt dessen hätten die Kernwaffenmächte aber mit dem
046 Moskauer Vertrag eines teilweisen Verbots der Kernwaffenversuche
047 versucht, ihr Atommonopol zu konsolidieren. " Mit dieser
048 Entwicklung von Kernwaffen will China das Atommonopol der
049 Atommächte brechen und diese Waffen beseitigen. " In den Augen
050 der chinesischen Regierung sei die Atombombe auch weiterhin ein
051 Papiertiger. Sie könne den Ausgang eines Krieges nicht
052 entscheiden, das täte allein das Volk. " Das Geschick Chinas
053 wird vom chinesischen Volk und das Eschick der Welt von den
054 Völkern der Welt bestimmt, nicht aber von der Kernwaffe. "
055 Anschließend erklärte die chinesische Regierung feierlich,
056 " daß China nie, zu keiner Zeit und unter keinen Umständen,
057 zuerst Kernwaffen einsetzen wird. " Die Erklärung endete mit
058 der Aufforderung, " eine Gipfelkonferenz aller Länder der Welt
059 zur Erörterung der Frage des völligen Verbots und der
060 vollständigen Vernichtung der Kernwaffen einzuberufen; als
061 erster Schritt sollte diese Gipfelkonferenz ein Übereinkommen
062 erzielen, in dem sich die Kernmächte und diejenigen Mächte, die
063 bald Kernmächte werden, verpflichten, Kernwaffen nicht zu
064 verwenden; sie sollten sich verpflichten, Kernwaffen weder gegen
065 Nichtatommächte und kernwaffenfreie Zonen noch gegeneinander zu
066 verwenden ". Diese chinesische Erklärung wurde am 17.
067 Oktober von Ministerpräsident Chou En-lai mit einem
068 Begleitschreiben allen Regierungenschefs der Welt zugeleitet.
069 Die Vereinigten Staaten betonten in ihren Stellungnahmen zu
070 chinesischen Kernexplosion und zu der Aufforderung, eine
071 Gipfelkonferenz zum Verbot der Anwendung von Kernwaffen
072 einzuberufen, zunächst nochmals, daß das in Zukunft zu
073 erwartende chinesische Potential militärisch keine einschneidende
074 Änderung der bestehenden Kräfteverhältnisse zur Folge haben
075 würde. Präsident Johnson selbst wiederholte am 16.Oktober
076 das amerikanische Garantieversprechen an alle asiatischen Staaten,
077 die eine einem chinesischen Druck oder eine Aggression ausgesetzt
078 sein würde. Er erklärte die Bereitschaft der Vereinigten
079 Staaten, ihr militärisches Potential für die Freiheit und
080 Wohlfahrt der asiatischen Staaten einzusetzen. Außenminister
081 Rusk bezeichnete am gleichen Tag in einem Interview den
082 chinesischen Aufruf zur Einberufung einer Weltkonferenz zur
083 Ächtung der Kernwaffen als ein Täuschungsmanöver. Bisher
084 hätten die Chinesen, wie aus den seit mehr als acht Jahren
085 stattfindenden Warschauer Botschaftergesprächen zwischen den
086 Vertretern der Vereinigten Staaten und Chinas hervorgehe,
087 keinerlei echtes Interesse an einer Abrüstung gezeigt. Nunmehr
088 sprächen sie von Abrüstung, um die anderen Staaten angesichts
089 ihrer Kernwaffenversuche mit radioaktivem Ausfall in der
090 Atmosphäre zu beruhigen. Eine Verminderung des
091 Rüstungswettlaufs könne nur in Angriff genommen werden, wenn das
092 kommunistische China seine Politik der Unterjochung der
093 Nachbarvölker aufgebe. In einer Rundfunk ansprache und
094 Fernsehansprache am 18.Oktober deutete Johnson dann an, daß
095 er im chinesischen Vorgehen eine Gefahr für den Weltfrieden
096 erblicke. Er betonte, daß die vier Nationen, die bisher allein
097 über Kernwaffen verfügten, bei allem Trennenden doch eine
098 nüchterne Politik betrieben hätten und auf Grund ihrer langen
099 Erfahrungen als Großmächte diese zerstörerischen Waffen nicht
100 leichtfertig einsetzen würden. Das könne man von der chinesischen
101 Regierung nicht ohne weiteres sagen. Außerdem stecke in dem
102 aufwendigen und anspruchsvollen Projekt des kommunistischen Chinas
103 die Gefahr, daß auch andere Staaten versucht sein würden, ein
104 solches Programm zu verwirklichen. Die Vereinigten Staaten
105 könnten eine solche Haltung nicht billigen, sie würden weiter
106 eine Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen anstreben und
107 gleichzeitig allen gefährdeten Staaten den Schutz der
108 amerikanischen Nuklearmacht anbieten. Dean Rusk erläuterte diese
109 Vorstellungen am gleichen Tag in einem Interview. Wenige Tage
110 später, am 23.Oktober, erklärte ein Sprecher des State
111 Department, Robert McCloskey, daß Präsident Johnson die
112 Botschaft Chou En-lais nicht schriftlich beantworten würde
113 und daß konstruktive Vorschläge Chinas zur Abrüstung durch die
114 bestehenden diplomatischen Kanäle der amerikanischen Regierung
115 nahegebracht werden könnten. Die Antworten der anderen Staaten
116 auf die Botschaft Chou En-lais waren sehr unterschiedlich.
117 Beifall für die chinesische Atomexplosion äußerten die Peking
118 nahestehenden kommunistischen Länder Nord-Viernam, Nord-
119 Korea und Albanien, Verständnis für diesen Schritt brachten
120 Rumänien, Kongo-Brazzaville und zum Teil auch Ghana auf.
121 Die meisten der Sowjetunion nahestehenden kommunistischen Staaten
122 übergingen die chinesische Explosion mit Schweigen. Alle diese
123 Staaten aber unterstützten den Vorschlag einer Konferenz zum
124 Verbot der Kernwaffen. Eine weitere Gruppe von Staaten, zu der
125 Frankreich, Norwegen, Birma und der Sudan zählten, nahmen zum
126 chinesischen Konferenzvorschlag nicht direkt Stellung. Sie
127 verwiesen auf andere Gremien, die die Fragen der Abrüstung
128 behandeln sollten. Die Regierungen Großbritanniens,
129 Jugoslawiens, Indiens und Ceylons bedauerten den chinesischen
130 Atomversuch und waren nicht bereit, den chinesischen
131 Konferenzvorschlag in dieser Form zu akzeptieren. Eine letzte
132 Gruppe schließlich antwortete gar nicht auf die chinesische Note.
133 Dazu gehörten neben den Vereinten Staaten auch die
134 Bundesrepublik Deutschland und Japan. In dem Antwortschreiben
135 des französischen Staatspräsidenten de Gaulle vom 28.Oktober
136 wurde die französische Bereitschaft zu einer tatsächlichen
137 Abrüstung, die mit der Beseitigung der nuklearen Rüstungen
138 beginnen müsse, wiederholt. Dabei müßten nicht die Bemühungen
139 um die Kernwaffen, sondern die um die Kernwaffenträger im
140 Vordergrund stehen. Gleichzeitig wurde die Bedeutung einer gut
141 funktionierenden internationalen Kontrolle solcher
142 Abrüstungsschritte unterstrichen. Abschließend wurde betont,
143 daß Frankreich jederzeit an ernsthaften Verhandlungen der
144 verantwortlichen fünf Atommächte teilnehmen würde. In der
145 indischen Antwort vom 27.November drückte der indische
146 Premierminister Lal Bahadur Shastri sein Bedauern über die
147 chinesische Kernexplosion aus und warf der Regierung der
148 Volksrepublik vor, daß sie allen Bestrebungen und Fortschritten
149 im Bereich der Abrüstung die Mitarbeit verweigert habe. Im
150 übrigen sei das chinesische Insistieren auf einer nuklearen
151 Abrüstung einseitig und unannehmbar, da die Volksrepublik über
152 die größte Armee der Welt verfüge. Eine konventionelle
153 Abrüstung sei genau so bedeutsam wie eine atomare. Schließlich
154 verwarf Shastri den chinesischen Konferenzvorschlag. Die
155 Tatsache, daß bei den Abrüstungsbemühungen sehr viele
156 Detailfragen behandelt werden müßten, würde einer Konferenz
157 aller Staaten der Welt jede Erfolgsaussicht nehmen. Nur in
158 kleineren Gremien könnten alle diese Fragen sinnvoll behandelt
159 werden. In Anbetracht der Tatsache, daß Indien ganz besonders
160 unter der Drohung chinesischer Kernwaffen werde leben müssen,
161 bemühte sich die indische Regierung darüber hinaus, die Frage
162 der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vor die Vereinten
163 Nationen zu bringen und für den Fall des Zustandekommens eines
164 entsprechenden Abkommens eine Garantie der Nuklearmächte für die
165 Sicherheit der kernwaffenfreien Staaten zu erlangen. Gleichzeitig
166 machte Shastri vor dem indischen Parlament deutlich, daß die
167 gegenwärtige Entscheidung, keine Kernwaffen herzustellen, nicht
168 unbedingt endgültig sei. Im Augenblick sprächen die
169 wirtschaftlichen Erwägungen gegen eine eigene indische
170 Nuklearmacht; sollte sich die internationale Lage aber so
171 entwickeln, daß der Schutz durch andere Mächte nicht mehr
172 ausreiche, so könne sich Indien gezwungen sehen, selbst
173 Kernwaffen herzustellen. In der britischen Antwort vom 23.
174 Dezember 1964 drückte Premierminister Harold Wilson zunächst
175 sein Bedauern über die chinesische Kernexplosion aus, die sowohl
176 die Atomsphäre radioaktiv verseuche, als auch dem allgemeinen
177 Wunsch nach einer Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
178 zuwiderlaufe. Anschließend betonte Wilson, daß die nukleare
179 Abrüstung nicht ein isolierter Schritt sein könne. Parallel
180 dazu müßten auch die konventionellen Streitkräfte und Rüstungen
181 abgebaut werden. Die gesamte Abrüstung müßte in ausgewogenen,
182 keine Seite benachteiligenden Schritten erfolgen, und sie müßte
183 einer strikten internationalen Kontrolle unterworfen werden.
184 Schließlich äußerte er, daß er das Verfahren einer
185 Gipfelkonferenz aller Nationen für ungeeignet halte, da die
186 Abrüstungsbemühungen eine detaillierte Diskussion sehr
187 schwieriger Probleme verlangen würden. Eine bloße Ächtung der
188 Anwendung von Kernwaffen sei völlig ungeeignet, da damit die
189 internationale Sicherheit nicht vergrößert würde. Im Gegensatz
190 zu den Vereinigten Staaten befürwortete die britische Regierung
191 jedoch, wie aus einer Erklärung Wilsons vor dem Unterhaus
192 hervorging, eine Teilnahme der Volksreplublik China an den
193 Abrüstungsverhandlungen. Der sowjetische Ministerpräsident
194 Alexej Kossygin stimmte in seiner Antwortnote vom 28.Dezember
195 1964 sowohl dem chinesischen Verlangen nach einem Verbot der
196 Anwendung von Kernwaffen wie auch dem Vorschlag einer Einberufung
197 einer Konferenz aller Nationen zur Ausarbeitung einer solchen
198 Konvention zu. Er betonte, daß beide Anregungen mit der Linie
199 der sowjetischen Abrüstungsbemühungen übereinstimmen würden.
200 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant,
201 äußerte sich zur chinesischen Kernexplosion in der Atomsphäre
202 vor der Presse am 21.Oktober 1964. Er bedauerte den
203 chinesischen Versuch, regte aber gleichzeitig an, die
204 Volksrepublik China zu den Abrüstungsgespächen hinzuzuziehen.
205 Neben der Arbeit der Vollversammlung der Vereinten Nationen und
206 der Genfer Achtzehnmächte-Konferenz könnte es nützlich sein,
207 wenn die fünf Nuklearmächte sich zu einem Gespräch über die
208 nukleare Abrüstung zusammenzufinden würden, das möglicherweise
209 im Laufe des Jahres 1965 stattfinden könne. Auch die chinesische
210 Regierung meldete sich noch vor Jahresende 1964 mehrmals zu Wort.
211 Am 22.November befaßte sich ein längerer Leitartikel des
212 Zentralorgans der Kommunistischen Partei Chinas, " Renmin
213 Ribao ", mit der Frage des Verbots der Kernwaffenversuche und
214 erläuterte nochmals die chinesische Auffassung. Sehr ausführlich
215 wurde dargestellt, warum nach chinesischer Auffassung der Moskauer
216 Vertrag vom August 1963, ein mögliches vollständiges Verbot
217 aller Kernwaffenversuche oder die Vernichtung aller
218 Kernwaffenträger keine geeigneten Mittel zur Sicherung des
219 Friedens darstellen würden. Alle diese Schritte würden nur das
220 Nuklearmonopol der Vereinigten Staaten, unter dem diese den
221 Nuklearkrieg vorbereiteten, verewigen und ihre Angriffsabsischten
222 nicht verhindern, da auch konventionelle Waffen oder
223 nichtmilitärische Mittel für den Transport von Kernwaffen
224 gebraucht werden könnten. Einzig sinnvoll sei die Ächtung des
225 Einsatzes von Kernwaffen. Eine solche Konvention müsse auf
226 einer Konferenz aller Staaten der Welt erarbeitet werden. Die
227 Verhandlungen im Rahmen der Genfer Konferenz oder in den
228 Vereinten Nationen könnten keinen Erfolg haben, da die Genfer
229 Verhandlungen völlig unter amerikanischem Einflus stünden und da
230 die Volksrepublik China so lange nicht den Vereinten Nationen
231 beitreten würde, wie die Vertreter der Chiang-Kai-shek
232 -Clique nicht aus diesem Gremium beseitigt seien. Ende
233 Dezember kritisierte die chinesische Regierung scharf die geplante
234 multilaterale Atomstreitmacht der NATO und protestierte
235 entschieden gegen die Stationierung amerikanischer Unterseeboote
236 mit Polaris-Raketen im westlichen Pazifik. Ein Sprecher des
237 amerikanischen Außenministeriums gab außerdem bekannt, daß die
238 chinesische Regierung auch im Rahmen der Botschaftergespräcehe in
239 Warschau im November ein Abkommen zum Verzicht auf die Anwendung
240 von Kernwaffen vorgeschlagen habe. Die Vereinigten Staaten
241 hätten dieses Ansinnen abgelehnt, da es ein rein
242 propagandistischer Schritt sei, der von der aggressiven
243 Außenpolitik Chinas und von der Tatsache, daß China an einer
244 Abrüstung desinteressiert sei, ablenken solle. Zwei andere
245 Ereignisse, die in diesen Zeitraum fielen, hatten ebenfalls
246 Auswirkungen auf die Abrüstungsverhandlungen. Am 14.Oktober
247 wurde Ministerpräsident Chruschtschow aller seiner Ämter
248 enthoben, am folgenden Tag ging die britische Labour Party bei
249 den Wahlen zum Unterhaus als Sieger hervor. Schon aus diesen
250 Ausführugen der neuen sowjetischen Führung ging hervor, daß
251 sich die generelle Linie der Außenpolitik nicht wesentlich
252 verändert werde, Am 6.November hielt der neue Erste
253 Sekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid
254 Breshnjew, auf der Festsitung zum 47.Jahrestag der
255 Oktoberrevolution eine Ansprache, in der er unter anderem für
256 eine Fortsetzung der Koexistenzpolitik bei gleichzeitiger
257 Unterstützung nationaler Befreiungskriege eintrat. Zur Frage
258 der Abrüstung stellte er fest, daß die Sowjetunion auch
259 weiterhin an erster Stelle bei diesen Bemühungen stehen werde.
260 Sehr scharfe Angriffe richtete er in diesem Zusammenhang gegen die
261 Westmächte und die geplante multilaterale Atomstreitmacht.
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