Quelle Nummer 096
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.03 : TAGESPOLITIK
DDR
HANS LADES
ZUR FUNKTION DES "ENTWICKELTEN GESELLSCHAFTLICHEN
SYSTEMS DES SOZIALISMUS" IN DER DDR, S. 3-6
AUS: POLITIK UND ZEITGESCHICHTE, BEILAGE ZUR WOCHEN-
ZEITUNG DAS PARLAMENT, B 6/71, 6. FEBRUAR 1971
BONN 1971
001 Zur Funktion des " entwickelten gesellschaftlichen System
002 des Sozialismus " in der DDR. Zur Genesis des
003 Problems. Auf dem 7.Parteitag der SED im April 1967
004 kündigte Walter Ulbricht die " Gestaltung des entwickelten
005 gesellschaftlichen Systems des Sozialismus " (ESS) als
006 Programm für die Zukunft an. Die Absichtserklärung war
007 ziemlich allgemein gehalten, wie sich aus der Aufzählung der
008 Elemente ergibt, die das künftige System bestimmen sollen:
009 ein hohes Niveau und ein rasches Wachstum der gesellschaftlichen
010 Produktivkräfte, stabile, sich entwickelnde
011 Produktionsverhältnisse, eine starke sozialistische
012 Staatsmacht, allseitige Entwicklung der sozialistischen
013 Demokratie, hoher Bildungsstand der Werkstätigen,
014 Verbesserung der Arbeitsbedingungen und
015 Lebensbedingungen, Durchdringung aller Bereiche des
016 gesellschaftlichen Lebens durch die sozialistische Ideologie und
017 Kultur. So neue klang das nicht. Der externe Beobachter konnte
018 darin eine Wunschliste erblicken, wie sie, mit verbalen
019 Nuancierungen, schon manchmal formuliert worden war. Stellt man
020 diese Absichtserklärung jedoch in den Zusammenhang der
021 ökonomischen, sozialen und politischen Strategie der SED-
022 Führung seit 1963, so läßt sich zumindest der Impuls für eine
023 Innovation feststellen. Die DDR setzte sich 1963 an die Spitze
024 der Modernisierungsmaßnahmen und Reformen innerhalb des
025 sozialistischen Lagers. Mit dem neuen ökonomischen System der
026 Planung und Leitung der Volkswirtschaft sollte die Wirtschaft vom
027 System des bürokratischen Zentralismus auf Effektivität,
028 ökonomische Ratio und Gewinn als Hauptkennziffern umgestellt
029 werden. Nicht nur in den sozialistischen Bruderländern, die
030 Delegationen zum Studium des neuen Systems in die DDR
031 entsandten, sondern auch bei westlichen Experten war das Interesse
032 erheblich. Die Anhänger der Theorie von der Konvergenz der
033 beiden großen gesellschaftlichen Systeme konnten darin einen
034 wichtigen Schritt in dem seit langem erwarteten Prozeß der
035 Evolution kommunistischer Regime erblicken. Man konnte sogar als
036 überzeugter Anhänger der bundesdeutschen sozialen Marktwirtschaft
037 eine gewisse, vielleicht paradoxe Genugtuung darüber empfinden,
038 daß es deutsche Kommunisten (Abb.) waren, die so interessante
039 Experimente begannen. Die Bundesrepublik hatte mit ihrem Modell
040 eine erhebliche Ausstrahlungskraft in die westliche und zum Teil
041 auch in die Dritte Welt hinein entwickelt. Die DDR schien sich
042 anzuschicken, ein brauchbares Modell für den Osten zu schaffen.
043 Konnte es nicht eine aussichtsreiche Perspektive sein, daß diese
044 beiden Modelleure industrieller Gesellschaften durch den Dialog
045 über ihre Modelle vom Konflikt wenigstens zu einer fairen
046 Konkurrenz kommen würden: des Deutschen Vaterland heute - ein
047 Schauplatz für den Wettbewerb der beiden gesellschaftlichen
048 Systeme? Wie die Experimentierfreude das Selbstbewußtsein
049 mancher Funktionärsschichten der SED hob, so schienen auch die
050 intellektuellen Qualitäten für eine solche
051 Systemauseinandersetzung zu wachsen. Neben den
052 Parteiwissenschaftlern in anderen Ländern entwickelten vor allem
053 Ostberliner Politökonomen zum Teil originelle Gedanken, um den
054 modernen westlichen Industriestaat besser erfassen zu können,
055 wobei sie das Verhältnis von Staat und Ökonomie in den
056 Mittelpunkt stellten. Die wesentlich von ihnen mitgestaltete
057 Theorie vom sogenannten " staatsmonopolistischen Kapitalismus "
058 sollte erklären, wie und warum das kapitalistische Wirtschafts
059 system und Gesellschaftssystem funktioniere. Das
060 Ergebnis lautete im Kern: Der Staat sei zu einer unmittelbaren
061 ökonomischen Potenz geworden, er habe einen Regulierungsapparat
062 entwickelt, mit dem er erfolgreich die Konjunktur beeinflusse,
063 Forschung und Entwicklung steuere. Er nehme damit bereits ein
064 Stück sozialistischer Planung vorweg, bleibe insofern aber in den
065 Schranken des kapitalistischen Systems, als er seine neue
066 Qualität einseitig und provokativ zur Maximierung der Profite der
067 Monopole einsetze. Damit war das ideologische Bindeglied zur
068 Lehre von der Revolution gesichert, die allerdings erheblich
069 modifiziert wurde. Nun hieß es: Der noch diffuse, nicht
070 organisierte Widerstand der überwiegenden Mehrheit der
071 Bevölkerung gegen das staatsmonopolistische System könne - mit
072 kommunistischer Hilfe - zu einem organisierten Kampf um
073 " demokratische Alternativen " werden, eine Kettenreaktion
074 entschiedener Reformen auslösen und dadurch die " reform zu einer
075 Form der Revolution " machen. Von der so erreichten neuen Stufe
076 der " antimonopolistischen Demokratie " würde dann die
077 Entwicklung zum Sozialismus eingeleitet. Man kann den Entwurf
078 des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der
079 Volkswirtschaft und die Analysen zum staatsmonopolistischen
080 Kapitalismus als Zwillinge verstehen, hervorgegangen aus dem
081 Bestreben der Kommunisten, sich in der industriellen Zivilisation
082 neu zu orientieren, natürlich unter Wahrung der ideologischen
083 Grundposition. Nach dem Zeugnis Ulbrichts bildeten übrigens
084 diese Analysen den theoretischen Hintergrund für den versuchten
085 Redneraustausch SED/SPD in der ersten Jahreshälfte 1966.
086 Im Lichte der neuen Theorie erkannte man die Sozialdemokratie
087 und die Gewerkschaften wieder als " Abteilungen der
088 Arbeiterbewegung " an, setzte allerdings - wie das
089 kommunistische Parteien schon manchmal in alten Zeiten getan hatten
090 - auf eine Polarisierung, auf eine Spaltung, welche die
091 " rechten " sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer von der
092 Masse ihrer Mitglieder und Anhänger isolieren würde. Auf den
093 europäischen Hintergrund und analoge Problemlagen in Frankreich
094 und Italien, sowie die Neufassung der sowjetischen Regionaltaktik
095 für Westeuropa, soll hier nicht eingegangen werden. Die
096 Operation " Redneraustausch " leitete jedoch mit ihrem Scheitern
097 gleichzeitig den Umschwung der 1963 in der DDR begonnenen
098 Entwicklung ein. Waren im Verlauf des Jahres 1965 bereits einige
099 Unsicherheiten im Hinblick auf die Durchführung der ökonomischen
100 Reformen und ihre möglichen politischen Konsequenzen aufgetaucht,
101 so dokumentierte der Abbruch der Operation, daß die SED sich
102 übernommen hatte, daß sie sich nicht zutraute, die durch die
103 Aussicht auf einen Dialog wiedergeweckten gesamtdeutschen
104 Emotionen unter Kontrolle halten zu können. Die SED-
105 Führung schaltete wieder ganz auf Divergenz. An den Thesen vom
106 staatsmonopolistischen Kapitalismus wurde zwar weiterhin
107 festgehalten. Doch verschoben sich die Akzente: Man
108 relativierte die Funktionen und Möglichkeiten des Staates, hob
109 die Labilität und Krisenanfälligkeit des
110 " staatsmonopolistischen Systems " hervor. Die Sozialdemokratie
111 bezeichnete man, vor allem in der Zeit der Großen Koalition,
112 als in dieses System fest integriert. Eher setzte man, wenigstens
113 verbal, auf die Gewerkschaften. Dies ist u. a. auch an der
114 Forschung über den DGB abzulesen, die an Ostberliner
115 Parteiinstituten, besonders an der Hochschule des FDGB in
116 Bernau bei Berlin, betrieben wurde. Insgesamt trat die geistig
117 offensive Funktion der Theorie vom staatsmonopolistischen
118 Kapitalismus hinter ihre apologetische Rolle zurück. In diesem
119 Zusammenhang nahmen die Kampagnen gegen die These von der
120 allmählichen Annäherung der beiden gesellschaftlichen Systeme an
121 aufgeregter Lautstärke zu. Die von westlichen Sowjetologen und
122 Nationalökonomen entworfenen Konvergenztheorien erschienen als
123 gefährliche Anschläge des Imperialismus, als ideologische
124 Diversion, dazu bestimmt, die sozialistischen Systeme
125 aufzuweichen. Die Bemühungen um einen Brückenschlag von West
126 nach Ost wurden als " lautloser Antikommunismus " angeprangert.
127 Diese sich agressiv gebende Defensivhaltung war jedoch nur die
128 Außenseite der Veränderungen. Wichtiger ist ein innerer
129 Vorgang. Die Parteiführung zeigt sich nunmehr bemüht, das
130 Streben nach ökonomischer Effizienz in einem Modell
131 unterzubringen, das die Effektivierung des Systems mit einer von
132 der Partei gesteuerten Politisierung der DDR-Gesellschaft
133 verbindet. Indiz hierfür ist die Losung, daß " die Meisterung
134 der wissenschaftlich-technischen Revolution " - hierunter
135 verstehen Kommunisten seit einiger Zeit die in allen entwickelten
136 Industriestaaten feststellbare Explosion des Wissens und die
137 rasche Umsetzung in technologische und ökonomische Verwertung -
138 und das Vorantreiben der sozialistischen Revolution zwei Seiten
139 des gleichen Vorgangs seien. In anderer Sprache und mit Geltung
140 für den derzeitigen Stand ausgedrückt: Die Parteiführung und
141 ihre Parteiwissenschaftler suchen den Charakter des eigenen
142 Systems neu zu durchdenken, um solche Wege der Modernisierung zu
143 finden, die Effizienz versprechen, ohne das politische Monopol
144 der Partei zu tangieren, und die gleichzeitig gegenüber westlichen
145 Einflüssen eine Art ideologischer Störfreimachung garantieren.
146 Hierin ist der Impuls für die Deklaration des zu entwickelnden
147 gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu sehen. Zum 20.
148 Jahrestag der DDR machte Ulbricht dazu folgende Aussage:
149 " Es gilt zu begreifen: ein moderner sozialistischer Staat wird nur
150 dann höchste Effektivität erreichen, wenn er als
151 gesellschaftliches Gesamtsystem funktioniert, wenn seine
152 Teilsysteme ein aufeinander abgestimmtes Ganzes bilden. " Dieses
153 Gesamtsystem soll auf den unverrückbaren Grundlagen des
154 sowjetischen Grundmodells des Sozialismus beruhen. Dies wurde
155 1968 vor allem in der Auseinandersetzung mit dem
156 tschechoslowakischen Reformversuch in aller Schärfe betont. Das
157 entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus war sozusagen
158 in einer doppelten Frontstellung zu modellieren: Gegen die
159 Konvergenzversuchung aus dem Westen und gegen das tschechische
160 Modell einer " sozialistischen Marktwirtschaft ", die
161 gesamtgesellschaftlich in das System eines " Sozialismus mit
162 menschlichem Antlitz " eingebettet sein sollte. Die
163 Vernachlässigung der " führenden Rolle der Partei " hatte
164 Ulbricht den tschechischen Reformern als das eigentliche Sakrileg
165 vorgeworfen. Hat nun die Vorstellung von dem gewünschten System
166 inzwischen deutlichere Umrisse angenommen? Wir sagen:
167 Vorstellung, denn das ist an dem nun initiierten Systemdenken
168 wirklich neu: eine Festlegung auf kurzfristige Konkretisierungen
169 ist vermieden worden. Ulbricht bezeichnet jetzt den Sozialismus
170 als eine relativ selbständige, langfristige Formation. Damit hat
171 der SED-Chef, der den Anbruch schon so mancher neuen
172 Etappe hat ausrufen hören und auch selbst verkündet hatte, sich
173 für seinen Lebensabend von dem Periodisierungszwang befreit.
174 Damit sind auch ähnliche Verlegenheiten außer Sichtweite, wie
175 sie der Sowjetführung erwuchsen, seitdem Chruschtschow auf dem 22.
176 Parteitag 1961 die materiell-technische Grundlegung des
177 Kommunismus verkündete: Die Frage nach dem Verschwinden der
178 Klassen, nach dem langsamen Absterben des Staates, nach der
179 Legitimierung der Partei der Arbeiterklasse in einer klassenlosen
180 Gesellschaft. Die Definition des Sozialismus als einer relativ
181 selbständigen, langfristigen Formation legitimiert und perpetuiert
182 zugleich die Parteimacht schon von ihrer Konzeption her. Die in
183 der Definition zum Ausdruck kommende Bescheidenheit gegenüber der
184 Sowjetunion sichert den eigenen Spielraum für pragmatisches
185 Vorgehen; man kann zu sowjetischen Experimenten Distanz halten
186 und doch gleichzeitig unter der Beteuerung striktester Loyalität
187 die deutsche Variante des sowjetischen Grundmodells des
188 Sozialismus ausgestalten. Fünf Problemkomplexe des
189 ESS. Nun kann auch die Frage nach den inzwischen sichtbar
190 gewordenen Umrissen der Konzeption des entwickelten
191 gesellschaftlichen Systems des Sozialismus (ESS) beantwortet
192 werden. Sie ist so angelegt, daß schon bisherige Denkvorgänge
193 und auch praktisch verfolgte Ziele in sie eingehen; zugleich aber
194 werden neue Impulse gefordert. Beides soll sich zu einer
195 langfristig berechneten Wirkungseinheit verbinden, die in sich
196 logisch und schlüssig erscheint. Wie hart im Raume sich die
197 Sachen stoßen, dürfte ein anderes Problem sein. Fünf
198 wesentliche Komplexe sollen, soweit man bisher feststellen kann,
199 das ESS ausmachen. Gesamtgesellschaftlicher Aspekt und
200 Systemdenken. Hierbei hat die Beschäftigung mit der
201 Kybernetik Pate gestanden. Das kybernetische Systemdenken, das
202 alle Teilsysteme und deren Subsysteme untereinander und mit dem
203 Gesamtsystem durch Rückkoppelung verbunden sieht, legt eine neue
204 Verhaltensweise nahe. Gefordert wird eine veränderte Einstellung,
205 ein neues Herangehen an alle politischen, wirtschaftlichen und
206 gesellschaftlichen Aufgaben. Grundsätzlich soll erkannt werden,
207 daß in einem modernen industriellen System alle Vorgänge in
208 Interdependenz zueinander stehen. Anders ausgedrückt, das
209 Ressortdenken soll auf allen Ebenen verschwinden. Ein Beispiel:
210 Die Planung eines strukturbestimmenden Objekts, etwa eines
211 Schwerpunktbetriebes, erfordert die Berücksichtigung der bereits
212 vorhandenen Produktionsstruktur und Siedlungsstruktur,
213 den Bestand an Arbeitskräften sowie die Vorausschau der sich dann
214 ergebenden Folgeprobleme, wie Versorgung, Verkehr,
215 Bildungswesen, Gesundheitswesen, kulturelle und sportliche
216 Angebote für die Freizeitgestaltung, Bereitstellung von
217 Wohnraumgebiet und Erholungsgebiet. Dieses Beispiel
218 ist multipliziert im Republikmaßstab zu denken. Gute Planung ist,
219 unabhängig vom gesellschaftlichen System, immer schon so
220 verfahren, hat die Umweltstruktur und die voraussichtlichen
221 Folgeprobleme mit bedacht. Häufig genug hat sie aber in der
222 Vergangenheit gefehlt. Beim Entstehen der industriellen
223 Ballungszentren z. B. hat es im Rausch des technischen
224 Fortschritts viel Unbekümmertheit gegeben, gegen den Widerstand
225 derjenigen, welche die gewohnten und vertrauten Lebensumstände
226 möglichst erhalten wollten. Die negativen Beispiele isolierter
227 Einzelplanung und mangelnder Voraussicht haben zahlreiche
228 Umweltprobleme geschaffen, deren Bewältigung gerade in den am
229 höchsten entwickelten Industriestaaten als dringende
230 Zukunftsaufgabe erkannt worden ist und unter großen
231 Schwierigkeiten in Angriff genommen wird, da technischer
232 Fortschritt, Sozialstuktur und Umweltfragen immer unlösbarer
233 zusammenhängen. Die SED zeigt heute, daß auch sie diese
234 Interdependenz erkannt hat und sie auf ihre Weise angehen will.
235 Um einen gesamtgesellschaftlichen Lernprozeß im Hinblick auf die
236 Interdependenz aller Teilbereiche vorzubereiten, erscheinen heute
237 in der DDR philosophische Abhandlungen und soziologische
238 Analysen. Sie werden politisch-pädagogisch nützlich sein,
239 wenn sie den Blick für Zusammenhänge schärfen. Der Weg zur
240 gesellschaftlichen Allround-Planung im Republikmaßstab wird
241 jedoch beschwerlich sein. Ein umfassendes Informationssystem,
242 intensive Problemanalysen und auch eine durchgängige Verflechtung
243 von Detailplanungen an vielen Stellen werden nötig sein. Vor
244 allem wird es einer Schicht talentierter Planer mit
245 wissenschaftlich fundierter Weitsicht, mit Einfallsreichtum und
246 Kompetenz bedürfen. Im Hinblick auf solche Zukunftsprobleme
247 wäre es aufschlußreich, Planentwürfe und Planverwirklichungen
248 in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR miteinander zu
249 vergleichen. Wie geht man z. B. heute bei der Planung eines
250 neuen industriellen Standorts vor, der erhebliche Veränderungen
251 der gesellschaftlichen Struktur nach sich ziehen wird? Man
252 müßte Vergleiche zu einer Serie verschiedener Schwerpunkte haben.
253 Dann würden sich in etwa vergleichbare Bilder der
254 Reformprobleme ergeben, vor denen beide gesellschaftliche Systeme
255 stehen. Man würde dann auch brauchbare Aussagen darüber erhalten,
256 welche Unterschiede oder auch welche Ähnlichkeiten zwischen den
257 Methoden bestehen, wie sie in einem offenen bzw. einem
258 geschlossenen gesellschaftlichen System im Hinblick auf solche
259 Zukunftsaufgaben angewandt oder erstrebt werden.
260 Gesamtgesellschaftliche Aspekte werden hier wie dort diskutiert.
261 Diskussionsmäßig schneidet die DDR nicht schlecht ab. Ob bei
262 der Konkretisierung gesamtgesellschaftlicher Planentwürfe im
263 Republikmaßstab die bereits aus den bisherigen ökonomischen
264 Planungsprozessen bekannten Schwierigkeiten vermieden werden
265 können oder ob sie vermehrt werden, wird man zu beobachten haben.
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