Quelle Nummer 084
Rubrik 09 : WIRTSCHAFT Unterrubrik 09.13 : UEBRIGE
MIETER-ZEITUNG
ANONYMUS: MIETSRECHTS-KRIMI ERREGT DIE GEMUETER,S.1
ANONYMUS: PRO UND CONTRA: 18:7 FUER MIETERSCHUTZ
UEBERALL UND FUER ALLE, S.2
ANONYMUS: SPD STARTET MIETER-AUFKLAERUNGSAKTION,S.2
ANONYMUS: MIETEN AUF OLPISCHER HOEHE, S.2
ANONYMUS: AKTIVE HILFE FUER DIE MIETER OBERSTES GE-
BOT!, S.3
ANONYMUS: WAS BRINGT DAS NEUE MIETRECHT?, S.4
001 Mietrechts-Krimi erregt die Gemüter. Endlich
002 ein Mietgesetz endgültig verabschiedet - der Rest soll im
003 November folgen. In der Oktober-Ausgabe der " Mieter
004 -Zeitung " haben wir über die Etappen des Mietgesetzes
005 berichtet, die mit dem 23.Juni 1970 begonnen haben und über
006 deren bis zum Erscheinen der Zeitung letzte Etappe am 23.
007 September 1971 wir berichteten. Der Vermittlungs-Ausschuß
008 nahm die Änderungsvorschläge des Bundesrates an mit Ausnahme des
009 Antrags, das neue Mietrecht nur auf Gebiete besonderen
010 Wohnungsbedarfs zu begrenzen. Damit war er der Forderung des
011 Deutschen Mieterbundes gefolgt. Lesen Sie nun den weiteren
012 Verlauf des Ringens um ein besseres Mietrecht: Am 29.
013 September nahm dann die Mehrheit des Bundestages mit 210 Stimmen
014 der SPD/FDP gegenüber 177 Stimmen der CDU/CSU
015 den Vorschlag des Vermittlungs-Ausschusses an. Bereits 2
016 Tage später - am 1.Oktober - lehnte der Bundesrat mit der
017 Mehrheit der CDU/CSU von 21 Stimmen gegenüber 20
018 Stimmen der SPD-Länder das Mietgesetz zum zweiten Male ab.
019 Postwendend rief die Bundesregierung nun ihrerseits den
020 Vermittlungs-Ausschuß von Bundestag und Bundesrat an, der
021 sich am 14.Oktober erneut mit dem Mietgesetz befassen mußte.
022 Wegen der angekündigten und zu erwartenden starren Haltung der
023 CDU/CSU-Länder im Bundesrat gegnüber der Anwendung
024 des verbesserten Mietrechts im ganzen Bundesgebiet und der
025 Einführung einer ortsüblichen Vergleichsmiete faßte der
026 Vermittlungs-Ausschuß den Entschluß, der von der CSU/
027 CSU später als ein Trick bezeichnet wurde: Aus 1 mach 2!.
028 Der Vermittlungs-Ausschuß teilte nämlich das Gesetz
029 in 2 Teile: Der eine Teil umfaßt alle unumstrittenen
030 Gesetzesregelungen. Er bedarf der Zustimmung des Bundesrates,
031 der jedoch wegen der Übereinstimmung in diesen Fragen zu erwarten
032 war. In das 2.Gesetz wurden die Bestimmungen hineingenommen,
033 die umstritten waren, jedoch aufgrund der Verfassung nicht der
034 Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Hierbei handelt es sich um
035 die Verbesserung des Kündigungsschutzes für das gesamte
036 Bundesgebiet und die " marktgerechte Vergleichsmiete ". Der
037 nächste Akt dieses Mietrechts-Krimis vollzog sich nunmehr am
038 20.10.im Bundestag, der sich nunmehr bereits zum vierten
039 Male mit diesem Gesetz befassen mußte. Wie erwartet, stimmten
040 dann auch tatsächlich CDU/CSU dem einen Gesetzentwurf zu,
041 während es bei dem Kündigungsschutz-Gesetz zu einer
042 Kampfabstimmung kam, die mit einem 223:210-Stimmenerfolg
043 der Regierungskoalition endete. Im Bundesrat ergab sich zwei
044 Tage später, am Freitag, dem 22.10., das gleiche Bild:
045 Das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung
046 des Mietenanstiegs (das die Verbesserung der Sozialklausel, die
047 Verstärkung des Mietwucherschutzes, die Abgrenzung der
048 Maklertätigkeit und das Zweckentfremdungsverbot enthält)
049 einstimmig an. Es dürfte in diesen Tagen bereits in Kraft treten.
050 Das Gesetz über den Kündigungsschutz dagegen, das nicht der
051 Zustimmung des Bundesrates bedarf, wurde jedoch von der Mehrheit
052 des Bundesrates mit 21:20 Stimmen mit einem Einspruch belegt.
053 " Kanzler-Wahl " erforderlich. Dieser Einspruch
054 kann vom Bundestag nur mit der absoluten Mehrheit seiner
055 Mitglieder aufgehoben werden, d. h. daß 249 der 496
056 Abgeordneten des Deutschen Bundestages (die Berliner
057 Bundestagsabgeordneten haben leider kein Stimmrecht) dafür sein
058 müssen. Da SPD/FDP nur über 251 Stimmen verfügen,
059 bedeutet das, daß fast alle Abgeordneten zu dieser Abstimmung
060 erscheinen müssen. Wegen der vielfältigen Verpflichtungen der
061 Abgeordneten im Europäischen Parlament und in anderen
062 internationalen Gremien sowie wegen der häufig erforderlichen
063 Anwesenheit von Bundesministern auf internationalen Konferenzen
064 oder anderen Verpflichtungen bedeutet diese Abstimmung im
065 Parlaments-Leben der Bundesrepublik einen fast einmaligen
066 Kraftakt, der bisher erst einmal in dieser Legislaturperiode,
067 nämlich bei der Kanzlerwahl erforderlich war. Hinzu kommt, daß
068 bei einer so großen Zahl von Abgeordneten immer einige beurlaubt
069 oder erkrankt sind. So liegt z. B. ein SPD-
070 Bundestags-Abgeordneter mit schweren Verletzungen nach einem
071 Verkehrsunfall im Krankenhaus und ist z. Z. nicht
072 transportfähig. Das alles wußte die CDU/CSU als sie
073 ihre Entscheidung im Bundesrat fällte! Sie trägt also die
074 volle Verantwortung dafür, wenn SPD/FDP nicht die
075 erforderlichen 249 Stimmen in der voraussichtlich in der zweiten
076 Novemberwoche stattfindenden Abstimmung aufbringen kann - eine
077 Grippe-Epidemie, ein wegen Nebel nicht startendes Flugzeug
078 kann bereits dieses Unterfangen verhindern. Der Deutsche
079 Mieterbund hat seine Entrüstung über das mieterfeindliche
080 Verhalten der CDU/CSU in unmißverständlicher Weise zum
081 Ausdruck gebracht. Die Mieter werden mit großer Spannung das
082 Finale dieses nunmehr seit fast 12 Monaten währenden, in der
083 Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Gesetzgebungs-
084 Verfahrens verfolgen. Wenn in der 2.Novemberwoche die
085 entscheidende Abstimmung im Bundestag erfolgt, werden nicht nur
086 die Fernsehkameras, sondern auch die 40 Millionen zur Miete
087 wohnenden Bundesbürger dieser höchsten Stufe der Eskalation mit
088 großem Interesse folgen. Pro und Contra: * 18:
089 für Mieterschutz überall und für alle. Das erste
090 Programm des deutschen Fernsehens befaßte sich in der Sendereihe
091 " Pro und Contra " unter der Leitung von Dr. Obermann
092 hochaktuell am Dienstag, dem 19.Oktober - also einen Tag
093 vor der entscheidenden Bundestagssitzung und 3 Tage vor der letzten
094 Bundesratssitzung über das Mietrecht - mit der Frage: Mehr
095 Mieterschutz - überall - und für alle? In der life von
096 Stuttgart ausgestrahlten Sendung stellten sich pro Mieterschutz:
097 Wohnungsminister Lauritzen und Bundesgeschäftsführer Schlich
098 sowie contra Mieterschutz: der Präsident des Zentralverbandes
099 Deutscher Hauseigentümer und Grundeigentümer,
100 Preusker, und der baden-württembergische Ministerpräsident
101 Filbinger den Fragen der " Anwälte " Robert Leicht von der
102 Süddeutschen Zeitung (pro) und Dr. Reuss von dem den
103 Hausbesitzern nahestehenden Informationsdienst " Bau und Wohnen ".
104 Am Anfang der Sendung stimmte die aus dem Telefonbuch
105 ausgesuchte Jury - in der also die Mieter keinesfalls
106 überrepräsentiert waren, da z. B. Rentnerhaushalte,
107 Arbeiterhaushalte in der Regel kein Telefon besitzen - mit
108 16:9 Stimmen für Mieterschutz überall und für alle. Am
109 Ende der dreiviertelstündigen Diskussion erhöhte sich das
110 Verhältnis sogar auf 18:7 Stimmen. Die Argumente für
111 Mieterschutz überall und für alle haben sicherlich nicht nur die
112 Mitglieder der Jury, sondern auch die große Zahl der
113 Fernsehzuschauer - und hoffentlich auch einige schwankende
114 Politiker - von der Notwendigkeit zur Verstärkung des
115 Mieterschutzes überzeugt. SPD startet Mieter-
116 Aufklärungsaktion. Flugblatt in Millionen Tk Auflage
117 verteilt. Mit einer großangelegten Aufklärungsaktion will die
118 SPD die Mieter darüber informieren, warum sie immer noch auf
119 einen verbesserten Mieterschutz warten müssen. Die Mieter sollen
120 in Flugblättern noch einmal im Detail erfahren, welche
121 Vorschriften die sozialliberale Koalition in ihrem Gesetz, das an
122 den CDU-regierten und CSU-regierten Ländern
123 im Bundesrat scheiterte, vorgesehen hat, damit der Mieter nicht
124 mehr der Willkür einiger die angespannte Wohnungsmarktlage
125 schamlos ausnutzender Hausbesitzer ausgeliefert ist. Die SPD
126 nennt außerdem die Ursache für die gegenwärtigen
127 Wohnungsprobleme. Wie seinerzeit beim Lücke-Plan wolle die
128 CDU/CSU auch jetzt willkürlich die Mieter bestrafen, die
129 zufällig in einem " weißen Kreis " wohnen. Der Opposition
130 seien die 40 Millionen Bürger gleichgültig, denn die Union sei
131 ein Verein zur Wahrung der Interessen der großen Haus
132 besitzer und Grundbesitzer, der Makler und Spekulanten. Die
133 Mieter werden aufgefordert, die Mieterschutzpolitik der
134 Bundesregierung mit einer Unterschriftenaktion zu unterstützen.
135 Mieten auf olympischer Höhe. Ein ausgesprochener
136 Mietskandal weitet sich zur Zeit im Olympischen Dorf in München
137 aus. Statt ursprünglich 6,- DM pro Quadratmeter soll nun das
138 Olympische Komitee der Olympischen Spiele 1972 in München für
139 die 2000 Wohnungen der Olympioniken sage und schreibe 14,35
140 DM je qm bezahlen. Statt der ursprünglich geplanten 12
141 Millionen DM sollen an die Wohnungsbaugesellschaften 26
142 Millionen DM Miete gezahlt werden, d. h. die
143 Steuerzahler müssen mit 14 Millionen DM mehr die
144 Fehlkalkulation der Wohnungsbaugesellschaften tragen, die bei der
145 Planung des Projekts eine Miete von 6,- DM pro qm versprochen
146 hatten. Der Mieterverein München hat diese Mieten als " hellen
147 Wahnsinn " bezeichnet. Solche Mieten habe es bisher in München
148 nicht gegeben und es bestehe die Gefahr, daß, wenn diese Mieten
149 gezahlt werden, dies für die künftigen freien Mieten in München
150 eine neue Leitlinie sein werde. Der Deutsche Mieterbund ist der
151 Auffassung, daß aber auch dem Olympischen Komitee ein Vorwurf
152 nicht erspart bleiben kann. Hätte sich das OK vorher vom
153 Mieterverein beraten lassen, hätte dieser den Abschluß eines
154 Mietvertrages zu festem Mietpreis empfohlen. So aber werden in
155 jedem Falle die Planungsfehler und überhöhten Kosten für die
156 Baugesellschaften auf die Veranstalter der Olympischen Spiele
157 abgewälzt werden. Es ist lediglich die Frage, ob man den Preis
158 von 14,35 DM etwas herunter handeln kann. Ein olympischer
159 Rekord wurde jedenfalls mit dieser Miete gebrochen, bevor diese
160 Spiele begonnen haben. Aktive Hilfe für die Mieter oberstes
161 Gebot!. Mieterverein Darmstadt: 600 neue Mitglieder in
162 acht Monaten. Der Mieterverein Darmstadt zeichnet sich
163 besonders dadurch aus, daß er neben einer guten Rechtsbetreuung
164 seit Jahren eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Zu
165 allen die Öffentlichkeit interessierenden Wohnungsangelegenheiten
166 nimmt der Verein in Presseerklärungen Stellung. Diese
167 Aktivität wird erfreulicherweise mit dem ständigen Zustrom neuer
168 Mitglieder honoriert. Der Vorsitzende, Heinrich Lauer,
169 stellte in einer Pressebesprechung fest, daß allein in den ersten
170 acht Monaten 1971 weitere 600 Familien die Mitgliedschaft im
171 Mieterverein Darmstadt erworben haben. Lauer wertete dies als
172 eindeutige Erkenntnis der zur Miete wohnenden Menschen, daß nur
173 eine geschlossene Einheit den profitbedachten Bestrebungen der
174 Vermieterseite wirkungsvoll begegnen könne. Bei den Neuaufnahmen
175 wurde festgestellt, daß diese nicht nur aus dem Darmstädter
176 Ballungsgebiet, sondern auch aus dem Raum Bergstraße - und
177 hier vor allem Bensheim - sowie selbst aus entlegenen Odenwald
178 -Gemeinden kommen. Heinrich Lauer gab bei der
179 Pressebesprechung die Zusicherung, daß der Mieterverein
180 Darmstadt ohne Ansehen der Person auch zukünftig Mißstände auf
181 dem Wohnungssektor in der Öffentlichkeit anprangern werde.
182 Nachstehend geben wir zwei Veröffentlichungen des Darmstädter
183 Mietervereins bekannt, aus denen die Lage am Darmstädter
184 Wohnungsmarkt sowie zwei Spezial-Probleme sichtbar werden:
185 85jährige Mieterin muß Dirnen weichen. Rund 1500
186 Wohnungen werden noch in Darmstadt gesucht. So jedenfalls
187 bekundet es allein die kommunale Wohnungsvermittlungsstelle. Dazu
188 kommen die bei den Wohnungsbaugesellschaften vorgemerkten
189 Wohnungssuchenden. Selbst wenn man berücksichtigt, daß ein
190 Teil dieser Wohnungssuchenden bei beiden Institutionen registriert
191 ist, darf man insgesamt einen Wohnungsbedarf von z. Z.
192 schätzungsweise 3000 in Darmstadt annehmen. Diese allgemein nicht
193 unbekannte und vom Mieterverein Darmstadt u. Umg. bereits
194 wiederholt betonte sowie durch die Angaben aller im hiesigen Raum
195 tätigen Wohnungsbaugesellschaften belegte Tatsache hindert indes
196 den Frankfurter Eros-Center-Besitzer Willi Schütz
197 nicht, die Mieter in seinem 1968 zwangsersteigerten Haus
198 Kahlertstraße 28, neben dem evangelischen Gemeindezentrum der
199 Johannesgemeinde, auf die Straße zu setzen, um das Haus fortan
200 als Dirnenunterkunft nutzen zu können. Denn bekanntlich trägt
201 das älteste Gewerbe der Welt weitaus mehr Früchte als selbst die
202 höchstmögliche Miete einbringt. Schließlich werden die künftig
203 vermieteten Wohnräume - so die Vorstellung des Hausbesitzers
204 - nicht nur normale Mieten abwerfen, sondern entsprechende
205 Zuschläge - dank " gunstgewerblicher Nutzung " -.
206 Begründung der Kündigung: " Eigenbedarf. Als
207 Kündigungsgrund machte der heutige Vermieter (Willi Schütz)
208 im März 1971 erneut Eigenbedarf geltend. Dazu
209 Mietervereinsvorsitzender Lauer: " Ist Eros Eigenbedarf? ".
210 Die von diesem " Eigenbedarf " Betroffenen waren u.a.
211 zwei Damen im Alter von 82 und 85 Jahren, davon eine
212 erheblich gehbehindert und - unter den Nachwirkungen einer
213 Embolie leidend - als Pflegefall anzusehen. Eine andere
214 Mieterin ist nahezu erblindet. Der Mieterverein legte gegen die
215 Kündigung dieser Mitglieder Widerspruch ein. (Abb.) Aber aufgrund
216 ihrer dennoch ungewissen Zukunft in diesem Hause zogen es die
217 beiden genannten betagten Mieterinnen vor, freiwillig ihre Wohnung
218 zu räumen und damit gleichzeitig auch ihre Selbständigkeit
219 aufzugeben. Bei mitfühlenden Verwandten kamen sie schließlich
220 unter. Bereits 1968 hatte der damalige Vorbesitzer
221 Wohungskündigungen ausgesprochen. Damals gelang es durch das
222 Eingreifen des Mietervereins Darmstadt, die Mieter vor dem
223 Verlust der Wohnungen zu bewahren. Wohnraum zweckentfremdet
224 Wie Vorsitzender Lauer betonte, habe der Mieterverein volles
225 Verständnis für die Proteste, vor allem der Anwohner dieses
226 geplanten " Unternehmens ". Er empfiehlt, bei Bedarf und
227 etwaiger Befürwortung durch die Bevölkerung, eine solche
228 " regensichere Niederlassung " für Gunstgewerblerinnen in einer der
229 bereits jetzt von den Liebesdienerinnen frequentierten Gegend der
230 Stadt zu errichten, wo ohnedies keine Milieuschäden mehr
231 angerichtet werden können. Entschieden aber ist der Mieterverein
232 gegen ein Bordell in einer ausgesprochen bürgerlichen Wohngegend.
233 Wenn schon das Schlagwort " Umweltschutz " heute in aller Munde
234 sei, sollte es auch auf die Kinder dieser Bürger Anwendung
235 finden. Ganz abgesehen von dem bedauerlichen Schicksal der in
236 hohem Alter durch dieses geplante Unternehmen zu nochmaligem
237 Wohnungswechsel gezwungenen Mieter, ist der Mieterverein der
238 Ansicht, daß Darmstadt - im Vergleich zu Frankfurt
239 beispielsweise - keineswegs als Nährboden für derartige
240 Unternehmungen geeignet sei und eine solche Entwicklung auch nicht
241 gebilligt werden dürfe. Insofern sei die geschlossene und
242 entschlossene Haltung der Bürgerschaft - einschließlich aller
243 politischen, kirchlichen und polizeilichen Instanzen - zu
244 begrüßen, zumal die richtige Anwendung der entsprechenden
245 verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen
246 genügend Handhabe zur Verhinderung solcher Institutionen gebe.
247 Trotz noch immer krasser Wohnungsnot in Darmstadt steht jedenfalls
248 das Haus Kahlertstraße 28 jetzt fast leer (nur eine Mietpartei
249 wohnt noch darin). Und würde es mit Prostituierten bevölkert,
250 dürfte dies - so Heinrich Lauer - das Wohnungsproblem
251 ebenfalls nicht lindern. In einer Stadt, in der jedes Fleckchen
252 Wohnraum heiß begehrt sei und oft zu kaum noch erschwinglichen
253 Preisen " errungen " werden müsse, wäre es geradezu
254 unverantwortlich und skandalös, ein Neun-Parteien-
255 Wohnhaus als Dirnenunterkunft und damit Bordell zweckzuentfremden.
256 Wohnungsmakler erschleicht Vermittlungsauftrag über 1200
257 -l DM. In mehreren umfangreichen Presseerklärungen
258 kritisierte der Mieterverein Darmstadt das ungewöhnliche
259 Verhalten eines Wohnungsmaklers, der zufällig von dem Freiwerden
260 einer Wohnung erfahren hatte und bei der Sekretärin der
261 Hauseigentümerin anrief.
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