Quelle Nummer 073
Rubrik 09 : WIRTSCHAFT Unterrubrik 09.12 : WOCHENZEITUNGEN
DER SPIEGEL
"DIESER SCHILLER IST WIE EIN ASTRONAUT", KARL
SCHILLER, MINISTER FUER WIRTSCHAFT UND FINANZEN,
FORDERT STABILITAETSPOLITIK OHNE REZESSION.
SPIEGEL GESPRAECH IN: DER SPIEGEL, NR.21, 25.JG.,
MAI 1971, S. 31-34
001 " Dieser Schiller ist wie ein Astronaut ". Karl
002 Schiller, Minister für Wirtschaft und Finanzen, fordert
003 Stabilitätspolitik ohne Rezession. Spiegel: Herr
004 Superminister, sind Sie (...) Schiller: Na, das ist
005 nicht die richtige Anrede. Spiegel: (...) Sind Sie mit
006 der Übernahme von Wirtschaftsministerium und
007 Finanzministerium am Ziel Ihrer Wünsche? Schiller:
008 Es ging nicht um das Ziel meiner Wünsche, sondern darum, in
009 einer bestimmten, sehr akuten Situation eine Lösung zu finden,
010 die richtig war und die schnell gelang. Spiegel: Sie
011 sind aber doch ein überzeugter Verfechter eines Superministeriums?
012 Schiller: Das stimmt nicht. Ich habe die deutsche
013 Tradition mit zwei relativ gleichstarken Ministerien, die unter
014 verschiedenen Aspekten antreten - das eine unter dem Aspekt des
015 Budget-Ausgleichs und das andere unter der Zielvorstellung von
016 Stabilität und Wachstum -, bisher für keine so schlechte
017 Sache gehalten. Aber diese neue Lösung hat sich nun ganz
018 pragmatisch ergeben. Spiegel: Wie sieht denn jetzt die
019 Strategie des nach dem Kanzler mächtigsten Mannes am
020 Kabinettstisch für die nächsten zwei Jahre aus? Schiller:
021 Also erstmal ein gutes Klima mit den Kollegen.
022 Spiegel: Das wünschen wir Ihnen auch. Schiller:
023 Das ist wichtig. Nun kennen Sie mich ja. Ich bin ja nicht ein
024 Neuling in dem Kreis. Spiegel: Eben. Schiller:
025 Zum anderen muß die Strategie wohl sein, erst unser
026 Stabilitätsprogramm durchzuziehen, die Steuerreform
027 weiterzubringen, im weiteren Verlauf dieses Jahres den Haushalt
028 1972 im Kabinett unter Dach und Fach zu bringen und die
029 mittelfristige Finanzplanung zu konsolidieren. Im Moment fällt
030 mir nicht mehr ein. Es scheint mir, das reicht für dieses Jahr.
031 Das berührt beide bisherigen Häuser. Spiegel: Sie
032 stellen also ganz ausdrücklich auf Stabilität ab. Glauben Sie,
033 daß diese Regierung nur mit einem Stabilitätsprogramm in den
034 Wahlkampf 1973 ziehen kann? Schiller: Vorweg, ja.
035 Spiegel: Reicht das aus? Schiller: Nach den
036 stabilitätspolitischen Maßnahmen kommt natürlich ein adäquater
037 Haushalt für 1972. Spiegel: Ihr Vorgänger hat vor
038 den enormen Ansprüchen der geldhungrigen Ressorts für das Jahr
039 72 und die mittelfristige Finanzplanung der folgenden Jahre
040 resigniert. Welche Chancen rechnen Sie sich als Inhaber der
041 Doppelfunktion Wirtschaftsminister und Finanzminister
042 aus? Schiller: Ich glaube nicht, daß man Alex
043 Möller gerecht wird, wenn man sagt, er habe resigniert oder
044 kapituliert. Auf jeden Fall hat jemand, der neu an diese Seite
045 des Handwerks in der Regierung herangeht, nämlich an die
046 Budgetseite, sicherlich den Vorteil, daß er nicht vorbelastet
047 ist durch schon vorausgegangene Unterhaltungen, vielleicht auch
048 Spannungen, vielleicht auch Versprechungen. Das weiß ich nicht.
049 Ich bin da unwissend, was die Einzelheiten betrifft.
050 Spiegel: Wie wollen Sie denn als neuer Mann im
051 Finanzministerium jene enormen Mehranforderungen von 63 Milliarden
052 Mark für die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier
053 Jahre wegbringen? Schiller: Erst mal bezweifle ich die
054 Zahl. Ich kenne sie noch nicht. Ich muß die Zahl einfach sehen.
055 Wie üblich hat Herbert Wehner ein gutes Wort in der Fraktion
056 dazu gebracht; er war überhaupt in diesen beiden Tagen ein
057 großer Sprachschöpfer. Er hat gesagt, was man da hört, sind
058 doch die Budgetvorstellungen der Ressorts " in Kladde "
059 geschrieben. Und nun muß man versuchen, an die Reinschrift zu
060 kommen. Spiegel: Worauf müßen sich Ihre Herren
061 Kollegen, die den Karl Schiller kennen, der sich nicht so leicht
062 umbiegen läßt und der widerborstig ist, worauf müssen die sich
063 denn einrichten bei einem Superminister Karl Schiller? Auf
064 Kollisionen? Schiller: Nein, ich hoffe, daß es
065 natürlich sachliche Auseinandersetzungen sind. Das sind
066 Haushaltsdebatten im Kabinett immer gewesen. Aber ich rechne
067 nicht mit Kollisionen. Spiegel: Sind Sie da nicht sehr
068 optimistisch? Schiller: Hören Sie mal, ich kann doch
069 nicht am ersten Tage, wo nun diese Sache gemacht wird (...)
070 Spiegel: (...) gleich Krach schlagen? Schiller:
071 Wozu Krach? Vielleicht regelt es sich ja einvernehmlich. Wenn
072 wir so weit sind, werden wir in Sachen Haushalt 72 die ganze
073 Palette darlegen und gleichzeitig sagen, wie es im Lande aussieht.
074 Sicher kann dann ein Einvernehmen hergestellt werden. Ich weiß
075 genau, daß es elementare Bedürfnisse in allen Ressorts gibt,
076 die man nicht entsprechend dem konjunkturellen Verlauf manipulieren
077 kann. Aber trotzdem bin ich der Meinung, es müßte eigentlich
078 klappen. Spiegel: Notfalls doch wohl mit Gewalt. Denn
079 der Kanzler hat doch nicht einen Superminister Schiller gemacht,
080 wenn er nicht sehen würde, daß hier eine Letzte Chance besteht,
081 aus diesen Stabilitätsschwierigkeiten herauszukommen.
082 Schiller: Man sollte diesen Versuch nicht mit homerischen
083 Schlachtgesängen anfangen, sondern man sollte sich die
084 Anforderungen ansehen. Ich kenne sie ja noch gar nicht.
085 Spiegel: Sie werden noch staunen. Sie haben Willy Brandt
086 1969 die Wahl gewonnen, Sie sollen sie ihm 1973 wieder gewinnen.
087 Schiller: Das weiß ich noch gar nicht. Vielleicht
088 ergibt sich noch irgendein anderes schönes Thema, das attraktiver
089 ist. Spiegel: Wie sieht ihre Strategie aus? Jetzt
090 Stabilität, und Reformen erst im Wahljahr 1973? Schiller:
091 Wir wollen natürlich nicht alle Reformen aufschieben.
092 Spiegel: Die viel Geld kosten? Schiller: Die
093 Reformen werden gestreckt. Aber ich kann nur noch einmal sagen,
094 das stabilitätspolitische Ziel steht im Vordergrund. Aber man
095 soll trotz aller unserer Maßnahmen nicht auf Wunder hoffen. Ich
096 wäre schon sehr froh, wenn die jetzige Kursfreigabe zusätzliche
097 Dollarzuflüsse fernhält. Einige administrierte Preiserhöhungen
098 bei der Post und bei den Bauern müssen wir hinnehmen. Das ist
099 schon programmiert. Aber wir haben schon eine ganze Masse erreicht,
100 wenn wir das heiße Auslandsgeld abfangen. Spiegel:
101 Im Laufe dieses Jahres? Muß dieser Prozeß der
102 Konjunkturabkühlung nicht 1972 weitergehen? Schiller:
103 Nach allem, was ich sehe, wird er in das Jahr 72 hineinreichen.
104 Spiegel: Sehen sie dann die Chance, nach 1972 die
105 aufgeschobenen Reformen (...) Schiller: (...) die gestreckten
106 Reformen (...) Spiegel: (...) die gestreckten Reformen,
107 wenn Sie darauf bestehen, dann noch rechtzeitig und überzeugend
108 nachholen zu können? Schiller: Wenn man 1972
109 ausreichend nahe an das Gleichgewicht herangekommen ist, dann wird
110 man sicherlich mehr machen können. Spiegel: Ist diese
111 Regierung bereit, ähnlich wie das CDU-geführte Kabinett
112 des Ludwig Erhard, Preisdämpfungen auch um den Preis einer
113 Rezession anzustreben? Schiller: Das ist nicht nötig.
114 Auch der unabhängige Sachverständigenrat hält es keineswegs
115 für notwendig, eine Rezession zu veranstalten, sondern nur einen
116 weiteren Abbau von Überbeschäftigung, ein bißchen Abkühlung,
117 aber keine Rezession. Spiegel: Also ein bißchen
118 Flaute. Schiller: Ich würde sagen, ein bißchen
119 Abkühlung. Spiegel: Das wird aber natürlich sehr
120 schwierig sein, eine Abkühlung ohne eine Flaute zu machen und
121 dennoch die Lohnanforderungen der Gewerkschaften und die
122 Preiserwartungen der Unternehmer so abzufangen, daß wir wieder
123 zur Stabilität zurückfinden. Schiller: Ja. Aber da
124 bin ich immer der Meinung, daß dieses Stabilitätspaket, das wir
125 jetzt gepackt haben, tatsächlich auch die Preiserwartungen
126 und Lohnerwartungen der Unternehmer und der Gewerkschaften
127 beeinflußen wird. Da werden ja Grenzen gesetzt, sowohl von der
128 außenwirtschaftlichen wie von der binnenwirtschaftlichen Seite.
129 Wir wollen weder außenwirtschaftlich in den Fehler verfallen, auf
130 einen fixen, möglicherweise überhöhten Aufwertungssatz zu gehen,
131 noch dürfen wir binnenwirtschaftlich - etwa … la Brüning
132 - die Konjunktur abwürgen. Daran denkt keiner. Eine Chance
133 ist gegeben, wenn Unternehmer und Gewerkschaften sich auf diese
134 neue Lage einstellen und sich da keinen Täuschungen hingeben.
135 Spiegel: Dürfen wir näher auf die außenwirtschaftliche
136 Absicherung eingehen? Einige Ihrer Kritiker fürchten, daß
137 sich der freigegebene Dollarkurs etwa fünf Prozent unter dem
138 ursprünglichen Stand einpendelt und dann einen Konjunktureinbruch
139 nach sich zieht. Sehen Sie sich für einen solchen Fall gewappnet?
140 Schiller: Da kann ich nur sagen, wir stehen zu Punkt
141 1 der Brüsseler Beschlüsse. Da heißt es, daß der
142 Ministerrat keinen Anlaß sieht für Paritätsänderungen.
143 Dieses haben wir bejaht. Spiegel: Für wie lange?
144 Schiller: Wissen Sie, der Ministerrat hat 21 Stunden lang
145 versucht, von uns ein Datum, einen Termin herauszukriegen. Dann
146 hat es der Agrarrat 18 Stunden lang versucht. Wir haben ihnen
147 nicht den Gefallen getan. Wir haben auch keinen Termin. Denn
148 ein Termin wäre für das Floating ungut. Spiegel: Sie
149 sind bei Ihrer Stabilitätspolitik darauf angewiesen, daß die
150 Bundesband voll mitzieht und durch Intervention an der
151 Devisenbörse börse einen Kurs herstellt, der zumindest für
152 einige Zeit der deutschen Wirtschaft einen Aufwertungseffekt
153 zumutet. Schiller: Ich würde für die Zeit des
154 Floating nicht von einem Aufwertungseffekt reden, sondern von
155 einem Effekt der Kurssteigerung der D-Mark gegenüber dem
156 Dollar. Spiegel: Was ja dasselbe ist. Sind Sie nicht
157 darauf angewiesen, daß dieses Floaten in seiner bisherigen
158 Tendenz stärker wird und stärkere Wirkungen auf die Konjunktur
159 in der Bundesrepublik ausübt? Schiller: Ich würde
160 nicht sagen, stärker in dem Sinne, daß es nun zu immer höheren
161 Kurssteigerungsraten führen muß. Sicherlich kann der Anstieg
162 noch etwas deutlicher sein als bisher, und sicherlich kommt eines
163 Tages eine größere Notwendigkeit für die Bundesbank, sich von
164 ihren Dollars zu trennen. Sie will ja auch abgeben, sie will ja
165 nicht sitzenbleiben auf den Paketen (...). Spiegel: Sind
166 Sie sicher, daß sie abgeben will? Schiller: Die
167 Bundesbank hat auf ihrer letzten Sitzung gesagt, daß sie loyal
168 kooperieren würde - wie immer die Regierung beschließt. Denn
169 das ist klar: Darüber hat die Regierung zu beschließen.
170 Spiegel: Wenn die Bundesbank zu viele Devisen im Keller
171 liegen hat und wenn die Wirtschaftslage und
172 Konjunkturlage nach Ansicht der Bundesregierung verlangt, daß
173 der Dollarkurs etwas stärker sinkt und der Mark-Kurs etwas
174 stärker steigt, warum passiert dann zur Zeit nichts?
175 Schiller: Vielleicht hält sich die Bundesbank im Moment
176 noch ein bißchen zurück. Ich habe das Vergnügen, am Dienstag
177 wieder zum Zentralbankrat nach Frankfurt zu fahren. Spiegel:
178 Ist das ein Vergnügen? Schiller: Wir werden
179 wieder eine sehr schöne Diskussion haben. Da sind die Meinungen
180 auch sehr multipel und sehr flexibel. Spiegel: Der
181 Präsident der Bundesbank, Ihr Parteifreund Klasen, den Sie
182 zum Bundesbankpräsidenten gemacht haben, hat sich Ihrem Werben
183 gegenüber bislang sehr abweisend verhalten und statt dessen für
184 Devisenkontrollen plädiert. Schiller: Aber er hat auch
185 gesagt, ein großer Teil seiner Bedenken sei durch die Brüsseler
186 Beschlüsse ausgeräumt. Ich bin ja nach wie vor der Meinung,
187 daß die Devisen-Zwangswirtschaft im Gemeinsamen Markt nicht
188 aktuell ist. Ich verstehe da auch manche Herren der Industrie
189 nicht ganz (...). Spiegel: (...) Beispielsweise Herrn Berg
190 vom Industrieverband, der die Devisenbewirtschaftung ausdrücklich
191 empfohlen hat (...). Schiller: (...) wobei ich immer nur
192 sagen kann: Wenn wir wirklich die Dollarzuflüsse verhindern
193 wollen ohne Wechselkursveränderung, dann muß die Sache schon
194 ziemlich wasserdicht gemacht werden. Das würde einen erheblichen
195 Kontrollapparat erfordern. Ich weiß nicht, ob die Unternehmer
196 Spaß daran hätten, wenn eines Tages der Devisenkontrolleur im
197 eigenen Büro sitzt und die Exportpreise nachrechnet. Denn da
198 können über Exportvergütungen Kredite hereinkommen und umgekehrt
199 bei Importen ebenfalls unerwünschte Kredite aus dem Ausland ins
200 Inland gegeben werden. Auch die Veränderung von Zahlungsfristen
201 müßte kontrolliert werden. Von den Devisenzuflüssen der
202 vergangenen zwölf Monate entfallen nach Schätzung der Bundesbank
203 ungefähr 18 Milliarden nur auf eine Veränderung der
204 Zahlungsfristen: So beispielsweise, wenn beim Export einer
205 Ware, die erst im nächsten Jahr fertig wird, die Raten schon
206 heute bezahlt werden. Da würden die Kontrolleure ziemlich
207 ekelhaft, und dann kämen die Sonderwünsche: Wenn die
208 Lufthansa einen Jumbo-Jet kauft, nimmt sie einen
209 langfristigen Kredit von Amerika. Und da hieße es gleich,
210 dafür müße es natürlich eine Ausnahmegenehmigung geben. Im
211 Ministerium für Wirtschaft und Finanzen müßten wir dann
212 anfangen zu sortieren. Spiegel: Selbst wenn Klasen
213 offiziell von seinen dirigistischen Vorstellungen abgerückt ist,
214 so ist er doch längst noch nicht auf Ihre Linie geschwenkt.
215 Schiller: Ich nehme an, man wird sich darüber unterhalten.
216 Aber Sie wollen doch nicht einer so ehrwürdigen und
217 marktwirtschaftlich orientierten, autonomen Institution
218 unterstellen, daß sie in diesem Punkte in einen Bummelstreik
219 tritt. Spiegel: Man ist etwas versucht, es zu tun.
220 Schiller: Das wage ich nicht anzunehmen. Meinen Sie
221 wirklich, die Bundesbank macht go slow? Spiegel: Nach
222 allem, was man hört, ist sie dazu fest entschlossen.
223 Schiller: Na, wir werden das an Ort und Stelle (...)
224 Spiegel: (...) in Ordnung bringen? Schiller: Nein,
225 wir werden wie immer da hingehen und in freier Diskussion
226 versuchen, gemeinsam eine Meinung zu bilden. Spiegel:
227 Sie sind beim Stabilitätskurs nicht nur auf die Hilfe der
228 Bundesbank, sondern auch auf ein Mitziehen der Gewerkschaften
229 angewiesen. Sind Sie der Meinung, daß die Gewerkschaften in
230 den nächsten anderthalb Jahren bei ihren Lohnforderungen kürzer
231 treten? Schiller: Es ist jetzt evident geworden - und
232 das sehe ich psychologisch und politisch für eine Erleichterung an
233 -, daß die Liquiditätszuflüsse der Vergangenheit Unternehmer
234 und Gewerkschaften zu überhöhten Preissteigerungen und
235 Lohnsteigerungen animiert haben. Die Gewerkschaften haben nach
236 meinem Eindruck die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft erkannt.
237 Zudem bringt unser Paket ja bei allen binnenwirtschaftlichen,
238 fiskalischen Spramaßnahmen keine zusätzlichen Belastungen für
239 die Arbeitnehmer. Spiegel: Keine Steuererhöhungen?
240 Schiller: Keine Steuererhöhungen und keine
241 Verlängerung des Konjunkturzuschlags. Wir versuchen damit den
242 Gewerkschaften ein Zeichen für größere Flexibilität in der
243 Lohnpolitik zu setzen. Spiegel: Solange die
244 Preissteigerungen noch auf fünf Prozent tendieren (...)
245 Schiller: (...) sind wir nicht zufrieden. Spiegel:
246 Auch die Gewerkschaften nicht.
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