Quelle Nummer 070
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.11 : TAGESPOLITIK
FAZ
HOFFNUNG AUF ERLEICHTERTE AUSREISE FUER DEUTSCHE AUS
POLEN,ABSPRACHE ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN UND POLNISCHEN
ROTEN KREUZ/WILL WARSCHAU HARTE POLITISCHE FORDERUNGE
RUNGEN AUSGLEICHEN?
ANONYMUS
FRANKFURTER ALLGEMEINE, D-AUSGABE/ SAMSTAG, 5.12.1970
S. 1 NR. 282 D 2954 A
DIE CDU SCHLAEGT EINEN UEBERGANGSVERTRAG MIT POLEN VO
VOR. FUER DIE ZEIT DER DEUTSCHEN TEILUNG/ "AUSGEHEND
VON DER ODER-NEISSE-LINIE"/ ANTRAG IM BUNDESTAG S.O.
S.1
ANONYMUS
IN BERLIN OSTBLOCK-ERKLAERUNG ERLEICHTERT AUFGE-
NOMMEN. KEINE VERSCHAERFUNG DER SITUATION/ IN OST-
EUROPA STARK HERVORGEHOBEN
ANONYMUS
S.O., S.1
IN DER ERKLAERUNG DES WARSCHAUER PAKTS BLEIBT MANCHES
OFFEN. KEINE VERAENDERUNG DER GRUNDLAGEN DER BONNER
OSTPOLITIK HERAUSZULESEN
ANONYMUS, S.O., S. 2
001 Hoffnung auf erleichterte Ausreise für Deutsche aus
002 Polen. Absprache zwischen dem Deutschen und dem Polnischen
003 Roten Kreuz / Will Warschau harte politische Forderungen
004 ausgleichen?. Warschau, 4.Dezember. Wenige
005 Tage vor der Unterzeichnung des Warschauer Abkommens haben
006 führende Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes bei mehrtägigen
007 Gesprächen mit dem Polnischen Roten Kreuz über den weiteren
008 Verlauf der Familienzusammenführung sowie die Ausreise von
009 " Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit "
010 Einvernehmen erzielt. Der Leiter des DRK-Suchdienstes,
011 Wagner, und der Direktor der Hamburger Suchdienststelle,
012 Ohlsen, sehen in dem Gang dieser Gespräche ein unbestreitbares
013 Indiz für den guten Willen der polnischen Seite. Man fragt sich
014 in Warschau, ob diese ermutigenden Anzeichen nach der
015 Gipfelkonferenz in Ost-Berlin vielleicht auf der Ebene des
016 Roten Kreuzes signalisieren sollen, wie ernst es Polen nach wie
017 vor mit der Normalisierung ist. Am letzten Verhandlungstag
018 jedenfalls und offenbar nach Rücksprache mit polnischen
019 Regierungsstellen hat die polnische Rotkreuzdelegation die
020 deutschen Gesprächspartner sogar dazu gedrängt, unverzüglich und
021 noch vor dem nächsten Meinungsaustausch im Januar die technischen
022 Vorbereitungen für die Ausreiseverfahren einzuleiten. Das DRK
023 hat bereits damit begonnen, an Antragsteller in der Bundesrepublik
024 zu schreiben, die für ihre in Polen lebenden Angehörigen und
025 Bekannten Anträge gestellt haben, um die Unterlagen auf den
026 neuesten Stand zu bringen. Die DRK-Vertreter, die am
027 Freitag zurückgereist sind, wollen in Bonn so schnell Bericht
028 erstatten, daß die Ergebnisse dieser Gespräche noch von
029 Bundeskanzler Brandt berücksichtigt werden können. Man ist in
030 Warschau den Text der " Information " zu den humanitären
031 Fragen, die Polen der Bundesregierung zum Vertrag übergeben
032 hatte, Satz für Satz durchgegangen. Einvernehmen sei dabei auch
033 in solchen dehnbaren und für Mißverständnisse anfälligen
034 Punkten erzielt worden wie etwa der Frage, wer " unbestreitbar
035 deutscher Volkszugehörigkeit " sei. Es sei danach insbesondere
036 sichergestellt, daß eine Option für Polen nach dem Krieg kein
037 Hinderungsgrund abgebe, sofern die deutsche Volkszugehörigkeit
038 des Antragstellers beweisbar ist. In den Gesprächen, zu denen
039 die DRK-Abordnung sich seit Dienstag in Warschau
040 aufgehalten hatte, sind solche Fragen nicht mehr nur im allgemeinen
041 Rahmen behandelt worden. Auch technische Vorbereitungen, Quoten
042 und Zahlen waren bereits Thema. Einzelheiten werden allerdings
043 jetzt noch nicht genannt. Die deutschen Unterhändler betrachten
044 das " Informationspapier " zum Vertrag als einen entscheidenden
045 Fortschritt auf den formalen und sachlichen Gebiet. Formal
046 bestehe der Gewinn darin, daß die Warschauer Regierung jetzt das
047 polnische Rote Kreuz mit der Frage der Ausreise betraut habe.
048 Bisher seien allein die staatliche Polizei und die Paßbehörden
049 zuständig gewesen. Der sachliche Erfolg sei darin zu sehen, daß
050 das Unternehmen nicht mehr nur als Familienzusammenführung gelte,
051 sondern als Weg zur Ausreise für alle früheren Deutschen, die
052 noch in Polen leben. Die deutschen Gesprächspartner haben den
053 Eindruck gewonnen, daß Polen jetzt diesen Zankapfel so schnell
054 aus der Welt schaffen möchte, wie es die Staatsräson und die
055 Rücksicht auf die eigene öffentliche Meinung nur immer zulassen.
056 Hinweise darauf hatte man in Warschau bereits vor der letzten
057 Verhandlungsrunde für den Vertrag bekommen können. In seiner
058 Rede am Donnerstag, der ersten Ansprache nach der Ost-
059 Berliner Gipfelkonferenz, hat Parteichef Gomulka zum ersten Mal
060 öffentlich die Möglichkeit baldiger diplomatischer Beziehungen
061 mit der Bundesrepublik erwähnt, zugleich aber auch die
062 Fortschritte in der Normalisierung zwischen Bonn und Warschau mit
063 der Normalisierung der Beziehungen Bonns mit der Tschechoslowakei
064 und der DDR verknüpft. Der polnische Parteichef hatte in
065 seiner traditionellen Ansprache auf dem Bergarbeitertag in Zabrze,
066 dem früheren Hindenburg, erklärt, bei dem Problem
067 Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und
068 Polen gehe es nicht nur um zwei Länder, sondern um die
069 Normalisierung zwischen der Bundesrepublik und allen Ländern des
070 Warschauer Paktes. Moersch: Erleichterung. Bonn,
071 4.Dezember (dpa). Die Normalisierung des deutsch-
072 polnischen Verhältnisses wird nach Überzeugung der
073 Bundesregierung bessere Möglichkeiten für die Übersiedlung von
074 Deutschen aus Polen geben. Das bekräftigte der Parlamentarische
075 Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Moersch, am Freitag in
076 der Fragestunde des Bundestages auf eine Anfrage des CDU-
077 Abgeordneten Freiherr von Fircks. Auf eine Zusatzfrage, ob
078 sich die Bundesregierung auch darum bemühe, für die Übersiedler
079 bessere Möglichkeiten für die Mitnahme ihres Vermögens zu
080 schaffen, meinte der Staatssekretär, die Bundesregierung habe
081 sich mit " einigem Erfolg " bemüht, " ein großes Maß " an
082 persönlicher Entscheidungsfreiheit für diese Bürger zu gewinnen.
083 Die CDU schlägt einen Übergangsvertrag mit Polen
084 vor. Für die Zeit der deutschen Teilung
085 " Ausgehend von der Oder-Neiße-Linie "/Antrag im
086 Bundestag. Bonn, 4.Dezember. Die CDU/
087 CSU-Fraktion hat einstimmig beschlossen, eine Ratifizierung
088 des deutsch-polnischen Vertrags abzulehnen, falls er dem
089 Bundestag isoliert und nicht im Zusammenhang mit allen im Rahmen
090 der Ostpolitik geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen
091 vorgelegt werde. Kommt der Vertrag in diesem Zusammenhang vor das
092 Parlament, wird die Oppositionsfraktion sich, wie sie erklärt,
093 in der Sicht dieses Zusammenhangs entscheiden. In Form eines
094 Antrags an den Bundestag, der am Freitag eingebracht wurde,
095 schlägt die Fraktion einen deutsch-polnischen Vertrag für die
096 Zeit der deutschen Teilung vor - " ausgehend von der Oder-
097 Neiße-Linie und vorbehaltlich der friedensvertraglichen
098 Regelung für ganz Deutschland ". Dieser Vertrag solle die
099 Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in deren Rahmen die
100 Bundesrepublik West-Berlin vertritt, enthalten. Er soll
101 nach dem Wunsch der Union einen Gewaltverzicht fixieren und freie
102 Begegnung sowie verbindliche Regelungen aller humanitären Fragen
103 bestimmen. Ziel ist die Sicherung der Menschenrechte
104 und Gruppenrechte in beiden Staaten. Dazu gehören nach dem
105 Antrag das Recht auf die Muttersprache, auf Freizügigkeit, auf
106 freien Verkehr von und zu den Angehörigen und das Recht auf die
107 freie Ausübung der Religion. Ferner soll ein deutsch-
108 polnisches Jugendwerk geschaffen und eine deutsch-polnische
109 Handelskammer gebildet werden. Die Fraktion hebt in ihrem Antrag
110 hervor, daß die Aussöhnung mit Polen ein wichtiges Ziel der
111 deutschen Politik sei, wobei diese sich auf beiden Seiten auf
112 Wahrheit und politischen Wirklichkeitssinn gründen müsse. Die
113 endgültige Festlegung der deutschen Grenzen könne nur im
114 Zusammenhang mit friedensvertraglicher Regelung für ganz
115 Deutschland geschehen, und die Grundlagen einer solchen Regelung
116 müßten das Recht der Polen auf gesicherte Grenzen und das Recht
117 der Deutschen auf gesicherte Freiheit und Einheit sein. Diese
118 Regelung müsse der historischen und politischen Lage beider
119 Völker gerecht werden und dem Aufbau eines Europas dienen, in
120 dem Grenzen die Völker nicht mehr scheiden. Der CDU-
121 Abgeordnete von Wrangel sagte am Freitag in Bonn, dieser Antrag
122 sei einstimmig - ohne Stimmenthaltung - beschlossen worden.
123 Damit seien alle Spekulationen über die Haltung der CDU/
124 CSU-Abgeordneten zum Polenvertrag überflüssig geworden.
125 Diese Stellungnahme, die den Wunsch nach Aussöhnung mit dem
126 Festhalten an rechtsstaatlichen Positionen verbinde, werde von der
127 ganzen Fraktion getragen. Ein endgültiges Votum über die
128 gesamte Ostpolitik der Regierung könne erst gefällt werden, wenn
129 das " ganze Gemälde " sichtbar sei. Der Abgeordnete Marx,
130 Vorsitzender der Kommission, die den Antrag entwarf, zu dem in
131 der Fraktion 36 Redner sprachen, bemerkte, man könne nicht im
132 Aufgalopp ja oder nein sagen. Aber klar ist, daß die Opposition
133 nein sagt, sollte der Polenvertrag allein zu ratifizieren sein.
134 Wrangel meinte dazu, der polnische Parteichef Gomulka selbst habe
135 die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen mit der
136 Anerkennung der DDR verbunden, und in allen Erklärungen aus
137 dem Ostblock rücke diese Anerkennung wieder in den Vordergrund.
138 Die Opposition mache ihren für den Vertrag mit Moskau
139 vorgebrachten Berlinvorbehalt und innerdeutschen
140 Vorbehalt auch für den Vertrag mit Warschau geltend. In
141 Berlin Ostblock-Erklärung erleichtert aufgenommen.
142 Keine Verschärfung der Situation/In Osteuropa stark
143 hervorgehoben. Berlin, 4.Dezember. In Berlin ist
144 die Veröffentlichung der " Erklärung " der Konferenz der
145 Warschauer-Pakt-Staaten mit einiger Erleichterung
146 aufgenommen worden. Denn die Berlin und die Vierergespräche
147 betreffenden Passagen bedeuten gegenüber den letzten Erklärungen
148 des Generalsekretärs Breschnew keinerlei Verschärfung der
149 Situation. Auch in der " Erklärung " ist von der Möglichkeit
150 einer akzeptablen Berlin-Vereinbarung die Rede sowie den
151 Bedürfnissen der Bevölkerung West-Berlins. Daß auch die
152 legitimen Interessen und die souveränen Rechte der DDR erwähnt
153 wurden, wird als eine Selbstverständlichkeit betrachtet. In
154 jedem Fall sieht man mit einigen Erwartungen dem nächsten
155 Botschaftergespräch am nächsten Donnerstag entgegen, wenngleich
156 auch von diesem Treffen noch keine größeren Fortschritte erwartet
157 werden. Gegenwärtig spricht mehr dafür, daß die Verhandlungen
158 Mitte Januar erst in ihr eigentliches Stadium treten. In Berlin
159 widersprach am Freitag der britische Botschafter Sir Roger
160 Jackling der Auffassung, die Vier-Mächte-Verhandlungen
161 über Berlin seien in eine Sackgasse geraten. In einer Ansprache
162 vor der amerikanischen Handelskammer in Berlin unterstrich
163 Jackling: " Die Verhandlungen werden fortgesetzt. " Wenn sie
164 erfolgreich ausgehen sollten, müßten sie " zu einer wesentlichen
165 Verbesserung der Bedingungen in und um Berlin führen ". In
166 politischen Kreisen Ost-Berlins ist man mit dem Ausgang der
167 Konferenz zufrieden. Dies kann kaum überraschen, denn schon bei
168 der Konferenz-Vorbereitung während des Kurzbesuches des
169 sowjetischen Außenministers Gromyko in Ost-Berlin wie auch
170 durch das Protestschreiben des sowjetischen Botschafters in Ost
171 -Berlin, Abrassimow, war deutlich geworden, daß in den
172 Kernfragen Interessengleicheit herrschte. Ost-Berlin
173 veröffentlicht Dokumente. Berlin, 4.Dezember
174 (dpa). Alle Ost-Berliner Zeitungen haben am Freitag auf
175 ihren ersten Seiten die am Tag zuvor veröffentlichten Dokumente
176 der Gipfelkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten
177 abgedruckt, die am Mittwoch in Ost-Berlin getagt hat.
178 Neben Gomulka-Rede. Warschau, 4.Dezember.
179 In Warschau teilt der Wortlaut der Dokumente der Gipfelkonferenz
180 sich in die öffentliche Aufmerksamkeit mit der Donnerstag-
181 Rede von Parteichef Gomulka, die in manchen Teilen wie eine
182 Erläuterung der Entschließungen von Ost-Berlin wirkt.
183 Beide Dokumente sind in den Zeitungen auf der ersten Seite
184 nebeneinander und gewissermaßen gleichberechtigt breit
185 herausgestellt. (Fortsetzung Seite 4.) In der
186 Erklärung des Warschauer Pakts bleit manches offen.
187 Keine Veränderung der Grundlagen der Bonner Ostpolitik
188 herauszulesen. Berlin, Anfang Dezember. Auch nach
189 der Veröffentlichung der " Erklärung " des
190 Konsultativausschusses des Warschauer Paktes wird das
191 Rätselraten über Hintergrund und Bedeutung dieses Treffens im
192 Berliner Ostsektor noch eine Weile weitergehen. In Bonn werden
193 sich Befürworter wie Gegner der Ostpolitik der Regierung Brandt
194 /Scheel gleichermaßen bestätigt fühlen. Denn der Wortlaut
195 der " Erklärung " ist, auf den ersten Blick, nach beiden
196 Seiten interpretationsfähig. Die Bundesregierung kann darauf
197 hinweisen, daß darin der Moskauer und der Warschauer Vertrag
198 nachdrücklich befürwortet werden. Daraus kann geschlossen werden,
199 daß die Sowjetunion auf dem seit den Bahr-Gromyko-
200 Gesprächen eingeleiteten Kurs gegenüber der Bundesrepublik
201 fortfahren will. Diese beiden Verträge, so heißt es in der
202 Erklärung, seien von eminenter Bedeutung für das Schicksal des
203 Friedens in Europa, für die friedliche Zukunft der europäischen
204 Völker. Doch in dem Kommuniqu‚ kann man auch lesen, daß
205 die Tagung in völliger Einmütigkeit ihrer Teilnehmer verlaufen
206 sei. Das bedeutet, daß offenbar auch Ost-Berlin mit dem
207 Ergebnis zufrieden ist, sofern man dies aus den wenigen Worten
208 herauslesen kann und will. In der Tat wird in der " Erklärung "
209 die " Friedenspolitik " Ost-Berlins gelobt und die
210 Bedeutung der DDR für die künftige Entwicklung in Europa
211 hervorgehoben. Aber schon im nächsten Satz, und dies dürfte der
212 entscheidende der ganzen Ausarbeitung sein, ist statt einer
213 konkreten Forderung recht unpräzis die Rede von der Herstellung
214 von Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik auf der
215 Grundlage der allgemein gültigen Normen des Völkerrechts. Doch
216 wird dies nicht mehr als eine unabdingbare Voraussetzung jeder
217 weiteren Entwicklung der Beziehungen Bonns zu den osteuropäischen
218 Hauptstädten bezeichnet. Die Herstellung solcher Beziehungen
219 sowie die Aufnahme Ost-Berlins in die Vereinten Nationen
220 werden lediglich als " lebensnotwendige Forderungen der Zeit "
221 deklariert, die zugleich ein " gewichtiger Beitrag zur
222 europäischen und internationalen Sicherheit " seien. Wenn über
223 Einzelheiten dieser Ost-Berliner Beratungen erst nach einiger
224 Zeit Informationen durchsickern werden, so kann man schon heute
225 sagen, daß mit dieser vagen Formulierung nichts oder doch nur
226 wenig gesagt ist. Sie wirkt denn auch mehr wie ein Trostpflaster,
227 das man dem Drängen Ost-Berlins eingeräumt hat. Denn schon
228 vor einem Jahr hatte man auf der gleichen Konferenz in Moskau
229 gefordert, daß alle Staaten " gleichberechtigte Beziehungen auf
230 völkerrechtlicher Grundlage " zur DDR aufnehmen sollten.
231 Ähnlich heißt es aber auch bereits im sogenannten Bahr-
232 Papier, daß Bonn seine Beziehungen zu Ost-Berlin " auf
233 der Grundlage der vollen Gleichberechtigung, der
234 Nichtdiskriminierung, der Achtung der Unabhängigkeit und der
235 Selbständigkeit jedes der beiden Staaten " gestalten wolle,
236 während eine etwaige Aufnahme beider deutscher Staaten in die
237 Vereinten Nationen erst " im Zuge der Entspannung in Europa und
238 im Interesse der Verbesserung der Beziehungen " zwischen den
239 europäischen Ländern, insbesondere aber zwischen Bonn und Ost
240 -Berlin, gefördert werden solle. Aus der jetzt
241 veröffentlichten " Erklärung " läßt sich kein Widerspruch zu
242 diesen Passagen herauslesen. Auch der ungarische Parteichef K d r
243 hatte vor kurzem auf dem Budapester Parteitag
244 lediglich davon gesprochen, daß Bonn auf der " Grundlage des
245 Völkerrechts " die entsprechenden Formen der friedlichen
246 Koexistenz mit der " selbständigen und souveränen DDR "
247 finden müsse.
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