Quelle Nummer 069
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.11 : TAGESPOLITIK
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001 Stoph in Kassel verhaften! Mauermörder vor
002 Gericht. Gleiches Recht für alle. " Das
003 Problem wird von den zuständigen Behörden vor dem Treffen
004 gelöst werden. " So antwortete Kanzler Brandt vergangenes
005 Wochenende vor dem " National Press Club " in Washington auf
006 Fragen, ob sein Kasseler Treffen mit Stoph durch die
007 Strafanzeigen der National-Zeitung in Frage gestellt
008 sei. Willy Brandt hat viele Aufsätze geschrieben, " daß
009 die Verbrecher für ihre Taten sühnen sollen. Sie nicht zu
010 bestrafen, hieße, ein elementares Gerechtigkeitsverlangen
011 verletzen. " Oder: " Erstens müssen die Verbrecher hart und
012 rücksichtslos niedergeschlagen werden. Sie müssen verhaftet und
013 bestraft werden. " Derlei klare Forderungen bezogen sich
014 allerdings auf Sozialistenführer nationaler Couleur - Hitlers
015 Garde -, nicht Moskauer Prägung - Stalins und Breschnews
016 Handlanger. Was machte sich unser heutiger Kanzler doch in der
017 Emigration für Gedanken über " Gerechtigkeit in Deutschland ":
018 " Die radikalste Lösung des deutschen Problems würde darin
019 bestehen, alle Deutschen auszurotten, das heißt, die Deutschen
020 ungefähr derselben Behandlung zu unterziehen, wie ihre Vertreter
021 sie während dieser Jahre gegen die Juden angewandt haben. Manche
022 haben sich für ein solches Rezept eingesetzt. Einige wollten
023 gemäßigter (!) sein und sich mit einer Sterilisierung begnügen.
024 Das hat allerdings nichts mit dem Programm des Vansittartismus
025 zu tun. Letzten Endes wird es sich vielleicht sogar zeigen, daß
026 einigen, die während der Diskussion am unversöhnlichsten waren,
027 die Hände zu zittern beginnen, wenn das Urteil nicht nur gegen
028 die Naziführer, sondern auch gegen deren Freunde aus der
029 Industrie und deren Generale vollstreckt werden soll. "
030 Brandts " Moral. Weit über hunderttausend Verfahren gegen
031 Naziführer, " deren Freunde aus der Industrie und deren
032 Generale " sowie gegen die kleinsten Würstchen des NS-
033 Apparats sind im vergangenen Vierteljahrhundert über die Bühne
034 gegangen. Jedenfalls Willy Brandt haben dabei niemals die Hände
035 gezittert und er ist eine der treibenden Kräfte, daß NS-
036 Täter bis zur " biologischen Verjährung " zur Strecke zu
037 bringen sind. Denn Willy Brandt erträgt es einfach nicht,
038 " mit Mördern zu leben "; für ihn ist die " Selbstreinigung des
039 deutschen Volkes " eine " grundsätzliche Frage der moralischen
040 Integrität ". Gänzlich andere Maßstäbe legen Brandt und
041 Genossen freilich gegenüber Stoph und Genossen an. Hier kann er
042 keinen " juristischen Formelkram " brauchen, um seine
043 " Friedenspolitik " zum " Erfolg " zu führen. All das und noch
044 viel mehr, was er den Westmächten bei ihrer Appeasement
045 -Politik gegenüber Hitler erbittert vorhielt, vollzieht er
046 heute gegenüber Breschnew und selbst den lächerlichsten seiner
047 Satelliten demutsvoll nach. In der Emigration schrieb er:
048 " Wir haben die Erfolgschancen der " Friedensoffensive " von
049 Anfang an negativ bewertet. Dabei waren wir uns völlig darüber
050 im klaren, daß die deutschen Machthaber alles Interesse daran
051 haben mußten, der großen Kraftprobe auszuweichen und die alte
052 Strategie des aufgeteilten Kriegs weiterzuführen (...). Es war uns
053 auch nicht entgangen, daß Pazifisten und Teile der
054 Arbeiterbewegung zusammen mit neutralen Mächten diese "
055 Friedenspartei " stützten und sich auf die unverkennbar vorhandene
056 Friedenssehnsucht breiter Volksmassen berufen konnten. " Und:
057 " Die Haltung der Westmächte wirkte niederdrückend und
058 demoralisierend auf den kritischen Teil der deutschen Bevölkerung. "
059 Heute versucht Brandt der übergroßen Mehrheit der
060 mitteldeutschen Bevölkerung mit seiner Friedens-
061 Politik, die in Wahrheit sehr im Gegensatz zur Politik der
062 Westmächte gegenüber Hitler eine Kapitulationspolitik ist, den
063 Boden unter den Füßen für jedwede Opposition wegzuziehen. Die
064 in Ulbrichts und Stophs Zuchthaus eingekerkerten Mitteldeutschen
065 fühlen sich zu Recht auch von jenen verraten, die durch
066 Verfassung und Eid zum unbeirrbaren Streben nach Widervereinigung
067 in Freiheit verpflichtet sind. Ist die Justiz korrupt?.
068 Während den Herrschaften der Opposition die morschen Knochen vor
069 Angst buchstäblich bei Tag und bei Nacht zittern oder sie vom
070 Schlaf der Selbstgerechtigkeit übermannt bleiben, hat die
071 National-Zeitung wieder einmal im Alleingang versucht,
072 das Geschick zu wenden. Auf zwei gleichlautende Strafanzeigen an
073 die Staatsanwaltschaften Bonn und Kassel hin, leiteten die
074 dortigen Oberstaatsanwälte, wie es ihre Pflicht ist,
075 Ermittlungsverfahren gegen Stoph und andere wegen Mordes und
076 weiterer Kapitalverbrechen ein. Zuständigkeitshalber wurden die
077 Verfahren in Kassel vereinigt. Während des ganzen Dritten
078 Reiches fand sich nicht ein Staatsanwalt oder Richter, der Kopf
079 und Kragen riskierte, um beispielsweise gegen Heinrich Himmler
080 wegen dessen offenkundiger Verbrechen vorzugehen. Gibt es heute in
081 der Bundesrepublik Deutschland einen einzigen Staatsanwalt oder
082 Richter, der seine Karriere aufs Spiel setzt, um seine Pflicht
083 zu tun, wie das Gesetz es ihm befiehlt? Der Druck von oben ist
084 so massiv, wie nur bei einer sozialistischen Herrschaft vorstellbar
085 und für Menschen, die in bürgerlichen Rechtstraditionen
086 aufgewachsen sind, wohl schockierend. Aber etwas anderes war bei
087 der galoppierenden Entwicklung zum sozialistischen " Recht " gar
088 nicht zu erwarten: Regierungssprecher lügt. Der
089 Regierungssprecher versicherte der Wahrheit zuwider, die
090 Staatsanwaltschaften hätten " Freys Strafanzeige lediglich
091 registriert und ihren Justizministerien berichtet. Sie haben aber
092 keine Ermittlungen eingeleitet. Das ist ein rein technischer
093 Vorgang. Herr Frey wird sein Ziel nicht erreichen. Unsere
094 Rechtsordnung bietet hinreichend Möglichkeiten, zu verhindern,
095 daß mit solchen Anzeigen die Politik der Bundesregierung gestört
096 wird, die darauf gerichtet ist, durch Fortsetzung der in Erfurt
097 begonnenen Gespräche ihren Beitrag zu menschlichen
098 Erleichterungen zu leisten. " Aus dem ersten Satz des in dieser
099 Ausgabe abgedruckten Schreibens des Bonner Oberstaatsanwalts
100 Pfromm vom 6.4.1970 geht klar und deutlich hervor, daß
101 " Ermittlungsverfahren gegen Ministerratsvorsitzenden Willy Stoph
102 und and. wegen Mordes " zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitet
103 waren. Was die vom Regierungssprecher erwähnten " menschlichen
104 Erleichterungen " anbelangt, so meinte er wohl die
105 Massenverhaftungen in Erfurt, die Toten an der Mauer und die 110
106 Milliarden Mark plus Zinsen, um die Stoph die Bundesdeutschen
107 erleichtern will? Begünstigung im Amt?. Der
108 hessische Justizminister Hemfler wurde noch direkter: " Ich
109 gehe davon aus, daß die Staatsanwaltschaft Kassel meine
110 Rechtsauffassung teilt, wonach allgemeine völkerrechtliche
111 Grundsätze ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft anläßlich des
112 Besuchs von Stoph in Kassel völlig ausschließen. Die
113 Staatsanwaltschaft in Kassel hat auf Grund der Anzeige nichts
114 veranlaßt und sie wird auch nichts veranlassen. " So einfach ist
115 das in einem sozialistischen Staat! Oberstaatsanwalt Goetze,
116 Kassel, sagte zur selben Stunde, es stehe noch nicht fest,
117 welche juristischen Schritte seine Behörde in dem vorliegenden
118 Ermittlungsverfahren veranlasse. Nach der Rechtsprechung zu
119 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes darf der Staatsanwalt eine
120 Weisung seines vorgesetzten Ministers nicht befolgen, die auf die
121 Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Beschuldigten
122 abzielt, von dessen Schuld er überzeugt ist (vgl. BGH 15,
123 210). Desgleichen darf sich der Weisungsberechtigte in keinem
124 Fall von rechtswidrigen oder sachwidrigen Erwägungen
125 leiten lassen, wobei die Richtschnur ist, daß die
126 Staatsanwaltschaft nur den Rechtswillen und nicht den politischen
127 Machtwillen des Staates zu vertreten hat. Eine Grenze des
128 Weisungsrechts zieht schon 346 des Strafgesetzbuches
129 (Begünstigung im Amt). Die von Justizminister Hemfler
130 herangezogenen " allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze "
131 existieren nur in der blühenden Phantasie dieses Genossen. Nicht
132 einmal die so fintenreiche " große Sowjetunion " hat derlei
133 Stuß bisher behauptet. Heinemanns Werk. Eine
134 Handhabe zur Freistellung Stophs von Strafverfolgung würde
135 allenfalls das von den Zonenmördern als " diskriminierend "
136 empfundene " Handschellengesetz " bieten, das 1966 erlassen wurde,
137 um Ulbrichts Mörderbande " freie Diskussion " in der
138 Bundesrepublik mit sozialdemokratischen " Arbeiterführern " zu
139 ermöglichen. Danach können Verbrecher aus Mitteldeutschland von
140 Strafverfolgung durch bundesdeutsche Gerichte " in der Regel
141 nicht länger als eine Woche " freigestellt werden. Pankow
142 fordert jedoch die Aufhebung von vorerst einmal zehn bundesdeutschen
143 Gesetzen, u. a. " Handschellengesetz ",
144 Staatsangehörigkeitsgesetz, Paßgesetz, Umsatzsteuergesetz.
145 Die Bundesregierung empfiehlt daraufhin eilfertig als " höchst
146 dringlich " die Annullierung des " Handschellengesetzes " noch
147 vor dem Kasseler Treffen unseren gesetzgebenden Körperschaften
148 und bereits am 17.April wird der Bundesrat dem entsprechen.
149 Heinemann hat als Bundesjustizminister wohlweislich 153 b in
150 die Strafprozeßordnung einfügen lassen. Absatz 1: " Die
151 Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,
152 die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes
153 begangen sind. " Im hier zur Debatte stehenden Fall hat
154 Heinemann bzw. Stoph Pech, weil viele Dutzende von Morden
155 nach Überschreiten der Zonengrenze bzw.
156 Sektorengrenze begangen oder zumindest vollendet wurden. Der
157 Zentralstelle zur Verfolgung von Zonenverbrechen in Salzgitter
158 liegt eine Fülle von jederzeit abrufbarem Beweismaterial vor.
159 Die Schlinge um den Hals. Schließlich richten sich
160 Hoffnungen von Stoph-Begünstigern auf Heinemanns 153 b,
161 Absatz 2: " Die Staatsanwaltschaft kann auch von der
162 Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen
163 Geltungsbreich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses
164 Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die
165 Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils
166 für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn
167 der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen
168 entgegenstehen. " Abgesehen davon, daß 153 b, Abs. 2
169 StPO mit seiner Durchbrechung unseres Legalitätsprinzips nach
170 dem Grundsatz des gleichen Rechts für alle (Artikel 3 des
171 Grundgesetzes) verfassungswidrig sein dürfte, kann er aus zwei
172 Gründen bei Stophs Straftaten nicht zur Anwendung kommen: Bei
173 Morden an der Zonengrenze sind die Stoph untergebenen Organe der
174 " Nationalen Volksarmee " wiederholt ihren Befehlen entsprechend
175 und unter ausdrücklicher Belobigung auf bundesdeutsches
176 Territorium bei der Verfolgung von " Republikflüchtlingen "
177 vorgedrungen. In Westberlin hat Stoph eine Vielzahl allgemein
178 bekannter Freiheitsberaubungen (239 StGB) durchführen
179 lassen. Die " Tätigkeit " im Sinne des 153 b, Abs. 2
180 StPO ist also durchaus nicht außerhalb des Geltungsbereichs
181 unseres Strafgesetzbuches begangen worden. Deshalb erübrigt sich
182 eigentlich die Prüfung der Frage, ob die Durchführung des
183 Strafverfahrens gegen Stoph " die Gefahr eines schweren
184 Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde "
185 oder ob " der Verfolgung sonstige überwiegende (Abb.) öffentliche
186 Interessen entgegenstehen ". Da unsere Verfassung zumindest
187 formell noch gilt, bedeutet Brandts Politik des Verzichts auf
188 Wiedervereinigung, der Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs und
189 der Anerkennung einer " Zweistaatlichkeit " den Bruch unseres
190 Grundgesetzes. Wehner hatte 1968 einmal ausnahmsweise recht:
191 " Wer von uns die Anerkennung der Zweistaatlichkeit fordert,
192 verlangt, daß wir uns die Schlinge um den Hals legen. "
193 Deshalb ist das Strafverfahren gegen Stoph zur Abwendung
194 schwerster Nachteile für unseren Staat zwingend erforderlich.
195 Das öffentliche Interesse zielt dahin, daß nicht nur die
196 Mörder von vorvorgestern gejagt werden, sondern daß vor allem
197 auch die Anführer der Mörder von heute und morgen, die 17
198 Millionen Menschen unseres Volkes im KZ schinden, zu belangen
199 sind. Den originellsten Vorschlag zur Begünstigung Stophs
200 steuerte der Kanzler selbst bei, damit seine intellektuelle
201 Spannweite offenlegend: Äußerstenfalls solle " die Bonner
202 Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts den DDR-Politiker
203 vor westdeutschen Staatsanwälten schützen ". In diesem Stadium
204 sozialistischer " Rechtswahrung " sind wir indes noch nicht,
205 kommen wir aber bald. Radikal - wenn es um das Recht geht
206 Die bundesdeutsche Meinungsindustrie unterscheidet sich kaum
207 von der Reichseinheitspresse des NS-Regimes. Sie singt das
208 hohe Lied der Obrigkeit und verschleudert ihr Gift gegen uns, die
209 wir jetzt Widerstand leisten und nicht erst im nachhinein.
210 Kennzeichnend auch für viele seiner Kollegen im " Geist "
211 schreibt Dieter Gütt in der " Abendzeitung " über unsere
212 Strafanzeige und die Staatsanwälte, " die in Bonn einen Antrag
213 des rechtsradikalen Zeitungsverlegers Frey aufgegriffen haben ":
214 " Hier paaren sich Dummheit und Frechheit von Akteuren, die aus
215 Unverstand und politischer Infamie Handlanger eines Strebens sind,
216 das schon einmal Unglück über Deutschland gebracht hat. Es
217 kann nicht Aufgabe der Justiz sein, auf diese Weise in politische
218 Entwicklungen einzugreifen. Die Billigung des Verfahrens käme
219 einer Bankrotterklärung der politischen Vernunft gleich. Wenn
220 Dienstaufsicht einen Sinn hat, dann sollte sie hier einsetzen und
221 die sogenannten Rechtswahrer zur Ordnung rufen. " Dieser in den
222 Augen von Rechtsbrechern gewiß klassisch schöne Text hätte bis
223 aufs Komma unverändert im " Völkischen Beobachter " stehen
224 können, wenn damals ein Staatsanwalt den Mut gefunden hätte,
225 Strafanzeigen gegen Nazigrößen aufzugreifen. Gütt entkommt
226 also den " großen Traditionen " seiner Obernazi-Familie
227 nicht. Sein Vater: Kommentator des " Gesetzes zur Verhütung
228 erbkranken Nachwuchses ". Sein Bruder: Patenkind des
229 Führers. Seine Familie: Als vorbildhafte Nazifamilie unter
230 Hitlers persönlicher Protektion stehend. Von Gütt und der
231 Bundesregierung, die mit " Demokraten " wie Stoph kooperiert,
232 lassen wir uns gern rechtsradikal nennen - radikal, wenn es um die
233 Durchsetzung des Rechts geht. Alles für " Anerkennung
234 der DDR. Gemeinsames Ziel von Bonn und Pankow
235 Ulbricht und Brandt sind ihrem gemeinsamen Ziel einer
236 Anerkennung der Zone als " Staat " mit der Aufnahme
237 diplomatischer Beziehungen zwischen Somalia und der " DDR "
238 ein entscheidendes Stück nähergekommen. So unbedeutend die
239 einstige italienische Kolonie am Indischen Ozean mit ihren 2,
240 78 Millionen Einwohnern auch erscheinen mag, so ist sie doch der
241 erste Staat, der gleichzeitig mit Bonn und Pankow diplomatische
242 Beziehungen unterhält. Indem die Bundesrepublik selbst auf den
243 Schein jeder Gegenmaßnahme verzichtet, öffnet sie jetzt die
244 Schleusen zum großen Anerkennungswettrennen aus allen Teilen der
245 Welt. " Tagesspiegel ": " Sollte die Bundesregierung keine
246 Gegenmaßnahmen ergreifen, so werden andere Staaten wahrscheinlich
247 dem Beispiel Somalias folgen. " Als Kambodscha während der
248 großen Koalition diplomatische Beziehungen zum Ulbricht-
249 Regime aufnahm, hatte Brandt mit Vehemenz sich gegen einen
250 Abbruch seitens Bonns gewehrt. In letzter Zeit drohte allerdings
251 mit der zunehmenden Westorientierung Kambodschas die " Gefahr ",
252 daß das Land den Draht nach Pankow kappen und das
253 Anerkennungsstreben Ulbrichts einen Rückschlag erleiden würde.
254 Was in Wahrheit gespielt wird, umreißen die " Vertraulichen
255 Mitteilungen ", eines der am besten orientierten Dienste, sehr
256 genau: " Das Zentralkomitee der SED wünscht nicht etwa "
257 menschliche Erleichterungen " und Verständigung im Verhältnis
258 zur Bundesrepublik, sondern die endgültige Spaltung des alten
259 deutschen Territoriums in zwei souveräne Staaten.
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