Quelle Nummer 062
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.02 : TAGESPOLITIK
LIBERALE POLITIK HEUTE UND MORGEN
WILLY WEYER
REFERAT AUF DEM ORDENTLICHEN PARTEITAG DES LANDESVER-
BANDES NRW DER FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI VOM 18.
BIS 19. APRIL IN DUESSELDORF
SCHRIFTENREIHE DER F.D.P. LANDESVERBAND NRW NR. 45,
S. 7-12
001 Liberale Politik heute und morgen. Wir müssen unserer
002 Bevölkerung sagen, meine Parteifreunde, warum die Polizei
003 unseres Landes nicht bei jeder Demonstration mit Schlagstock und
004 Tränengas operiert, obwohl viele Bürger das verlangen, ja diese
005 Haltung sogar als Zeichen der Schwäche auslegen. Den starken
006 Maxe kann jeder spielen, nichts ist leichter als das! Aber weil
007 wir liberal sind, haben wir auch das Recht, zu sagen, daß wir
008 die Staatsdiener nicht zum Freiwild für Staatsfeinde degradieren
009 lassen oder bereit sind, Freibriefe für Anarchobolschewisten
010 auszustellen, wie es das Deutschland-Magazin in der Februar
011 -Nummer behauptet. Ich habe weiß Gott Achtung vor jungen
012 Polizeibeamten, die bei ihren Einsätzen ein Höchstmaß an
013 Selbstdisziplin beweisen. Aber wir brauchen keine Unterstützung
014 für unsere Polizei von der falschen Seite aus. Um es noch
015 deutlicher zu sagen, meine Damen und Herren: Demokratie
016 bedeutet nicht Schwächung der staatlichen Autorität, aber
017 Demokratie bedeutet auch nicht starre Autorität der Autorität
018 wegen. Bewährung der Demokratie. Eine starke Demokratie
019 entsteht letztlich nur dadurch, daß sie ständig konfrontiert wird
020 auch mit extremen Kräften, von welcher Seite sie auch kommen
021 mögen. Das politische Urteil unseres Volkes ist wesentlich
022 besser, als uns die ewig Gestrigen weismachen wollen. Deutlicher
023 als bei den Bundestagswahlen konnte den Radikalen keine Lektion
024 erteilt werden. Ein Verbot der radikalen Parteien auf dem linken
025 oder rechten Flügel hätte die Antidemokraten nur zu Märtyrern
026 gestempelt. In einer gefestigten Demokratie, die Selbstvertrauen
027 ausstrahlt und Selbstvertrauen hat, die aber auch immer wachsam
028 sein muß, werden alle radikalen Kräfte den Weg des
029 Sozialistischen Deutschen Studentenbundes gehen, der sich
030 schließlich vor lauter Radikalismus innerlich zerfleischt und dann
031 auflöste. Wir Liberalen können in der politischen Landschaft
032 auf eine deutsche Speakerscorner nicht verzichten. Der Hydepark
033 ist kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke
034 der englischen Demokratie. Wir Liberalen plädieren für den
035 deutschen Hydepark. Liberale Prinzipien. Aber, meine
036 lieben Parteifreunde, über alles zu diskutieren, den eigenen
037 Standpunkt ständig neu zu überdenken, ja in Frage zu stellen,
038 heißt nicht etwa, eine liberale Schaukelpolitik zu betreiben oder
039 gar liberale Grundprinzipien aufzugeben. Solche Prinzipien sind
040 nicht zuletzt im Bereiche der Wirtschaftspolitik gegeben. Die F.D.
041 P. wird in Bonn und Düsseldorf Reformen auf
042 diesem Gebiete verwirklichen, Reformen in der
043 Wettbewerbsgesetzgebung, Reformen in der sektoralen und
044 technologischen Strukturpolitik, Reformen in der
045 Vermögenspolitik. Liberale Wirtschaftspolitik heißt für uns
046 auch, aus allen Schichten der Bevölkerung die Beteiligung am
047 volkswirtschaftlichen Vermögenszuwachs zu ermöglichen. Aber
048 Grundlage dieser Wirtschaftspolitik für alle ist eine Politik,
049 die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und dabei
050 gesellschaftspolitisch den Versuchungen widersteht, durch eine
051 staatliche Vermögensumverteilung den Staat zum Dirigenten der
052 Wirtschaftspolitik zu machen. Deswegen bin ich auch immer wieder
053 erschrocken, wenn mich in Wirtschaftsgesprächen Unternehmer um
054 staatliche Hilfe bitten. Eigentlich dürfte die Parole eines
055 liberalen Unternehmers doch nicht lauten: Staat, gib mir für
056 meinen Betrieb diesen oder jenen Betrag aus Steuermitteln. Die
057 Parole müßte doch eigentlich lauten: Staat, laß mir von dem
058 Produkt meiner Arbeit soviel, daß ich für mein eigenes
059 Unternehmen sorgen kann und zugleich meine Mitarbeiter auch an den
060 Produktivitätserfolgen beteiligt werden können. Staatshilfe
061 oder Eigeninitiative. Meine Freunde, der Staat gibt ja wohl
062 nichts, was er nicht vorher dem Staatsbürger abgenommen hat.
063 Daher sind für uns Fragen der Steuerlastquote, der
064 Erbschaftssteuer, der Vermögenssteuer gesellschaftspolitisch
065 relevant. Hier wird letztlich die Nagelprobe gemacht, ob wir uns
066 in Richtung eines sozialistischen Staates entwickeln oder aber den
067 sozialen Rechtsstaat auf den Grundpfeilern der sozialen
068 Marktwirtschaft weiter ausbauen. Natürlich ist die ideologische
069 Basis dieser Grundaussage keine blutleere theoretische
070 Formulierung politischer Wunschvorstellungen. Sie geht von der
071 Erkenntnis aus, daß sonst die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten
072 der Unternehmen beeinträchtigt und die private
073 Investitionsbereitschaft und damit das künftige
074 Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für die Gestaltung eines
075 modernen Staates gehemmt würden. Vermögensbildung ein
076 gesellschaftspolitisches Ziel. Wir Liberalen fordern
077 Geldwertstabilität, Garantie des Eigentums und Beibehaltung des
078 Leistungsprinzips nicht als Selbstzweck, sondern als
079 Voraussetzung für eine gezielte Förderung der privaten
080 Vermögensbildung durch Beteiligung aller am Vermögenszuwachs,
081 insbesondere auch als Voraussetzung für eine verstärkte
082 Begünstigung der Bezieher niedriger Einkommen, wie es heute
083 formuliert wurde. Wir werden den gesellschaftspolitischen Fragen
084 unserer Zeit nur dann gerecht werden, wenn wir uns nicht damit
085 begnügen, zu gewissen Vorstellungen des Deutschen
086 Gewerkschaftsbundes nur nein zu sagen, sondern nur, indem wir
087 konkrete Vorstellungen - liberale Vorstellungen - entwickeln,
088 wie das durch unseren Fachausschuß Gesellschaftspolitik
089 und Sozialpolitik begonnen worden ist und was, wie ich hoffe, sehr
090 bald in den Gremien unserer Partei fortgesetzt werden wird. Das
091 wird für die Zukunft unserer Partei von entscheidender Bedeutung
092 sein. Das Verhältnis zu den Jungdemokraten. Ein Wort
093 zum Verhältnis der Partei zu den Jungdemokraten! Ich kenne
094 keine Jugendorganisation irgendeiner Partei in der Welt, die sich
095 lammfromm gegenüber einer Partei verhält. Selbst die Junge
096 Union ist eine kritische Union, von den Jusos ganz zu schweigen.
097 Die englischen jungen Liberalen haben auf einem der letzten
098 Parteitage den Aufstand der Roten Garden geprobt. Sie haben,
099 wie immer in solchen Fällen, außergewöhnliche Publizität
100 erhalten, aber die liberale Partei leider nicht mehr Stimmen.
101 Auch die britische Labourparty ist an Publizitätskummer ihrer
102 Jusos, die unter anderem gegen den Beitritt Großbritanniens in
103 die EWG sind, gewöhnt. Auch wir leugnen nicht, daß auch
104 zwischen Parteiführung und Jungdemokraten
105 Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es wäre schlimm um unsere
106 Parteijugend bestellt, würde sie sich nur noch zu Plakatklebern
107 oder zu Ja-Sagern degradieren lassen. Liberale
108 Grundsätze beherzigen. Jugend, meine Freunde, muß
109 ungeduldig sein, Jugend muß drängen, Jugend muß eigene
110 Vorstellungen entwickeln; denn ohne eine ungeduldige Jugend
111 würde die Politik erschlaffen, würde auch unsere Partei nicht
112 immer wieder neuen Schwung erhalten. Nur eines muß die Jugend
113 beherzigen: Wir brauchen die Spannung der Generationen, die ja
114 eine Spannung von Vorsicht und Leidenschaft ist, wie das Wesen
115 der Politik. Aber die Jugend, die Jugend einer liberalen
116 Partei, muß die Gesetze des Liberalismus beachten, und das
117 können nicht sozialistische Gesetze sein, meine Freunde. Der
118 marxistische Sozialismus ist nicht die Erfüllung des Liberalismus
119 und des Humanismus, wie uns einige kommunistische Theoretiker
120 vortragen. Sozialismus und Liberalismus stehen sich in der
121 staatlichen Praxis wie Feuer und Wasser gegenüber, und ich bin
122 sehr glücklich darüber, daß gestern Günter Verheugen noch
123 einmal das kritische Verhältnis mit dem Bekenntnis zu den
124 Grundlagen des Liberalismus den Delegierten dieses Parteitages
125 vorgetragen hat. Mobilisierung der jungen Wähler. Eine
126 Aufgabe aber müßen wir, die Älteren, unseren Jungdemokraten
127 stellen: Sie müßen um jeden einzelnen jungen Wähler kämpfen.
128 Wir Älteren haben den Achtzehnjährigen, Neunzehn
129 jährigen und Zwanzigjährigen das Wahlrecht verschafft,
130 sie zu wahlmündigen Bürgern gemacht. Dieses Wahlrecht, meine
131 Freunde, muß für die junge Generation, wenn sie wirklich einen
132 modernen gesellschaftspolitischen Staat aufbauen will, zu einer
133 Wahlpflicht werden. Ich bin sicher: die deutschen
134 Jungdemokraten werden diese Aufgabe erfüllen. Aufgaben
135 liberaler Politik. Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein
136 Land mit Zukunft. Dieses Land steht in einem Wandlungsprozeß
137 besonders großen Ausmaßes. Wir werden in den kommenden Jahren
138 und Jahrzehnten den Weg von der Kohle zur Atomenergie, vom
139 Bildungsnotstand zum Bildungsvorrang und von der Schreibmaschine
140 zum Computer gehen und dabei versuchen, den einzelnen Menschen
141 nicht zum Objekt der Technik, zum roten Punkt oder zum roten
142 Dreieck auf einer Karteikarte eines Ortsverbandes der SPD zu
143 machen. Die Landesleitung der SPD hat gerade noch rechtzeitig
144 erkannt, welche Gefahren mit einer Gesinnungsschnüffelei für den
145 Menschen verbunden sind, und hat noch im letzten Augenblick eine
146 Aktion abgeblasen, die wir nie und nimmer gutheißen konnten.
147 Liberalismus heißt für uns, die großen Parteien zu zwingen,
148 bei ihrer Politik auf die Gesamtheit der Wähler Rücksicht zu
149 nehmen. Das ist Liberalismus, wenn der Radikalismus von links
150 und rechts durch eine Politik des Ausgleichs seine
151 Ausgangspositionen verliert. Das ist Liberalismus, wenn der
152 Alleinherrschaftsanspruch einer Partei, die den Staat einst total
153 beherrschte, gebrochen wurde und dadurch positive Kräfte
154 freigemacht wurden, die den mühsamen Versuch machen, eine
155 Politik des Friedens einzuleiten. Alle Parteien in diesem Lande
156 wollen ein blühendes Land, sie wollen alle bessere Straßen,
157 mehr Kindergärten, bessere Krankenhäuser, bessere Schulen und
158 dergleichen mehr. Die Landesregierung hat ihre Vorstellungen für
159 die nächsten fünf Jahre der Bevölkerung vorgelegt. Aber,
160 meine Freunde, Pläne sind keine Gesetze. Sie sind
161 Bestandsaufnahme, sie enthalten Vorschläge für mögliche
162 Lösungen. Ein Plan darf aber nie zu einem Götzen werden, er
163 soll zum Denken Anlaß geben. Wir meinen, zur Bewältigung der
164 Zukunftsaufgaben müssen wir auch die Struktur unserer Länder -
165 wie das Dietrich Genscher gestern abend schon vorgetragen hat -,
166 auch die Struktur unserer Mittelinstanz überdenken. Das soll
167 keine Bilderstürmerei sein, aber im Ernst kann niemand mehr
168 leugnen, daß wir auf dem Wege nach Europa zunächst einmal das
169 eigene Haus ordnen müssen. Wer heute noch Bildungspolitik nach
170 föderativen Prinzipien innerhalb eines Staates wie der
171 Bundesrepublik Deutschland betreiben will, der lebt geistig noch
172 im Postkutschen-Zeitalter. Ich meine auch, daß wir bei der
173 Verbrechensbekämpfung eine Bundeszuständigkeit anstreben sollten
174 ebenso wie bei der Besoldungspolitik. Die stets vor
175 Landtagswahlen entstehenden Besoldungsdiskussionen um höhere
176 Gehälter, bessere Stellenkegel und Überstundenbezahlung können
177 letztlich nur nach bundeseinheitlichen Leistungsprinzipien geführt
178 werden. Keine Gefälligkeitsdemokratie. Meine Freunde,
179 wer glaubt, daß Gefälligkeitsdemokratie dieser oder jener Partei
180 einen Vorsprung geben würde, der wird enttäuscht sein.
181 Gefälligkeitsdemokratie erzeugt nicht Zufriedenheit, im
182 Gegenteil: die Unzufriedenheit wird nur größer. Die
183 Preisentwicklung wird die CDU zum großen Wahlschlager machen.
184 Aber wir können es der Christlich-Demokratischen Union nicht
185 ersparen, darauf hinzuweisen, daß sie durch ihre eigene Politik
186 innerhalb der Großen Koalition der Zauderer war, der
187 rechtzeitige Maßnahmen gegen wachsende Preise verhindert hat.
188 Auch das selbstgefällige monatelange Gerede des Hernn
189 Bundeswirtschaftsministers über Einzelheiten der Aufwertung und
190 Notwendigkeiten von Lohnerhöhungen haben die jetzige Situation
191 mit geschaffen. Aber man kann nicht gleichzeitig salbungsvoll von
192 Sparsamkeit reden und im gleichen Augenblick Anträge für
193 Ausgabensteigerungen stellen, wie das seitens der CDU ständig
194 geschieht. Warum keine Koalition mit der CDU. Immer
195 weitere Volkskreise erkennen, daß die CDU erst eine innere und
196 personelle Wandlung durchmachen muß, ehe man dieser Partei wieder
197 deutsche Politik anvertrauen kann. Herr Köppler hat mich
198 aufgefordert, die Gründe zu nennen, die uns veranlassen, die
199 Koalition mit den Sozialdemokraten fortzusetzen. Hier sind sie!
200 Erstens: Wir haben in Düsseldorf eine partnerschaftliche
201 Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Zweitens: Wir stehen
202 mitten in einem Aufbauprogramm für unser Land, und wir wollen
203 dieses Programm fortsetzen und durchführen. Drittens: So lange
204 die CDU den Bundesrat als Organ der Parteipolitik betrachtet,
205 wollen wir nicht über Veränderung der Mehrheitsverhältnisse des
206 Deutschen Bundesrates die Politik der Bundesregierung torpedieren.
207 Im Gegenteil: Wir wollen Partnerschaft mit der
208 Bundestegierung zur Bewältigung der Aufgaben in Bund und Land.
209 Zur Bewältigung dieser Aufgaben braucht aber nicht nur die
210 Bundesregierung einen fairen Partner in der Landesregierung dieses
211 Landes, sondern brauchen die Sozialdemokraten als stärkste
212 Regierungspartei auch einen Partner, der dieser Regierung
213 liberale Korsettstangen einzieht. Ein starker Partner können wir
214 aber nur nur werden, wenn wir als geschlossene Mannschaft diesen
215 Wahlkampf bestreiten. Die Stärke der liberalen Parteien in der
216 Vergangenheit war zugleich auch immer die Schwäche des
217 Liberalismus. Individualismus läßt sich nur schwer organisieren.
218 Dennoch bedürfen wir dieser Organisation in einer
219 pluralistischen Gesellschaft, brauchen wir die Kraft der
220 Auseinandersetzung, aber auch des geschlossenen Auftretens nach
221 außen, wenn es darum geht, Wahlkämpfe zu gewinnen. Der
222 Landtagswahlkampf hat begonnen. Eineinhalb Tage haben wir in
223 den Arbeitskreisen - und wir werden das heute nachmittag
224 fortsetzen - und im Plenum dieses Parteitages um viele Probleme
225 gerungen. Von nun an bis zum 14.Juni gibt es nur eine Aufgabe:
226 Wir wollen die Bürger unseres Landes überzeugen. Niemals
227 war nämlich die positive Einwirkung der F. D. P. auf
228 die deutsche Politik sichtbarer und nachweisbarer. Wir müssen
229 aber möglichst viele Wähler davon überzeugen, daß ohne die F.D.
230 P. die Alleinherrschaft dogmatisch gebundener
231 Organisationen droht, daß ohne die F. D. P. nicht
232 wiedergutzumachende Eingriffe in die Freiheitssphäre drohen, daß
233 ohne die F. D. P. die radikalen Gruppen wieder
234 aufleben werden, daß ohne die F. D. P. die längst
235 notwendigen Reformen in Bund und Ländern weiterhin vertagt werden,
236 wie sie von der CDU 20 Jahre lang verschleppt worden sind. In
237 diesem für die deutsche Politik so entscheidenden Zeitpunkt kommt
238 es für die F. D. P. darauf an, daß ihre Mitglieder,
239 Anhänger und Freunde das allgemeine positive Interesse der
240 Wähler an der Regierungsarbeit der F. D. P. im Bund
241 und im Lande in die Bereitschaft umwandeln, am 14.Juni für
242 die F. D. P. zu stimmen. Wahlentscheidung für
243 die F. D. P.. Um die Wähler zu einem Ja für
244 diese Partei zu gewinnen, genügt es diesmal nicht, ein
245 freundliches Abwarten oder ein sympathisierendes Zuschauen zu
246 zelebrieren.
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