Quelle Nummer 050
Rubrik 29 : LAND Unterrubrik 29.00 : LAND
LEISTUNGSFAEHIGE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFT IM
EUROPAEISCHEN MARKT, REDE DES BUNDESMINISTERS FUER
ERNAEHRUNG LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN AUF DEM 21.
ORDENTLICHEN BUNDESPARTEITAG DER F.D.P. AM 23.JUNI
1970 IN DER BONNER BEETHOVENHALLE
JOSEF ERTL
AKTUELLE BEITRAEGE ZUR POLITISCHEN BILDUNG;SCHRIFTEN-
REIHE DER FRIEDRICH NAUMANN-STIFTUNG; HEFT 8, JULI
1970, BONN 1970, S..3-8
001 Leistungsfähige Deutsche Landwirtschaft im europäischen
002 Markt. Parteifreunde! Meine verehrten Damen und Herren!
003 Erstmals seit bestehen der Bundesrepublik ist unserer
004 Partei mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
005 und Forsten ein hohes Maß an Verantwortung übertragen,
006 insbesondere auf diesem sehr schwierigen Sektor, auf dem sehr
007 widerstreitende Meinungen und unterschiedliche Auffassungen
008 ausgetragen werden. Damit ist aber zugleich verbunden die
009 Verantwortung für die Landwirtschaft, ganz besonders für die in
010 ihr noch tätigen Menschen. Mit Recht erwarten Sie daher auf
011 diesem ersten Bundesparteitag seit unserem Eintritt in die
012 Bundesregierung einen Zwischenbericht über die Entwicklung in
013 diesem Bereich. Lassen Sie mich mit einer generellen Bemerkung
014 zum Verständnis des agrarpolitischen Einsatzes in einer liberalen
015 Partei beginnen! Sie alle wissen um das traditionell starke
016 Engagement der Freien Demokraten für die Belange der deutschen
017 Landwirtschaft, insbesondere für die Menschen im ländlichen
018 Raum. Ich muß heute unserer Partei dafür danken, daß sie die
019 meist von der Bundestagsfraktion ausgehenden Initiativen so
020 bereitwillig getragen und für mich damit die Basis geschaffen hat,
021 von der aus ich heute - wie ich hoffe erfolgreich - zum Wohle
022 sowohl der Landwirtschaft als der Verbraucherschaft als auch im
023 Interesse unseres ganzen Volkes wirken kann. (Beifall.)
024 Bezüglich der Agrarpolitik im Rahmen einer liberalen
025 Partei hat es sicherlich zu allen Zeiten Mißverhältnisse gegeben.
026 Das gilt noch mehr für die Gestaltung der Agrarpolitik in der
027 Marktwirtschaft einer Industriegesellschaft. Dabei wird sehr oft
028 der Beitrag der Landwirtschaft im Rahmen unserer Volkswirtschaft
029 vergessen. Die bedeutende gesellschaftspolitische Komponente sei
030 hier nur noch besonders erwähnt. Es hat nicht an Stimmen gefehlt,
031 die einen direkten Widerspruch zwischen den Zielen des
032 politischen und wirtschaftlichen Liberalismus und der Agrarpolitik
033 feststellen zu können glaubten. Das ist übrigens ein alter
034 Streit der Nationalökonomen. Ich darf in diesem Zusammenhang
035 nur darauf hinweisen, welch tiefgreifende und tiefschürfende
036 Bemerkung der Vater der Nationalökonomie, Professor Röpke,
037 an seinem Lebensabend zu diesem Problem gemacht hat. Er hat sehr
038 deutlich darauf hingewiesen, daß gerade die Industriegesellschaft
039 als Wurzel ein lebensfähiges Bauerntum braucht. Ich meine, das
040 gilt auch für unsere Zeit. Nun, meine lieben Parteifreunde,
041 genau das Gegenteil des soeben erwähnten Widerspruchs ist richtig:
042 Agrarpolitik in der Industriegesellschaft heißt
043 Existenzsicherung durch Überwindung der inneren und äußeren
044 Einkommensdisparität. Wie in allen Industriestaaten, so gehört
045 auch in der Bundesrepublik die Landwirtschaft zu der Nachhut in
046 der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Auf Grund einer
047 ganzen Reihe von Umständen liegen die landwirtschaftlichen
048 Einkommen weit hinter denen fast aller anderen Gruppen zurück.
049 Hier Abhilfe zu schaffen, der Landwirtschaft zu helfen, den
050 Anschluß zu finden, sie zu einem gleichberechtigten Partner in
051 unserer Gesamtwirtschaft zu entwickeln, das ist nicht nur kein
052 Widerspruch, sondern geradezu Auftrag und Verpflichtung des
053 politischen Liberalismus, der, ausgehend von einer anderen
054 Bauernbefreiung, über die Reformen von Stein und Hardenberg bis
055 hinein in die Neuzeit stets Schrittmacher für nach vorne
056 gerichtete Reformen gewesen ist. Ich bin froh und dankbar, daß
057 die F. D. P. dies erkannt hat und mich in ihrer
058 Gesamtheit bei dieser nicht einfachen Aufgabe unterstützt.
059 Hierbei geht es vorrangig um die Chancengleichheit der Menschen im
060 ländlichen Raum. Das beginnt mit der chancengleichen Bildung und
061 setzt sich mit der chancengleichen Behandlung im Rahmen unserer
062 gesamten Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik fort.
063 (Beifall.) Meine Damen und Herren, es geht darum,
064 eine leistungstarke Landwirtschaft in unserem Lande zu erhalten.
065 Dies ist auch der Wunsch einer überwältigenden Mehrheit in
066 unserer Bevölkerung. Eine in meinem Auftrag durchgeführte
067 repräsentative Meinungsumfrage hat das ganz klar ergeben. Gefragt,
068 ob sie auch in Zukunft eine eigene Agrarproduktion wünschen oder
069 eine ausschließliche nahrungssicherung über Importe bevorzugen,
070 haben sich mehr als 80 Prozent unserer Bevölkerung für die
071 Erhaltung einer selbständigen einheimischen Agrarproduktion
072 entschieden. Ich bin darüber sehr froh, denn ich weiß, daß das
073 Verhältnis zwischen Verbraucher und Erzeuger auf dem
074 Landwirtschaftssektor wesentlich günstiger ist, als es da und dort
075 in einigen Publikationen dargestellt wird. Meine sehr verehrten
076 Damen und Herren, die öffentliche agrarpolitische Diskussion
077 dieser Tage ist im wesentlichen eine Diskussion der Strukturfrage
078 geworden. Diese Diskussion hat in der Landwirtschaft das ohnehin
079 vorhandene Unbehagen bis zur Existenzangst gesteigert. Zu dem
080 vorhandenen Einkommensrückstand, zu fehlender Freizeit,
081 Erholung und sozialer Sicherheit ist nun die Sorge getreten,
082 einer Strukturbereinigung zum Opfer zu fallen, die von einigen
083 Betriebsgrößenfetischisten, meiner Meinung nach allzu
084 leichtfertig, propagiert wird. Ich darf diesen Leuten raten,
085 einmal vergleichende Untersuchungen über die sogenannten optimal
086 orientierten Landwirtschaften, sei es in westlichen oder in
087 östlichen Ländern, anzustellen. Dann werden sie nämlich
088 feststellen, daß sich die Produktivität unserer Landwirtschaft
089 sehr leicht mit diesen sogenannten optimal orientierten und
090 gestalteten Landwirtschaften messen kann. Selbstverständlich
091 unterliegt die Landwirtschaft dem Zwang zum Strukturwandel.
092 Dieser erfordert auch Eingriffe in Strukturen, die in
093 Jahrzehnten und nicht zuletzt auch durch zwei Weltkriege mit dem
094 Zwang zur Produktion um jeden Preis überaus stark verhärtet
095 worden sind. Ähnlich erging es dem Handwerk bei dem Durchbruch
096 industrieller Massenfertigung sowie dem Einzelhandel bei der
097 Verbreitung neuer Vertriebsmethoden. Ständig sich wandelnde
098 Umweltbedingungen erfordern ständige Anpassung, ständigen
099 Wandel der Strukturen. Damit möchte ich feststellen, daß das
100 Strukturproblem der Landwirtschaft eigentlich nichts neues,
101 sondern so alt wie diese selbst ist. Es kann daher nicht oft genug
102 wiederholt werden, welch gewaltigen Wandel unsere Landwirtschaft
103 bereits hinter sich hat. All jenen, die in aufreizender
104 Unbekümmertheit so tun, als sei auf diesem Sektor nie etwas
105 geschehen, sei daher nochmals gesagt: Seit 1950 sind nicht
106 weniger als 500000 Betriebe mit zwei Millionen Menschen aus der
107 landwirtschaftlichen Produktion ausgeschieden, und zwar ohne
108 Aufhebens und mit einer Disziplin, die ohne Beispiel ist, und
109 auch ohne finanzielle Unterstützung. Es gibt keinen Zweifel,
110 daß sich dieser Prozeß fortsetzen wird und sich angesichts der
111 ökonomischen Erfordernisse in Deutschland und Europa auch
112 fortsetzen muß. Ebenso unzweifelhaft muß es aber sein, daß
113 keinerlei Druck mit dem Ziel einer Beschleunigung dieser
114 Entwicklung ausgeübt werden darf, vor allem kein wirtschaftlicher
115 Druck über eine weitere Herabsetzung der landwirtschaftlichen
116 Erzeugerpreise. (Beifall.) Ich bin froh und
117 glücklich darüber, daß nicht zuletzt auf unser Verlangen hin,
118 auf Betreiben der Freien Demokraten, die Koalitionsparteien das
119 auch ganz klar vereinbart haben. Die Landwirtschaft unternimmt
120 selbst große Anstrengungen zu weiterem Wandel ihrer
121 Betriebsstruktur. Es ist unsere Aufgabe, ihr dabei zu helfen und
122 den gewaltigen Umstellungsprozeß sozial erträglich zu gestalten.
123 Hier ist vor allem die Regionalpolitik aufgerufen, im Rahmen
124 aller infrastrukturellen Maßnahmen außerlandwirtschaftliche
125 Arbeitsplätze als echte Alternativen für ausscheidende Landwirte
126 anzubieten. Ich darf hier generell feststellen: Gerade die
127 jetzige Hochkonjunktur muß genutzt werden, um diese
128 infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Eine sinnvolle
129 Agrarstrukturpolitik in der Zukunft ist nur möglich, wenn die
130 Voraussetzungen für die infrastrukturellen Maßnahmen geschaffen
131 sind. (Beifall.) Wir müssen ferner im
132 agrarsozialen Bereich zu entscheidenden Verbesserungen kommen, um
133 besonders älteren Landwirten die Betriebsaufgabe zu erleichtern.
134 All dies, meine Parteifreunde, braucht Zeit, soll nicht der
135 Wandlungsprozeß zu unverantwortlichen sozialen Härten führen.
136 Ich stehe nicht an, hier zu sagen, daß ich der Meinung bin,
137 daß wir es uns leisten können, diese Zeit aufzubringen, ebenso
138 wie wir aus allgemein wirtschaftlichen und sozialen Gründen
139 Verständnis und Zeit genug hatten, den Anpassungsprozeß im
140 Bergbau wirtschaftlich und sozial erträglich zu gestalten.
141 Beifall.) Wir müssen sie schon allein deswegen
142 aufbringen, weil die Landwirtschaft von heute nicht mehr einseitig
143 Produzent, sondern integrierender und wichtiger Bestandteil der
144 Gesamtwirtschaft und darüber hinaus auch Kunde dieser
145 Gesamtwirtschaft und Verbraucher zugleich ist. Die deutsche
146 Landwirtschaft ist heute der größte Abnehmer
147 industriellgewerblicher Erzeugnisse und Dienstleistungen. So
148 standen 1968-69 einem landwirtschaftlichen Produktionswert von
149 35 Milliarden DM Aufwendungen für industrielle Vorleistungen in
150 Höhe von 20 Milliarden DM gegenüber. Das sind 57 Prozent des
151 Produktionswertes, der sich damit in den letzten zehn Jahren um
152 fast 85 Prozent erhöht hat. Hinzu kommen noch 10 Milliarden DM
153 an Ausgaben im privaten Bereich der Landwirtschaft. Zusammen
154 ergibt das die stattliche Summe von 30 Milliarden DM, mit der
155 die Landwirtschaft heute als Käufer auf dem Markt erscheint.
156 Aber auch über den Absatzmarkt von Nahrungsgütern wird die
157 Landwirtschaft zunehmend in den Zusammenhang der
158 volkswirtschaftlichen Arbeitsteilung einbezogen. Fast zwei
159 Drittel des von ihr erbrachten Produktionswertes werden heute vom
160 industriellgewerblichen Bereich aufgenommen, verteilt und
161 weiterverarbeitet, davon allein 90 Prozent durch
162 Ernährungsindustrie, Handwerk und Handel. Gerade weil die
163 Landwirtschaft heute im wesentlichen Rohstofflieferant für die
164 Ernährungsindustrie ist, muß sie sich in ihrem Angebot auf die
165 Wünsche des Verbrauchers einstellen, weil immer die Qualität
166 des Ausgangsproduktes maßgebend für die Qualität des
167 Endproduktes ist. Je besser ihr das durch Produktgestaltung,
168 Breite des Sortiments, Regelmäßigkeit der Marktbeschickung und
169 Vertragstreue gelingt, desto erfolgreicher wird sie sein.
170 Insoweit liegen die Wünsche und die Bedürfnisse der modernen
171 Produktion der Landwirtschaft sowohl im Interesse der Landwirte
172 selbst als der Produzenten als auch im Interesse unserer
173 Verbraucher, die Wert auf eine Befriedigung ihrer Bedürfnisse
174 durch ein Höchstangebot von Qualitätsprodukten legen. Diese
175 Verflechtung auf den Bezugsmärkten und Absatzmärkten
176 machte die Landwirtschaft zum integralen Bestandteil der
177 Gemeinschaft. So wie sie auf die Vorleistungen der übrigen
178 Wirtschaft angewiesen ist, ist diese ihrerseits in weiten
179 Bereichen auf eine voll funktionsfähige Landwirtschaft angewiesen.
180 Das bedeutet aber gleichzeitig, daß in immer stärkerem Maße
181 die agrarpolitischen Ziele einzubetten sind in die wachstums
182 politischen, einkommenspolitischen, beschäftigungs
183 politischen und stabilitätspolitischen Zielvorstellungen
184 der Wirtschaftspolitik. Umgekehrt kommt es entscheidend darauf an,
185 daß sich diese für die Entwicklung der Landwirtschaft und des
186 ländlichen Raumes mitverantwortlich fühlen. Meine lieben
187 Parteifreunde, die agrarpolitische Analyse beinhaltet zwingend ein
188 Eingehen auf dem Gemeinsamen Markt der EWG mit all seinen
189 vielfältigen Problemen. Zweifellos sind die größten dieser
190 Probleme die Produktion von Überschüssen und die steigenden
191 Kosten für ihre Bewältigung. Die Bundesrepublik, die bei nur
192 knapp 80 Prozent Selbstversorgungsgrad kaum einen Beitrag zu
193 diesen Überschüssen leistet, mußte sich dennoch im Jahre 1969
194 mit 2 Milliarden DM an ihrer Finanzierung beteiligen; und
195 möglicherweise werden es 1970 3,5 Milliarden DM sein.
196 Neben der ständigen Belastung des Bundeshaushaltes - und damit
197 des Steuerzahlers - wächst hier die Gefahr, daß Mittel für
198 dringend notwendige strukturelle und soziale Vorhaben im nationalen
199 Bereich bald nicht mehr zur Verfügung stehen können. Die
200 Kommission der Europäischen Gemeinschaft will dieser Entwicklung
201 durch Preissenkungen entgegenwirken. Ich möchte hier heute
202 solchen Betrebungen eine ganz klare Absage erteilen, und zwar aus
203 folgenden Gründen: Auf Grund zweier
204 Getreidepreissenkungen ist das gesamte Agrarpreisniveau der
205 Bundesrepublik innerhalb von drei Jahren um rund 20 Prozent
206 abgesenkt worden. Bei zugleich gestiegenen Produktionskosten
207 infolge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist damit in der
208 Bundesrepublik die Grenze der preispolitischen Bewegungsfreiheit
209 nach unten erreicht. Jede weitere Senkung der Preise muß als
210 jener Druck in Richtung Betriebsaufgabe wirken, den ich bereits
211 mit Entschiedenheit aus allgemeinpolitischen Gründen abgelehnt
212 habe. (Beifall.) Aus dem oben
213 genannten Grunde scheiden also radikale Preissenkungen, die an
214 sich zur Beherrschung der Agrarmärkte führen könnten -
215 allerdings so radikal, daß man nicht nur von Preissenkungen,
216 sondern von Preisstürzen sprechen würde -, aus.
217 Preissenkungen geringen Ausmaßes dagegen haben eher den Einfluß,
218 die Produktion noch mehr zu intensivieren oder anzureizen.
219 Eine Lösung über die Preise scheidet demnach aus. Lassen Sie
220 mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß der Verbraucher
221 ohnehin keinen Nutzen davon hätte, wie es leider die
222 Getreidepreisenkungen und andere Preissenkungen auf dem
223 Erzeugersektor bewiesen haben. (Beifall.)
224 Lösungen des Überschußproblems müssen also anderweitig gefunden
225 werden. Zunächst sollten alle Möglichkeiten zum Absatz noch
226 intensiver genutzt werden. Im Bereich der Bundesrepublik haben
227 wir nachgewiesen, daß das möglich ist, und ich glaube, das kann
228 ich hier auch als eine positive Bilanz meiner Tätigkeit anführen:
229 Erstens stehen die Getreideläger vor dieser Ernte leer
230 und zweitens stagniert die Butterproduktion im Augenblick,
231 oder sie ist sogar eher rückläufig, und zwar nicht zuletzt wegen
232 der Abschlachtaktion, aber auch wegen der betriebswirtschaftlichen
233 Umstellung der Landwirtschaft. Eine Vielzahl von Betrieben
234 zieht sich eben mit Rücksicht auf eine arbeitsteilige
235 Landwirtschaft zwangsläufig auf der Milchviehhaltung zurück.
236 Überhaupt ist festzustellen, daß vor allem seitens der
237 Kommission die Überschüsse stark überhöht dargestellt werden,
238 aus welchen Gründen auch immer; ich kann diese Gründe nicht
239 untersuchen. Aber eines steht fest: Die Zahlen, die Herr
240 Mansholt bisher genannt hat, haben noch zu keiner Zeit gestimmt.
241 Ich habe Herrn Dr. Mansholt in Brüssel davon überzeugen
242 können, daß seine Zahlen nicht stimmen. Wir sehen einige
243 Möglichkeiten, indem wir die Preisverhältnisse ändern. Auch
244 ich habe Vorschläge dazu gemacht. Ich erinnere hier nur noch
245 einmal an die Anhebung des Futtergetreidepreises, damit man
246 möglicherweise die Weichweizenproduktion zugunsten der
247 Futtergetreideproduktion drosselt. Schließlich gäbe es auch
248 andere Möglichkeiten: etwa den Rinderorientierungspreis.
249 Schließlich würden aber in einem solchen Bündel von Maßnahmen
250 die nationalen Maßnahmen entscheidend sein, die auf dem Gebiet
251 der strukturellen und regionalen Wirtschaftspolitik unternommen
252 werden müssen. Das Überschußproblem ist zweifelsohne das
253 größte Problem der gemeinsamen Agrarpolitik. Für die
254 Bundesrepublik ist es im wesentlichen die direkte Folge der
255 Integration der Agrarmärkte in ein System, das mehr und mehr
256 seine Unzulänglichkeit offenbart.
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