Quelle Nummer 027
Rubrik 09 : WIRTSCHAFT Unterrubrik 09.21 : WIRTSCHAFTSPOLITIK
NORDRHEIN-WESTFALEN-PROGRAMM 1975
3. ARBEIT UND WIRTSCHAFT
DUESSELDORF 1970, S. 29-36
001 Arbeit und Wirtschaft. Im Mittelpunkt des
002 Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Das Bemühen um
003 das Wachstum der Wirtschaft muß davon bestimmt sein, dem
004 arbeitenden Menschen einen Arbeitsplatz zu sichern, dem jungen
005 Menschen eine bessere Ausbildung zu geben und die soziale Stellung
006 des alten Menschen zu verbessern. Der Lebensstandard aller muß
007 erhöht und die öffentliche Grundausstattung in Stadt und Land
008 merklich angehoben werden. Diese Ziele sind nur zu erreichen,
009 wenn unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
010 ein hohes Wachstum in allen Wirtschaftszweigen und in allen Teilen
011 Nordrhein-Westfalens langfristig gesichert ist. Dafür
012 besteht eine günstige Ausgangslage: Nordrhein-
013 Westfalen, selbst ein Markt mit 17 Mio Verbrauchern, liegt im
014 Zentrum noch größerer Absatzmärkte. In einem Umkreis von nur
015 150 km leben 30 Mio Menschen; in einem Umkreis von 500 km sind
016 sogar 140 Mio Menschen erreichbar. Nordrhein-Westfalen
017 gehört zu den Wirtschaftsräumen des westlichen Europa mit der am
018 besten ausgebauten öffentlichen Grundausstattung. Nordrhein-
019 Westfalen hat eine überdurchschnittlich industrieerfahrene
020 Bevölkerung. Nordrhein-Westfalen hat eine verhältnismäßig
021 niedrige Erwerbsquote der weiblichen Bevölkerung; es besteht
022 eine Arbeitskraftreserve von rund einer halben Million Frauen,
023 und zwar besonders im Ruhrgebiet. Diesen positiven
024 Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-
025 Westfalen stehen weniger günstige Merkmale gegenüber: Das
026 Verhältnis von wachstumsstarken zu wachstumsschwachen
027 Wirtschaftsbereichen ist in Nordrhein-Westfalen ungünstiger
028 als in vergleichbaren Bundesländern. Die Wachstumsraten der
029 Wirtschaft waren im vergangenen Jahrzehnt niedriger als in
030 vergleichbaren Bundesländern. Die gesamtwirtschaftliche
031 Produktivität erhöhte sich in anderen Bundesländern stärker als
032 in Nordrhein-Westfalen. Die Ursachen dieser
033 Wachstumsmängel sind nicht allein auf die Problembereiche Kohle,
034 Stahl und Textil zurückzuführen. Das im Vergleich zum
035 Bundesdurchschnitt langsamere Wachstum des Baugewerbes und des
036 gesamten verarbeitenden Gewerbes hat auf die wirtschaftliche
037 Entwicklung in Nordrhein-Westfalen genauso stark eingewirkt
038 wie die Kohlenkrise. In den letzten Jahren zeigte sich eine
039 relative Abnahme der Investitionstätigkeit. Dadurch wurde das
040 Wachstum des Sozialprodukts nachhaltiger beeinträchtigt als durch
041 andere Bereiche der Gesamtnachfrage. Oberstes Ziel einer
042 auf das wirtschaftliche Wachstum ausgerichteten Landespolitik wird
043 es sein, die durch Bevölkerung und Wirtschaft gegebenen
044 Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Dabei wird sich die
045 Landesregierung von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
046 Eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen in produktiven und
047 zukunftssicheren Wirtschaftszweigen muß gesichert sein. Der
048 technische Fortschritt und die Steigerung der Produktivität sind
049 zu fördern. Die Anpassungsfähigkeit der Erwerbstätigen und die
050 Umstellungsbereitschaft der Unternehmen sind zu fördern.
051 Überkommene Wirtschaftsstrukturen mit niedriger Produktivität
052 dürfen auf die Dauer nicht mit öffentlichen Mitteln erhalten
053 werden. Unvermeidbare soziale Härten für die von
054 wirtschaftlichen Wandlungsprozessen betroffenen Arbeitnehmer sind
055 von der Allgemeinheit zu mildern. Die Landesregierung
056 betrachtet als Schwerpunkte ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der
057 Arbeitspolitik und Wirtschaftspolitik bis zum Jahre 1975,
058 den Energiebereich zu entwickeln, das Wirtschaftswachstum
059 anzuregen, die Agrarwirtschaft zu fördern und die Arbeitsplätze
060 zu sichern. Energieversorgung. Alle
061 energiepolitischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen
062 müssen (Abb.) von folgenden Grundlagen und Entwicklungen ausgehen:
063 Der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik wird
064 durchschnittlich um 3 bis 4 Prozent jährlich ansteigen und 1975
065 etwa die Höhe von 390 Mio t Steinkohleneinheiten (SKE)
066 erreichen (Abbildung 1). Die Steinkohle hat ihre vorherrschende
067 Stellung zwar verloren. Mit einem Anteil von etwa 32 Prozent am
068 Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik ist dieser heimische
069 Energieträger aber auf bestimmten Gebieten vorerst nicht ersetzbar.
070 Die Braunkohle trägt zur öffentlichen Stromversorgung zu mehr
071 als einem Drittel bei. Das Mineralöl hat einen Anteil von mehr
072 als 50 Prozent am Primärenergieverbrauch und wird diesen Anteil
073 weiter zu vergrößern suchen. Der Anteil Nordrhein-
074 Westfalens an der Raffineriekapazität der Bundesrepublik beträgt
075 mehr als ein Drittel. Nach den vorliegenden Neubauplanungen
076 und Erweiterungsplanungen wird sich dieser Anteil in den
077 nächsten Jahren vergrößern. Das Erdgas wird für die
078 Energieversorgung wegen seiner vielseitigen und bequemen
079 Verwendbarkeit schnell an Bedeutung gewinnen. Die Kernenergie
080 wird in den siebziger Jahren stärker in den Markt eintreten und
081 besonders bei der Erzeugung von elektrischer Energie, aber auch
082 von Prozeßwärme für chemische und metallurgische Prozesse an
083 Bedeutung gewinnen. Der Energieverbrauch wird zunehmend bestimmt
084 durch den Anstieg der Nachfrage nach veredelter Energie. Der
085 Verbrauch elektrischen Stroms wächst weit schneller als der
086 Primärenergieverbrauch und wird sich innerhalb des nächsten
087 Jahrzehnts mehr als verdoppeln (Abbildg. 2)
088 Kernenergie. Die langfristigen Aussichten für die Nutzung der
089 Kernenergie zur Energieerzeugung werden als günstig angesehen.
090 Der auf Kernbasis erzeugte (Abb.) elektrische Strom wird auch
091 gegenüber dem auf Braunkohlebasis kostengünstig erzeugten Strom
092 konkurrenzfähig werden. Die Ansätze zu Kernenergiezentren im
093 Rhein-Ruhr-Gebiet und im Rhein-Main-Neckar-
094 Gebiet zeigt Abbildung 3. (Abb.) Durch eine langfristig und
095 systematisch konzipierte Verbindung von Kernenergie und fossilen
096 Brennstoffen kann in Nordrhein-Westfalen eine leistungsfähige
097 Energiewirtschaft erhalten und weiter entwickelt werden. Sie wird
098 für die wachsenden Industrien kostengünstige Energie liefern und
099 attraktiv für die Ansiedlung von Betrieben wirken. Die
100 Kernreaktortechnik wird in den kommenden Jahren verstärkt durch
101 die Entwicklung neuer Reaktortypen mit anderen Kühlmittelsystemen
102 bestimmt. Diese Reaktoren haben gegenüber wassergekühlten
103 Kernreaktoren den Vorzug, daß sie wesentlich höhere
104 Kühlmitteltemperaturen erzeugen, wodurch der Betrieb von modernen
105 Dampfturbinen und auch von Heliumgasturbinen möglich ist. Auf
106 Grund der Erfahrungen mit dem Versuchs-Thorium-
107 Hochtemperaturreaktor (THTR) in Jülich ist geplant, ein
108 THTR-Kernkraftwerk mit einer konventionellen Dampfturbine
109 und einer elektrischen Leistung von 300 MWe zu errichten.
110 Während der fünfjährigen Bauzeit dieses Kraftwerks soll ein 600
111 -MWe-Kernkraftwerk mit einer Heliumturbine bis zur
112 Baureife entwickelt werden. Die Entwicklung der Heliumturbine
113 großer Leistung ist Teil eines umfangreichen
114 Entwicklungsprogramms, zu dem sich einschlägige Unternehmen des
115 Kernkraftwerkbaus und Turbinenbaus sowie die
116 Kernforschungsanlage Jülich zusammengefunden haben. Die
117 Landesregierung begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die
118 Entwicklungsarbeiten im Rahmen des Dritten Atomprogramms zu
119 fördern und ist bereit, diese Bemühungen im Rahmen der ihr
120 gegebenen Möglichkeiten zu unterstützen. Für die Standortwahl
121 von Kraftwerken ist die Verfügbarkeit von Kühlwasser wichtig.
122 Wegen der Verknappung des Kühlwassers an vielen sonst günstigen
123 Standorten sind neue technische Möglichkeiten der Rückkühlung
124 beim Betrieb von Kraftwerken zu finden. Die industrielle Nutzung
125 der Kernenergie ist für Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher
126 Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Die
127 kerntechnische Industrie wird sich zu einer neuen, leistungsstarken
128 Industrie entwickeln. Hieraus werden nicht nur der engere Kreis
129 der Kernreaktorhersteller, sondern die gesamte Maschinen
130 bauindustrie und Apparatebauindustrie sowie zahlreiche
131 Zulieferindustrien Nutzen ziehen können. Neben der
132 Stromerzeugung können Kernreaktoren mit hohen
133 Kühlmitteltemperaturen vorteilhaft als Erzeuger von Prozeßwärme
134 eingesetzt werden, insbesondere wenn sie in unmittelbarer Nähe von
135 Prozeßwärmegroßverbrauchern errichtet werden. Im Rahmen eines
136 Forschungsprogramms werden seit Anfang 1969 mit Unterstützung des
137 Landes und des Bundes an der Technischen Hochschule Aachen und
138 der Kernforschungsanlage Jülich in Zusammenarbeit mit dem Stein
139 kohlenbergbau und Braunkohlenbergbau die
140 Anwendungsmöglichkeiten der Prozeßwärme bei der Vergasung von
141 Kohle, der Verhüttung von Erzen und der Herstellung von
142 chemischen Rohprodukten untersucht. Abbildung 4 zeigt die Breite
143 der Möglichkeiten, nukleare Prozeßwärme einzusetzen. (Abb.)
144 Langfristiges Ziel. Entwicklung von
145 Hochtemperaturreaktoren mit unmittelbar angeschlossener
146 Heliumgasturbine; größerer Anteil der Kernenergie an der
147 Stromerzeugung; Anwendung von Prozeßwärme, insbesondere zur
148 Kohlevergasung, Erzverhüttung und Herstellung chemischer
149 Rohstoffe. Maßnahmen bis 1975. Bau eines 300
150 -MWe-Hochtemperaturreaktors als Prototyp und
151 Projektierung eines Leistungsreaktors mit Heliumgasturbine;
152 Errichtung eines Sonderforschungsbereiches " Prozeßwärme " an
153 der Kernforschungsanlage Jülich. Landesausgaben im
154 Programmzeitraum. 134 Mio DM. Kohle. Die
155 Kohlenproduktion in der Bundesrepublik hat mit mehr als 85
156 Prozent der Braunkohlenförderung und mehr als 90 Prozent der
157 Steinkohlenförderung. ihr Schwergewicht in Nordrhein-
158 Westfalen. Damit liegen hier rund 75 Prozent der inländischen
159 Primärenergieerzeugung. Der Energieträger Kohle ist daher für
160 Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
161 Bergbauanpassung. Durch die Zusammenfassung der
162 Steinkohlenzechen in der Ruhrkohle AG besteht nunmehr die Chance,
163 die Förderung auf den leistungsfähigsten Schachtanlagen
164 mit den günstigsten Lagerstättenbedingungen zusammenzufassen,
165 alle Rationalisierungsvorteile ohne Behinderung durch
166 Eigentumsgrenzen auszunutzen, eine zentrale Belegschaftspolitik zu
167 betreiben, die soziale Härten bei Stillegungen und Umstellungen
168 vermeidet, eine zentrale Investitionsplanung,
169 Produktionsplanung und Absatzplanung zu betreiben.
170 Bei der Bildung der Gesamtgesellschaft für den Ruhrbergbau haben
171 Bund und Land sich finanziell über einen Zeitraum von 20 Jahren
172 hinweg stark engagiert. Durch ein Abkommen mit dem Bund über die
173 Beteiligung des Landes an den Leistungen der öffentlichen Hand
174 zur Förderung des Zusammenschlusses des Ruhrbergbaus übernimmt
175 Nordrhein-Westfalen jeweils ein Drittel der Lasten. Bei
176 Fortführung aller derzeit laufenden Maßnahmen betragen die
177 Kosten im Programmzeitraum ohne die in Abschnitt 3.122
178 ausgewiesenen Beihilfen für die Stromerzeugung aus heimischer
179 Steinkohle 2470 Mio DM, davon 880 Mio DM für Nordrhein-
180 Westfalen und 1590 Mio DM für den Bund. Langfristiges
181 Ziel. Steigerung der Leistung und Wettbewerbsfähigkeit
182 des Steinkohlenbergbaus. Maßnahmen bis 1975.
183 Fortführung der beschlossenen Maßnahmen zur Absatzsicherung und
184 zur Entlastung des Bergbaus von Kosten der Unternehmens
185 konzentration und Betriebskonzentration. Landesausgaben im
186 Programmzeitraum. 880 Mio DM. Steinkohlenverstromung
187 Der Anteil der Steinkohlenkraftwerke an der Stromerzeugung
188 liegt gegenwärtig bei etwa 43 Prozent und wird bis zum Auslaufen
189 der Fristen der beiden Verstromungsgesetze am 30.6.1971
190 etwa 46 Prozent erreichen. Hierfür müssen Bund und Land mit
191 steuerlichen Hilfen nach dem ersten Verstromungsgesetz und mit
192 Beihilfen nach dem zweiten Verstromungsgesetz den Einsatz von etwa
193 140 Mio t Steinkohle in zehn Jahren fördern. Die bis zum
194 Stichtag in Betrieb gegangenen Kraftwerke erhalten die Beihilfen
195 für einen Zeitraum von zehn Jahren, die zuletzt in Betrieb
196 gegangenen also bis 1981. Nach Ablauf der Fristen der
197 Verstromungsgesetze ist damit zu rechnen, daß kaum noch größere
198 Steinkohlenkraftwerke errichtet werden und daß sich der Anteil der
199 Ölkraftwerke, Erdgaskraftwerke und
200 Kernkraftwerke vergrößert. Im Verlauf dieser Entwicklung wird
201 der Steinkohlenstrom vom Grundlastbereich in den Mittel
202 lastbereich und Spitzenlastbereich verdrängt. Die
203 zukünftigen Mittellastkraftwerke und
204 Spitzenlastkraftwerke müssen niedrige Investitionskosten und eine
205 schnelle Anlaufzeit haben sowie in den industriellen
206 Ballungsgebieten gebaut werden können. In diesen Punkten ist das
207 Steinkohlenkraftwerk dem Kernkraftwerk dann überlegen, wenn es
208 gelingt, einen auf dem Mittellastbetrieb und
209 Spitzenlastbetrieb zugeschnittenen Kraftwerkstyp zu entwickeln,
210 wie er gegenwärtig mit der Kombination von Kohledruckvergasung,
211 Dampferzeugung und Gasturbosatz erprobt wird. Wenn es gelingt,
212 das Prinzip der magnetohydrodynamischen Energieumwandlung durch die
213 Überwindung technischer Schwierigkeiten nutzbar zu machen, kann
214 es auf weitere Sicht auch für die Steinkohle Bedeutung erlangen.
215 Im Programmzeitraum werden die Beihilfen für die Stromerzeugung
216 aus heimischer Steinkohle voraussichtlich 705 Mio DM betragen,
217 davon 235 Mio DM aus Mitteln des Landes Nordrhein-
218 Westfalen und 470 Mio DM aus Mitteln des Bundes.
219 Langfristiges Ziel. Sicherung eines angemessenen Anteils
220 der Steinkohle an der Stromversorgung. Maßnahmen bis
221 1975. Gewährung von Zuschüssen und steuerlichen Hilfen
222 nach den beiden Verstromungsgesetzen. Landesausgaben im
223 Programmzeitraum. 235 Mio DM. Kohletechnik. Nach
224 der Neuordnung hängt die Zukunft des Steinkohlenbergbaus von
225 einer optimalen Nutzung der technischen und organisatorischen
226 Möglichkeiten zur nachhaltigen Steigerung der
227 Wettbewerbsfähigkeit ab. Reserven für eine Leistungssteigerung
228 liegen in der Entwicklung neuer Gewinnungsverfahren und
229 Förderverfahren, in einer besseren Ausnutzung der Maschinen und
230 in der Automatisierung und Mechanisierung von Arbeitsvorgängen
231 des Grubenbetriebes sowie des Tagesbetriebes. Zusammen
232 mit dem Steinkohlenbergbauverein sollen weiterhin Vorhaben zur
233 Entwicklung neuer Gewinnungsverfahren und
234 Förderverfahren oder zur Verbesserung von Maschinen und
235 technischen Ausrüstungen für den Abbau und in den Strecken
236 gefördert werden. Mit Unterstützung des Landes sollen auch
237 zukünftig Untersuchungen durchgeführt werden, die eine
238 Verbesserung der Grubensicherheit und des Gesundheitsschutzes
239 verfolgen. Dazu gehört z. B. die Entwicklung noch
240 wirksamerer Schutzmaßnahmen gegen Schlagwetterexplosionen
241 und Kohlenstaubexplosionen, die Bekämpfung der
242 Gebirgsschlaggefahren und die Staubbekämpfung und
243 Silikosebekämpfung. Eine höhere Wirtschaftlichkeit tritt durch
244 Verbesserungen im Bereich der Aufbereitung und Veredelungstechnik
245 ein. Eine wichtige Möglichkeit (Abb.) liegt in einer Konzentration
246 der Aufbereitungskapazitäten und Kokereikapazitäten.
247 Darüber hinaus müssen neue Verfahren, wie z. B.
248 Entwicklung der kontinuierlichen Verkokung, über das Stadium des
249 großtechnischen Versuchs bis zum betriebsreifen Verfahren
250 weiterentwickelt werden. Im Programmzeitraum werden Kosten in
251 Höhe von 132,5 Mio DM entstehen, davon aus Landesmitteln
252 92,5 Mio DM. 40 Mio DM stammen aus Mitteln der
253 Montanunion, des Bundes und der Bergbauberufsgenossenschaft.
254 Langfristiges Ziel. Steigerung der Leistung und
255 Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaues; Erhöhung der
256 Grubensicherheit; Bekämpfung der Berufskrankheiten des
257 Bergmanns. Maßnahmen bis 1975. Verbesserung
258 bestehender und Entwicklung neuer Verfahren und Einrichtungen zur
259 Gewinnung, Förderung, Aufbereitung und Veredelung der
260 Steinkohle. Landesausgaben im Programmzeitraum. 92,
261 5 Mio DM. Gas. Die Bedeutung des Gases wird
262 in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Maßgeblich hierfür
263 ist neben der vielseitigen und bequemen Verwendbarkeit von Gas die
264 Wettbewerbsfähigkeit des Erdgases. Für die Beurteilung der
265 Versorgungssituation sind die Verfügbarkeit ausreichender
266 Mengen preisgünstigen Gases, der Erschließungsgrad des
267 Versorgungsbereichs, der Sicherheitsgrad der Versorgung
268 vorrangige Merkmale. In den genannten Punkten hat Nordrhein-
269 Westfalen eine ausgezeichnete Ausgangsposition wegen der nahen
270 Lage zu umfangreichen Erdgasvorkommen in Norddeutschland und den
271 Niederlanden, des vorhandenen weiträumigen und leistungsfähigen
272 Leistungssystems, des engmaschigen Systems mit überlagernden
273 Haupttransportleitungen größter Dimension, die alle bedeutenden
274 Erdgasvorkommen in Norddeutschland und den Niederlanden erfassen.
275 Den heute erreichten Stand des Transportsystems und
276 Verteilungssystems für Erdgas zeigt Abbildung 5. Von besonderer
277 Bedeutung sind die beiden Haupttransportleitungen von Emmerich und
278 Rheine nach Bergisch-Gladbach, über die Erdgas aus den
279 Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen und zum Teil nach
280 Süddeutschland geleitet wird. Nachdem bereits vor mehreren
281 Jahren Leitungssysteme zum Anschluß Nordrhein-Westfalens an
282 die Lagerstätten im Emsland sowie im Raum Südoldenburg in
283 Betrieb genommen wurden, soll bis 1972 über die projektierte
284 Leitung Reinigen-Lünen auch das Fördergebiet westlich der
285 Weser zur Versorgung Nordrhein-Westfalens angebunden werden.
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