Quelle Nummer 023
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.02 : TAGESPOLITIK
NORDRHEIN-WESTFALEN-PROGRAMM 1975
8. WASSER, ABFALL, LUFT UND LAERM
DUESSELDORF 1970, S. 131-140
001 Wasser, Abfall, Luft und Lärm. Wasser in
002 ausreichender Menge und Güte, eine unschädliche
003 Abfallbeseitigung, saubere Luft und wenig Lärm gehören zu den
004 natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Diese Grundlagen
005 sind in der Industriegesellschaft stark gefährdet. Es dürfen
006 daher keine Anstrengungen gescheut werden, um den natürlichen
007 Lebensraum für den Menschen zu sichern. Es ist besonders
008 dringlich, die Gewässer zu schützen, weitere Talsperren zu
009 bauen, durch Bekämpfung von Staub und Abgasen die Luft rein zu
010 halten und den Lärm in erträglichen Grenzen zu halten.
011 Wasser. Die Wasserwirtschaft ist unlösbar mit den natürlichen
012 Gegebenheiten verbunden, die Niederschlag und Abfluß bestimmen.
013 Sie muß sich zugleich den fortschreitenden menschlichen Eingriffen
014 in die Umwelt und den daraus entstehenden neuen Bedürfnissen und
015 Interessen anpassen. Die Wasserwirtschaft hat die Aufgabe,
016 zwischen Wassermangel und Wasserüberfluß auszugleichen. Die
017 Ballung der Menschen und der Wirtschaft an Rhein und Ruhr macht
018 dies besonders schwierig und kostspielig. Ferner ist die
019 Abwasserbeseitigung und in einigen ländlichen Gebieten auch die
020 Trinkwasserversorgung noch zu verbessern. Für die weitere
021 Landesentwicklung sind die Wasserversorgung, die Abwasserklärung
022 und der Talsperrenbau besonders bedeutsam.
023 Wasserversorgung. In Nordrhein-Westfalen wird die
024 Bevölkerung durch rund 1300 Unternehmen verschiedener Rechtsform
025 mit Trinkwasser versorgt. Ihre Wasserförderung beträgt zur
026 Zeit jährlich etwa 1,6 Mrd (Formel). Die Industrie fördert
027 durch Eigengewinnung ein Mehrfaches, so daß der
028 Gesamtwasserverbrauch im Lande bei etwa 6,2 Mrd (Formel) liegt.
029 Die Trinkwasserversorgung wird aus Quellwasser, Grundwasser,
030 uferfiltriertem Grundwasser und Oberflächenwasser gedeckt. Vor
031 allem an Rhein und Ruhr wird die Versorgung aus Uferfiltrat
032 gesichert. Etwa 16 Prozent des Wasserbedarfs werden unmittelbar
033 aus Oberflächenwasser entnommen. Für die Wasserversorgung ist
034 die Reinhaltung der Gewässer, insbesondere im Rheingebiet
035 und Ruhrgebiet, und der Schutz der Wassergewinnungsgebiete
036 ein dringendes Gebot. Das begonnene Kartenwerk über die
037 Schutzgebiete für die Wasserversorgung wird darum vervollständigt.
038 Der Wasserbedarf wird künftig durch die Zunahme der
039 Bevölkerung, durch Produktionssteigerungen und Neuansiedlung von
040 Industrien und durch den ständig zunehmenden Wasserverbrauch der
041 Haushaltungen erheblich ansteigen. Die Möglichkeiten zum Bau
042 weiterer leistungsfähiger Trinkwassertalsperren werden immer
043 geringer. Von den 59 Talsperren des Landes dienen 29 der
044 Trinkwasserversorgung. Die Trinkwassertalsperren in Obernau und
045 Wiehl sind im Bau; an Wehe, Aabach und Dhünn werden zur
046 Zeit 3 weitere geplant. Der Wasserbedarf wird im
047 Landesdurchschnitt um 0,5 bis 1 Prozent jährlich steigen.
048 Unter Einschluß des Rheins werden für diese Zunahme
049 ausreichende Möglichkeiten zur Wasserversorgung geschaffen. Die
050 Wasserversorgung wird durch den Ausbau der Kapazität der
051 Wasserversorgungsanlagen und durch Ausweitung der Verbundnetze
052 weiter verbessert. Neue Wassergroßverbraucher sind an Standorten
053 anzusiedeln, wo sie nicht mit fortdauernden Belastungen durch
054 Wasserbeschaffung und Abwasserklärung zu rechnen haben.
055 Zusätzliche Möglichkeiten der Wasserversorgung werden durch den
056 Ausbau der Pumpwerkskette am Rhein-Herne-Kanal geboten.
057 Dadurch werden zugleich günstige Standortbedingungen für die
058 Ansiedlung und Erweiterung von Industriebetrieben geschaffen. In
059 den letzten fünf Jahren betrug das Jahresbauvolumen für die
060 Wasserversorgung rund 110 Mio DM. Darin sind rund 40 Mio DM
061 Zuschüsse aus dem Landeshaushalt enthalten. Ende 1969 wurde noch
062 an etwa 600 Maßnahmen mit einem Bauvolumen von 2000 Mio DM
063 gearbeitet. Dieses Bauvolumen wird sich auch künftig nicht
064 wesentlich ändern. Langfristiges Ziel. Laufende
065 Anpassung der Versorgungskapazitäten und Verbundnetze an den
066 steigenden Bedarf; der Grad des Anschlusses an die zentrale
067 Wasserversorgung wird erhöht. Maßnahmen bis 1975. Neben
068 der laufenden Anpassung wird die Einrichtung zentraler
069 Wasserversorgungsanlagen im Gebiet der Issel, der Ems und der
070 Weser vorrangig gefördert. Landesausgaben im
071 Programmzeitraum. 150 Mio DM. Abwasserklärung.
072 Die Entwicklung und der Stand der Abwasserklärung in Nordrhein
073 -Westfalen ergeben sich aus der Übersicht 53. Die Zahl der
074 an mechanisch-biologische Kläranlagen angeschlossenen
075 Einwohner des Landes betrug 1969 etwa 35 Prozent. Dieser Anteil
076 soll wesentlich erhöht werden. Langfristig sind alle in
077 Kanalisationen geleiteten Abwässer mechanisch-biologisch zu
078 klären. Die Gesundung der Gewässer soll durch gezielten
079 Einsatz staatlicher Förderungsmittel im Rahmen von
080 Schwerpunktprogrammen erreicht werden. Schwerpunkte sind die
081 geplanten oder begonnenen Baumaßnahmen zur Reinhaltung des Rheins,
082 der Ruhr und der Wupper. (Abb.) Reinhaltung des Rheins
083 Die Wasserbeschaffenheit des Rheins und seiner Nebenflüsse
084 soll in mehreren automatischen Meßstationen überwacht werden.
085 Die Nordstation bei Bimmen an der deutsch-niederländischen
086 Grenze ist bereits fertiggestellt. Dort werden Wasserproben in
087 verschiedenen Tiefen quer über den Strom entnommen. Die
088 Südstation wird an der Landesgrenze mit Rheinland-Pfalz
089 geschaffen. Im Bau sind die Reinhaltungsanlagen:
090 Klärwerk Emschermündung der Emschergenossenschaft; Bauzeit
091 1966 bis 1973. Klärwerk Düsseldorf-Süd; Bauzeit
092 1968 bis 1972. Klärwerk Krefeld (Hauptsammler und
093 Schlammbeseitiger); Bauzeit 1968 bis 1971 und 1972 bis 1974.
094 Reinhaltung der Ruhr. Bei der Reinhaltung der Ruhr
095 sind durch die Inbetriebnahme von 109 Kläranlagen große
096 Fortschritte erzielt worden. Der weiteren Reinhaltung dieses
097 Trinkwasserflusses des Reviers dienen folgende Maßnahmen:
098 Abwasserkanäle und Großklärwerk Mühlheim-Oberhausen.
099 Die Abwasserkanäle sind zur Zeit im Bau; Bauzeit 1970 bis
100 1973 (Großklärwerk). Kläranlage Duisburg-
101 Kaßler Feld; Bauzeit 1970 bis 1974. Kläranlage
102 Bochum-Oelbach; Bauzeit 1970 bis 1974. Kläranlage
103 Essen-Kupferdreh; Bauzeit 1969 bis 1972.
104 Kläranlage Hagen; Hagen-Fley: Bauzeit 1969 bis 1971
105 Hauptkläranlage Hagen: Bauzeit 1970 bis 1974. Die beiden
106 Funktionen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung lassen
107 sich bei der Ruhr nicht voneinander trennen. Die Ruhr ist
108 Wasserspender für die Trinkwasserversorgung und
109 Brauchwasserversorgung von Bevölkerung und Industrie in den
110 umliegenden Städten und Gemeinden. Zugleich wird aber auch das
111 gebrauchte Wasser zu einem großen Teil der Ruhr gereinigt wieder
112 zugeführt. Diesem engen Sachzusammenhang sollte organisatorisch
113 durch Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen von
114 Gewässerbenutzern innerhalb eines Verbandes Rechnung getragen
115 werden. Die Landesregierung strebt deshalb den Zusammenschluß
116 von Ruhrverband und Ruhrtalsperrenverein zu einem
117 sondergesetzlichen Einheitsverband an. Diesem neuen Ruhrverband
118 soll sowohl die Reinhaltung als auch die Sicherung ausreichender
119 Wasserführung in der Ruhr obliegen. Reinhaltung der
120 Wupper. Im Gegensatz zur Ruhr ist die Wupper durch besonders
121 starke Abwassereinleitungen der Industriebetriebe verschmutzt.
122 Dieser Zustand soll mit folgenden Maßnahmen beseitigt werden:
123 Kläranlage Remscheid-Burg, Erweiterung der
124 Kläranlage durch Bau der biologischen Reinigungsstufe; Bauzeit
125 1969 bis 1972. Klärwerk Wuppertal-Buchenhofen,
126 Erweiterung der biologischen Reinigungsstufe; Bauzeit 1971 bis
127 1976. Wuppertalsperre Hammerstein; Bauzeit 1967 bis
128 1974. Klärwerk Leverkusen; Bauzeit 1967 bis 1973.
129 Gewässerverunreinigung 1970 und 1975. Neben diesen
130 Schwerpunktmaßnahmen werden bis 1975 zahlreiche kleinere
131 Kläranlagen gebaut werden müssen. Insgesamt ist mit der
132 Fertigstellung von weiteren rund 300 Kläranlagen zu rechnen.
133 Nach ihrer Fertigstellung ist eine wesentliche Verbesserung der
134 Wasserbeschaffenheit - hauptsächlich des Rheins und der Wupper,
135 der Gewässer des Ruhrgebietes sowie der Wurm und der Rur -
136 zu erwarten. Der Grad der gegenwärtigen Gewässerverunreinigung
137 und der im Jahre 1975 voraussichtlich noch bestehenden
138 Verunreinigung ergibt sich aus den Abbildungen 54 und 55 (Seite
139 134 und 135). Langfristiges Ziel. Die Einleitung
140 ungeklärter Abwässer in die Gewässer muß verhindert werden, so
141 daß die Selbstreinigungskraft nicht überfordert wird; mindestens
142 60 Prozent der Einwohner des Landes sind an mechanisch-
143 biologische Kläranlagen anzuschließen. Maßnahmen bis 1975
144 Zur besseren Reinhaltung des Rheins, der Ruhr und der
145 Wupper werden 14 größere Abwasseranlagen und Klärwerke gebaut;
146 im gesamten Landesgebiet sind rund 300 Kläranlagen zu bauen;
147 Einbringung eines Gesetzes über einen einheitlichen Ruhrverband.
148 Landesausgaben im Programmzeitraum. 632 Mio DM. (Abb.) (Abb.)
149 (Abb.) Talsperren. Talsperren ermöglichen in
150 Flußgebieten den Ausgleich zwischen Wasserüberfluß und
151 Wassermangel. Sie dienen hauptsächlich der Sicherung der
152 Trinkwasserversorgung, dem Schutz vor Hochwassergefahr und der
153 Anreicherung des Niedrigwassers. Nordrhein-Westfalen
154 verfügt zur Zeit über 59 Talsperren und Stauseen. Die
155 Entwicklung des Gesamtstauraums der Talsperren von 1969 bis 1975
156 zeigt Abbildung 56. Drei Talsperren mit rund 70 (Formel)
157 Fassungsvermögen sind gegenwärtig im Bau. Für weitere
158 Talsperren, die im wesentlichen den künftigen Trinkwasserbedarf
159 sichern sollen, sind Planungen angelaufen. Die räumliche Lage
160 der im Bau befindlichen, geplanten und in Erwägung gezogenen
161 Talsperren und sonstige Einzelheiten ergeben sich aus Abbildung 57
162 und Übersicht 58. Die Gesamtbaukosten im Programmzeitraum
163 betragen 260 Mio DM; dafür werden 180 Mio DM Zuschüsse des
164 Landes benötigt. Langfristiges Ziel. Mitte der achtziger
165 Jahre müssen Talsperren mit einem Gesamtstauraum von rund 1200
166 (Formel) vorhanden sein. Maßnahmen bis 1975. Die Wupper-
167 Talsperre, die Obernau-Talsperre, die Wiehl-Talsperre
168 und der Kemnader Stausee werden gebaut: ein Gesamtstauraum von
169 1000 (Formel) wird erreicht. Landesausgaben im Programmzeitraum.
170 180 Mio DM. (Abb.) Abfallbeseitigung. Für eine
171 hygienische Abfallbeseitigung bestehen heute drei unterschiedliche
172 Verfahren: die geordnete Ablagerung, die Kompostierung und die
173 Verbrennung. Eine einheitliche Meinung über das beste Verfahren
174 hat sich bisher nicht gebildet. Es besteht jedoch Einigkeit
175 darüber, daß eine großräumige Abfallbeseitigung vorteilhaft und
176 daß die geordnete Ablagerung am billigsten ist, wenn ein
177 geeignetes Gelände zur Verfügung steht. Die in Nordrhein-
178 Westfalen vorhandenen Abfallbeseitigungsanlagen sind unter
179 Gesichtspunkten des Gewässerschutzes, der Luftreinhaltung und
180 der Ästhetik vielfach unzureichend. Ungeordnete oder
181 unzureichende Abfallbeseitigungsanlagen müssen daher beseitigt und
182 leistungsfähige, zentrale Anlagen gefördert werden. Von den
183 kreisangehörigen Gemeinden wird erwartet, daß sie bei der Wahl
184 von Standort, Einzugsgebiet und Art ihrer
185 Abfallbeseitigungsanlagen überörtliche und zentrale Lösungen
186 anstreben und zu diesem Zweck den Kreisen weitgehend Planung und
187 Trägerschaft überlassen. Von den Kreisen und benachbarten
188 kreisfreien Städten wird erwartet, daß sie bei der Planung und
189 Durchführung von Abfallbeseitigungsanlagen zusammen arbeiten und
190 sich wechselseitig ergänzen. Von den planbearbeitenden Stellen
191 wird erwartet, daß sie schon im ersten Stadium der Planung neuer
192 Abfallbeseitigungsanlagen nicht nur mit der staatlichen Verwaltung,
193 sondern auch mit Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft
194 zusammenarbeiten und rechtzeitig klären, ob auch die Beseitigung
195 gewerblicher und anderer nicht häuslicher Abfallstoffe übernommen
196 werden kann. Bei den Untersuchungen über die Art der
197 Abfallbeseitigung sollten sie die Merkblätter der Zentralstelle
198 für Abfallbeseitigung beachten und den Rat der Auskunfts
199 stelle und Beratungsstelle Müll beim Siedlungsverband
200 Ruhrkohlenbezirk in Essen einholen. Im Programmzeitraum sollen
201 jährlich 10 Mio DM bereitgestellt werden, die als Zuschüsse
202 oder Darlehen zu den Kosten solcher kommunalen
203 Abfallbeseitigungsanlagen gewährt werden sollen, die den
204 Zielvorstellungen entsprechen. Langfristiges Ziel. Die
205 geordnete Ablagerung von Abfällen muß für Einzugsbereiche von
206 mindestens 20000 Einwohnern durchgeführt werden;
207 Abfallkompostierung und Müllverbrennung müssen in zentralen
208 Anlagen für weit größere Einwohnerbereiche durchgeführt werden.
209 Maßnahmen bis 1975. Für den Bau oder die Einrichtung
210 kommunaler Abfallbeseitigungsanlagen, die den Zielvorstellungen
211 entsprechen, gibt das Land erstmalig Zuschüsse oder Darlehen.
212 Landesausgaben im Programmzeitraum. 50 Mio DM.
213 Reinhaltung der Luft. In Nordrhein-Westfalen liegen 90
214 Prozent der Kohlenzechen und Kokereien, 70 Prozent der
215 Stahlindustrie, 50 Prozent der chemischen Grundstoffindustrie und
216 35 Prozent der Erdölraffinerien der Bundesrepublik. Die damit
217 zusammenhängenden Luftverunreinigungen bringen außergewöhnliche
218 Probleme mit sich: Sie beeinträchtigen das Wohlbefinden
219 der Menschen. Sie gefährden die Gesundheit der Menschen. Land
220 wirtschaft und Forstwirtschaft erleiden Ertragseinbußen.
221 Durch Schäden an Bauwerken und sonstigem Eigentum entstehen
222 volkswirtschaftliche Verluste. Luftverunreinigungen finden
223 sich vor allem in den Gebieten mit Industrieverdichtung,
224 Siedlungsverdichtung oder Verkehrsverdichtung. Die
225 Auswirkungen der Luftverunreinigungen können, wie Erfahrungen im
226 Ausland und in Nordrhein-Westfalen selbst zeigen, die
227 Anziehungskraft solcher Gebiete als Lebensraum und
228 Wirtschaftsraum gefährden oder herabsetzen. Daher haben die
229 Maßnahmen zum Immissionsschutz auch hohe gesamtwirtschaftliche
230 Bedeutung. Abschluß der bisherigen Reinhaltemaßnahmen
231 Die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Staub
232 immissionen und Gasimmissionen in den Verdichtungsgebieten
233 haben zu beachtlichen Verbesserungen geführt. Der
234 Staubniederschlag und die Schwefeldioxid-Konzentration sind
235 wesentlich zurückgegangen. Diese Erfolge sind u. a. auf die
236 Maßnahmen nach Abschnitt 6.1 des Entwicklungsprogramms Ruhr
237 zurückzuführen. Die laufenden Luftreinhaltungsprogramme werden
238 bis 1973 abgeschlossen. Sie beyiehen sich in erster Linie auf:
239 Thomasstahlkonverter Erzsinteranlagen
240 Kokereien Gießereien Dampfkraftwerke.
241 Dafür sind die im Entwicklungsprogramm Ruhr vorgesehenen Mittel
242 in Höhe von rund 130 Mio DM notwendig. Im Programmzeitraum
243 sind in den Jahren 1971 bis 1973 davon noch 46 Mio DM einzusetzen.
244 Durch diese Maßnahmen sollen bis zum Jahr 1973 Verbesserungen
245 bei der Immissionsbelastung erreicht werden, wie sie sich aus dem
246 Vergleich von Abbildung 59 mit Abbildung 60 ergeben.
247 Langfristiges Ziel. Verringerung der stark durch
248 Luftverunreinigungen (Staub und Schwefeldioxid) belasteten
249 Gebiete an der Ruhr auf geringe Restgebiete nach Abbildung 60.
250 Maßnahmen bis 1975. Beseitigung oder Verminderung der
251 Luftverschmutzung bei etwa 100 größeren industriellen Anlagen.
252 Landesausgaben im Programmzeitraum. 46 Mio DM (bis 1973).
253 Neue Quellen der Luftverunreinigung. Die
254 Voraussagen der wirtschafltichen Entwicklung lassen eine deutliche
255 Veränderung der Schwergewichte der Luftverunreinigung in den
256 nächsten Jahren erwarten. Es werden sich besonders auswirken:
257 die zunehmende Stromerzeugung durch Kernreaktoren
258 die hohe Wachstumsrate der chemischen Industrie. Nicht mehr
259 das Schwefeldioxid wird im Mittelpunkt der Sorge um die
260 Luftverunreinigung stehen, sondern Fluor, Kohlenwasserstoffe,
261 Chlor und zahlreiche mit chemischen Prozessen verbundene
262 Geruchsstoffe. Daneben wird sich das Staubproblem aus einer ganz
263 anderen Perspektive als bisher zeigen; es geht nicht mehr um die
264 Belästigung durch den Grobstaub, sondern um die durch
265 Feinstäube hervorgerufenen Gesundheitsgefahren. Die bisherigen
266 Staubniederschlagsmessungen müssen daher durch
267 Staubkonzentrationsmessungen ergänzt werden. Im Rahmen einer
268 neuen modifizierten Luftreinhaltekonzeption muß das
269 " Branchendenken " durch die wirksamere regionale Sicht abgelöst
270 werden. Deshalb wird die Landesregierung im Ruhrgebiet und am
271 Rhein " Luftreinhaltegebiete " festlegen. In diesen Gebieten
272 wird eine Überprüfung aller industriellen
273 Luftverunreinigungsquellen sowie der hausbrandbedingten
274 und verkehrsbedingten Emissionen durchgeführt. Das Ergebnis
275 dieser Untersuchung wird als Grundlage für technische
276 Verbesserungsmaßnahmen, für Forschungsaufgaben und
277 Entwicklungsaufgaben, für planerische Entscheidungen und für
278 gesetzgeberische Maßnahmen dienen. Die laufende Beobachtung der
279 Entwicklung der Emissionen nach Art und Menge in diesen Gebieten
280 gibt außerdem wichtige Hinweise auf die Entwicklungstendenzen und
281 gestattet langfristige Emissionsprognosen. Mit den Arbeiten ist
282 im Großraum Köln begonnen worden. Als weitere Gebiete sind
283 vorgesehen: Duisburg-Oberhausen-Mühlheim
284 Essen-Bottrop Gelsenkirchen-Wanne-Eickel
285 -Bochum Castrop-Rauxel Dortmund.
286 werden die Untersuchungen für alle Gebiete abgeschlossen sein.
287 Zur Durchführung der Untersuchungen sind von 1971 bis 1974
288 jährlich 1 Mio DM notwendig. Die Abgrenzung der
289 Luftreinhaltegebiete ist in Abbildung 61 dargestellt.
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