Quelle Nummer 020
Rubrik 07 : POLITIK Unterrubrik 07.02 : TAGESPOLITIK
PRESSEMITTEILUNG -132/4/70- NRW
NORDRHEIN-WESTFALEN-PROGRAMM 1975
HRSG.VON PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER
LANDESREGIERUNG
DUESSELDORF 1970, S. 1-12
001 Nordrhein-Westfalen-Programm 1975.
002 Ministerpräsident Kühn gab am Dienstag, 7.4.1970, in
003 einer Pressekonferenz das NRW-Programm 1975 bekannt. Das
004 Programm umfaßt alle bedeutenden Planungen der Landesregierung
005 für die Jahre 1971 bis 1975. Auf Anregung des
006 Ministerpräsidenten wurde das NRW-Programm 1975 in
007 eineinvierteljähriger Arbeit von den Ministerien und der
008 Staatskanzlei entwickelt; es wurde mit 22 Verbänden und
009 Spitzenorganisationen erörtert, umfaßt und führt fort
010 den Generalverkehrsplan, die mittelfristige Finanzplanung, das
011 Entwicklungsprogramm Ruhr, Fachplanungen wie
012 wasserwirtschaftliche Pläne, Sportprogramme; es berücksichtigt
013 die Empfehlungen der Beiräte des Bundes, des Wissenschaftsrates,
014 des Bildungsrates, des Hochschulplanungsbeirates, Gedanken aus
015 Entschließungen von Konferenzen, etwa der Rektorenkonferenz,
016 der Assistentenkonferenz und von Verbänden, wurde durch
017 sechs große Sachverständigengutachten vorbereitet,
018 ist materiell ein mittelfristiger Handlungsplan der
019 Landesregierung, ist formell ein Beschluß der
020 Landesregierung vom 3.März 1970, ist im EWG-
021 Raum erstmalig ein Landesprogramm, das an langfristigen Zielen
022 orientierte konkrete Maßnahmen und ein Gesamtfinanzierungsprogramm
023 dafür für die gesamte Regierungsplanung enthält. Erstmalig
024 macht ein Programm des Landes durchsichtig, in welcher Weise alle
025 Bereiche des Landes miteinander verflochten sind. Das " NWP
026 75 " kennt daher keine Ressortgrenzen. Damit sind neuartige
027 Möglichkeiten für die Regierungsarbeit im Lande entstanden:
028 Es wird gerade an den Nahtstellen geplant, wo isolierte
029 Fachplanungen auf Ressortgrenzen *zh und
030 Zuständigkeitsgrenzen stoßen. Die Neuerungen liegen daher in
031 den bisherigen " Zwischenbereichen " der Fachplanungen. Das
032 zeigen die folgenden Ausführungen: Arbeitsmarktpolitik
033 und Wirtschaftspolitik werden stärker als Einheit gesehen.
034 Wirtschaftsförderung wird gezielt eingesetzt, um starkes Wachstum
035 zu erreichen und - gerade auch einheimische - Betriebe auf
036 Fertigungen mit hoher Produktivität und Wertschöpfung durch den
037 einzelnen umstellen zu helfen. Gekoppelt wird damit
038 schwerpunktmäßig standortbezogene Förderung bei der Ansiedlung
039 neuer Betriebe, um den durch Rationalisierung und
040 Strukturänderung freigesetzten Arbeitskräften wertvolle
041 Arbeitsplätze zu schaffen. Hier wird bis 1975 der in keinem Land
042 der Bundesrepublik in diesem Verhältnis aufgebrachte Betrag von
043 880 Mio DM zur Verfügung stehen, davon 150 Mio DM
044 Bundesmittel. Die Arbeitsmarktpolitik wird als Einheit mit
045 Berufsbildungspolitik fortentwickelt. Seltener als bisher wird in
046 Zukunft jemand sein Leben lang denselben Arbeitsplatz in einem der
047 derzeitigen 580 festen Berufsbilder behalten. Schon heute wechselt
048 jeder Dritte (männliche Erwerbstätige) mindestens einmal seinen
049 Beruf. Daher ist es kein erreichbares Ziel mehr, daß jeder
050 Arbeitnehmer bis zu seiner Pensionierung sicher auf ein und
051 demselben Arbeitsplatz bleiben kann; vielmehr muß das Ziel sein,
052 für jeden sicher zu machen, daß ihm jederzeit ein Arbeitsplatz
053 nach seinen Fähigkeiten offen steht. Der einzelne muß dafür
054 gelernt haben, immer wieder zu lernen, und er braucht eine breite
055 Ausbildungsgrundlage, die Umstellungen ermöglicht. Das wird
056 erreicht durch eine gute wirklichkeitsnahe Allgemeinbildung, durch
057 die Einführung des Berufsgrundschuljahres und breite
058 Studienmöglichkeiten sowie durch Fortbildung und Umschulung.
059 Stipendien für Fortbildung, Umschulung und Kontaktstudium
060 müssen diese Politik flankieren. Berufsbildungspolitik ist
061 vorweggenommene Arbeitsmarktpolitik. Bildungspolitik ist damit
062 konzeptionell auch langfristige Arbeitsmarktpolitik: jedem nach
063 seinen Fähigkeiten einen Arbeitsplatz zu sichern heißt,
064 Chancengleichheit schon in der Ausbildung und Ausbildung
065 langfristig mit den Bedürfnissen der Gesellschaft in
066 Übereinstimmung bringen. Deshalb muß das Schulsystem konsequent
067 weiter ausgebaut, das Hochschulsystem den
068 Ausbildungserfordernissen nähergebracht werden. Alle Schulen
069 oberhalb der Grundschule müssen Schulen weiterführender Bildung
070 sein. Die Arbeit in Kindergärten und Vorklassen wird als Teil
071 der Bildungsarbeit gesehen. Für die Reform des Schulwesens
072 werden gebraucht: neue Lehrverfahren und
073 Lernverfahren: das Land gründet mit 69 Mio DM ein
074 entsprechend ausgestattetes Forschungsinstitut in Paderborn,
075 größere Schulkonzentrationen in der Hauptstufe (5.bis
076 10.Schuljahr): das Land fördert grundsätzlich nur noch
077 Schulzentren, nicht Einzelschulbauten, mehr
078 Schulraum: das Land wird bis 1975 seinen Anteil am Schulbau um
079 jährlich 110 Mio DM erhöhen und bis 1975 zusammen mit den
080 Gemeinden 6,2 *mrd. DM aufwenden, vor allem
081 aber mehr Lehrer: hier ist die Schulplanung, Besoldungsplanung
082 und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere aber Hochschulplanung -
083 acht neue Universitäten, die ihren Schwerpunkt in Lehre und
084 Forschung der Erziehungswissenschaften haben, ferner
085 überproportionaler Ausbau der Fachbereiche (z. B.
086 Naturwissenschaften), in denen fachwissenschaftliche
087 Ausbildungskapazitäten fehlen; dafür sind über 500 Mio DM
088 vorgesehen. Mit weiteren 30 Mio DM Landesmitteln sollen daneben
089 15 weitere Fachschulen für Erzieher, die auch in Kindergärten,
090 Vorklassen, Schulkindergärten tätig werden, eingerichtet werden,
091 so daß sich die jährlichen Schulabschlüsse von 1300 auf 1800
092 erhöhen. In den Fachschulen wird die Sozialpädagogik ausgebaut,
093 so daß sich die Zahl der Abschlüsse von 270 auf 500 fast
094 verdoppelt. Städtebau, Wohnungsbau und Verkehr werden im
095 NWP 75 erstmals in einem Guß geplant. Die in ihm enthaltenen
096 Fortschritte ließen sich gerade erst aus der Zusammenschau
097 gewinnen. Die bisherigen 145 Entwicklungsschwerpunkte des Landes
098 sind um 88 Entwicklungsstandorte in den Ballungskernen ergänzt
099 worden. Diese 88 Stadtteile oder Stadtteilzentren sollen gezielt
100 entwickelt werden mit Mitteln aus Wohnungsbau, Städtebau und
101 Straßenbau sowie möglichst der regionalen Wirtschaftsförderung.
102 Sie werden in einem Netz von attraktiven Nahverkehrsgelegenheiten
103 verbunden sein. Gerade auch die Verkehrsmöglichkeiten waren
104 maßgeblich für die Auswahl der Standorte; der
105 Generalverkehrsplan und das NWP 75 verbinden und ergänzen sich
106 hier. Die Gießkannenförderung findet ihr Ende. Wo gefördert
107 werden soll, werden Standortprogramme verlangt. Dafür sollen die
108 Städtebaumittel, die seit 1966 bereits um 130 Prozent erhöht
109 wurden, noch einmal von 300 Mio DM im Jahre 1970 auf 500 Mio
110 DM im Jahre 1975 gesteigert werden. Im Programmzeitraum sind
111 2, 038 Mrd. DM für Städtebau vorgesehen. Für den
112 Wohnungsbau stehen im Programmzeitraum 4,7 Mrd. DM zur
113 Verfügung: 200000 Neubauwohnungen sollen gefördert, 250000
114 Altbauwohnungen erneuert werden. Eine Gesamtkonzeption bilden
115 auch die Kapitel " Freizeit und Kultur " mit den Plänen für
116 den Erholungsverkehr, für Erwachsenenbildung in der vermehrten
117 Freizeit und Landwirtschaftsförderung durch Ausbau des
118 Fremdenverkehrs und von Großerholungsanlagen in den ländlichen
119 Räumen. Die geschilderten Planungen wirken sich auf die
120 Verwaltung aus. Datenbanken müssen als Führungshilfen entstehen,
121 Nutzen-Kosten-Analysen müssen entwickelt und
122 eingeführt werden. Die Ausbildung und Fortbildung im
123 öffentlichen Dienst ist breiter anzulegen und zu intensivieren.
124 In diese Konzeptionen für die Verwaltungsreform greift die
125 Bildungsreform mit ihren Forderungen nach breiterem Grund
126 wissen und Methodenwissen, vermittelt in interdisziplinär
127 arbeitenden Gesamthochschulen statt auf Spezialschulen wie ein
128 Rädchen ins andere. Im einzelnen: Die Landesregierung
129 betrachtet es als Schwerpunkte ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der
130 Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik bis
131 zum Jahre 1975, den Energiebereich zu entwickeln.
132 das Wirtschaftswachstum anzuregen, die Agrarwirtschaft zu
133 fo und die Arbeitsplätze zu sichern. Dabei wird
134 sich die Landesregierung von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
135 Eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen und produktiven
136 und zukunftssicheren Wirtschaftszweigen muß gesichert sein.
137 Der technische Fortschritt und die Steigerung der Produktivität
138 sind zu fördern. Die Anpassungsfähigkeit der
139 Erwerbstätigen und die Umstellungsbereitschaft der Unternehmen
140 sind zu fördern. Überkommene Wirtschaftsstrukturen mit
141 niedriger Produktivität dürfen auf die Dauer nicht mit
142 öffentlichen Mitteln erhalten werden. Neben der Fortsetzung der
143 flankierenden Maßnahmen für die Anpassung des Bergbaus
144 (Kohleverstromung, Kokskohlenregelung u. a.) beabsichtigt
145 die Landesregierung die Ansätze zu einem Kernenergiezentrum
146 tatkräftig weiterzuentwickeln. Durch die vorgesehene
147 Verbindung von Kernenergie und fossilen Brennstoffen kann in
148 NRW eine leistungsfähige Energiewirtschaft erhalten werden.
149 Sie wird für die wachsenden Industrien kostengünstige Energie
150 liefern und attraktiv für die Ansiedlung von Betrieben wirken.
151 Mit der Förderung des Baues eines 300MW-
152 Kugelhaufenreaktors leistet die Landesregierung auch ihren Beitrag
153 zu einer schnelleren Umsetzung technischen Wissens und Könnens in
154 die Praxis (Beispiel für die sog. Innovationsförderung).
155 Für energiepolitische Maßnahmen im Programmzeitraum wird allein
156 das Land 1,34 Mrd. DM ausgeben. Die das wirtschaftliche
157 Wachstum fördernde Strukturpolitik hat zwei Ansatzpunkte.
158 Einmal wird durch Förderung der Wettbewerbsfähigkeit die
159 wirtschaftliche Produktivitätsschwäche überall dort im Lande
160 beseitigt, wo sie sich findet. Zum anderen dient eine gezielte
161 regionale Wirtschaftsförderung (Standortförderung) dazu,
162 wirtschaftsschwache und einseitig strukturierte Gebiete zu stärken
163 Da der Strukturwandel der Wirtschaft und der technische
164 Fortschritt in den nächsten Jahren zu Freisetzungen von
165 Arbeitskräften führen wird, wird das Land industrielle
166 oder gewerbliche Neuansiedlungen und den Aufbau neuer zusätzlicher
167 Fertigungen in bereits bestehenden Betrieben zu fördern, um auch
168 dadurch einseitige Wirtschaftsstrukturen aufzulockern und eine
169 ausgewogene Mischung von Wirtschaftszweigen und Betriebsgrößen
170 in den verschiedenen Gebieten zu erreichen. Die Voraussetzungen
171 für ein sicheres und dauerhaftes Arbeitsplatzangebot werden dadurch
172 verbessert. Die Maßnahmen der Förderung des wirtschaftlichen
173 Wachstums sind eng mit den agrarpolitischen Maßnahmen des Landes
174 abgestimmt. Sie ergänzen und unterstützen sich gegenseitig.
175 Für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Gewerbe und in
176 der Landwirtschaft wird das Land NRW im Programmzeitraum 1,
177 46 Mrd. DM aufwenden. Arbeitsmarktpolitik bedeutet Vorsorge
178 gegenüber Störungen des Arbeitsmarktes. Sie ist besonders eng
179 mit der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und
180 Finanzpolitik verzahnt. Das bedeutet, daß gegen Störungen des
181 Arbeitsmarktes in erster Linie auf Bundesebene vorgebeugt werden
182 muß. Für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik der
183 Landesregierung hat das Bildungssystem entscheidende Bedeutung;
184 Bildungspolitik ist weithin vorweggenommene Arbeitsmarktpolitik.
185 Die Landesregierung wird im Programmzeitraum neue Möglichkeiten
186 zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung von
187 Erwachsenen in Abstimmung mit der Berufsausbildung der
188 Jugendlichen erschließen. Sie wird zusammen mit der
189 Arbeitsverwaltung damit beginnen, ein System regionaler
190 Einrichtungen zur beruflichen Erwachsenenbildung zu errichten.
191 Die Leistungen der Arbeitsverwaltung an Teilnehmer beruflicher
192 Umschulungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen sollen
193 durch die Gewährung von Stipendien aus Landesmitteln aufgestockt
194 werden. Im Programmzeitraum werden dafür Ausgaben in Höhe von
195 40 Mio DM entstehen. Den Hauptteil der Kosten für diese
196 Maßnahmen trägt zweifellos der Bund bzw. die Bundesanstalt
197 für Arbeit. Immerhin entstehen dem Land NW noch Aufwendungen
198 in Höhe von fast 100 Mio DM (exakt: 92,5 Mio DM)
199 Das Schulwesen soll sich zukünftig in drei Stufen gliedern: die
200 Grundstufe, die Hauptstufe und die Kollegstufe. Die Grundstufe
201 soll die Vorklasse der Grundschule und die Grundschule mit den
202 Klassen 1 bis 4 umfassen. Für die Grundschule ist eine Reform
203 der Lerninhalte und der Formen des Unterrichts vorgesehen. Die
204 Zahl der Lehrer je Klasse soll auch " de facto " auf 1,0
205 gebracht werden. Für den Fachunterricht und
206 Förderunterricht sollen 2000 zusätzliche Mehrzweckräume
207 errichtet werden. Um alle nicht schulreifen Kinder zur Schulreife
208 zu führen, soll bis 1975 ein Netz von 800 Schulkindergärten
209 entstehen, die später in den Vorklassen der Grundschule aufgehen
210 werden. Die vorschulische Erziehung in der Grundschule wird
211 zunächst in 50 Klassen erprobt. Die Hauptstufe des Schulwesens,
212 dessen heutige vertikale Dreigliederung in Hauptschule,
213 Realschule und Gymnasium zu wenig gegenseitig durchlässig ist,
214 soll durch Kooperation und Verflechtung gesamtschulartig verfaßt
215 werden. Im Bereich der Hauptstufe wird das Land in Zukunft in
216 aller Regel nur noch Schulzentren fördern, die zumindest durch
217 eine einheitliche Leitung ein gemeinsames Schulsystem bilden. Die
218 Hauptschule soll als Schule der weiterführenden Bildung
219 vervollkommnet werden. Sie soll mit 1,4 Lehrern je Klasse
220 ausgestattet werden. Insbesondere soll - zunächst für die
221 besonders begabten - Hauptschüler eine 10.Klasse als
222 Angebot eingerichtet werden, die zur Mittleren Reife bzw.
223 Fachoberschulreife führt. Damit ist die Gefahr einer " sozialen
224 Restschule " gebannt. Langfristiges Ziel ist die Einführung
225 der zehnjährigen Vollzeitschulpflicht für alle. In der
226 Übergangszeit kann das 10.Schuljahr - abgesehen von
227 Realschule und Gymnasium - als Angebotsklasse der Hauptschule,
228 als Vorklasse der Fachoberschule und als Berufsgrundschuljahr
229 gewählt werden. Die im Programm vorgesehene Kollegstufe besteht
230 aus den Klassenstufen, die nach der Hauptstufe unmittelbar zur
231 Hochschulreife führen. Im Endausbau integriert das Kolleg die
232 heutige Oberstufe des Gymnasiums und die Fachoberschule. Es
233 überwindet damit die nicht mehr haltbare Trennung von Bildung und
234 Ausbildung. Eine später mögliche Integration der
235 berufsbildenden Schule bleibt offen. Das Kolleg soll räumlich
236 möglichst eine eigene Einheit bilden; aus dem " erwachsenen
237 Schüler " wird ein " Studierender ". Der Klassenverband wird
238 aufgelöst; ein Kurssystem gewährt die Möglichkeit, den Stoff
239 auch schneller als in zwei oder drei Jahren zu bewältigen. Das
240 Kolleg enthält damit die wesentlichen Voraussetzungen der
241 Gesamtschule. Nach einem Großversuch " Kolleg " soll diese
242 Form schrittweise allgemein eingeführt werden. Das Nordrhein-
243 Westfalen-Programm 1975 sieht 30 Gesamtschulversuche und
244 langfristig bei positivem Ergebnis die allgemeine Einführung der
245 Gesamtschule vor. Im Bereich der Hauptstufe und
246 Kollegstufe soll langfristig die Ganztagsschule allgemein
247 eingeführt werden, im Programmzeitraum zunächst bei 100 Schulen
248 der Hauptstufe. Im Bereich der beruflichen Bildung ist im
249 Programm die Förderung einer breiteren beruflichen Grundbildung
250 und einer verbesserten Fachausbildung vorgesehen. Es sieht
251 langfristig die allgemeine Einführung des Berufsgrundschuljahres
252 mit Vollzeitschulpflicht vor, bis 1975 die Einrichtung von
253 Angebotsklassen. Für eine bessere berufliche Fachbildung will
254 das Land die Einrichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten
255 fördern und sich für eine Neuordnung des Verhältnisses von
256 Berufsschulunterricht und praktischer Lehre nach den jeweiligen
257 Ansprüchen des angestrebten Berufes einsetzen. Für die
258 schulbegleitende Bildungsplanung wird das Land bis 1975 zunächst
259 150 Bildungsberater einstellen. Die neuen Techniken der
260 Wissensvermittlung (Lernprogramme, Sprachlehranlagen,
261 Bildungsfernsehen) werden entsprechend breit eingeführt. Wie
262 sich im Schulwesen das Schwergewicht von der vertikalen auf die
263 horizontale Gliederung verlagert, so sollen sich auch die
264 Ausbildung und der Tätigkeitsbereich der Lehrer von der
265 Schulform auf die Schulstufe verlagern. Die Maßnahmen des
266 Programms sind abgestimmt mit dem zu erwartenden, stark
267 verbesserten Lehrerbestand in den nächsten Jahren. Das Programm
268 enthält auch einen Katalog von Maßnahmen, die zu einer
269 Milderung und schließlich zu einer Beseitigung des Lehrermangels
270 führen sollen. Für einen sehr stark ausgeweiteten Schulbau ist
271 ein Landesanteil von +,1 Milliarden DM vorgesehen. Im
272 Vergleich zu den letzten fünf Jahren ist damit die Förderung des
273 Schulbaues mehr als verdoppelt. Erstmals wird mit dem NWP 75
274 eine geschlossene Konzeption für Städtebau, Wohnungsbau und
275 Nahverkehr vorgelegt, deren Ziel eine räumliche Koordination der
276 Verkehrsentwicklung und Siedlungsentwicklung ist.
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